EU will erst im Februar über Sanktionen nach Nawalny-Festnahme entscheiden

Ein Graffiti in Rom, das Alexej Nawalny hinter Gittern zeigt. [FABIO FRUSTACI/EPA]

Die EU will erst im Februar entscheiden, ob sie wegen der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängt.

Es solle zunächst abgewartet werden, was ein für Anfang Februar geplanter Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau erbringe, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Diplomaten beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Borrell solle dem Kreml „eine klare Botschaft“ überbringen.

Beim Treffen der EU-Außenminister plädierten den Angaben zufolge zwar die baltischen Staaten und Polen für umgehende Strafmaßnahmen. Andere Länder wollten aber vorerst noch abwarten. Mögliche Sanktionen müssen einstimmig von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.

EU-Abgeordnete fordern weitere Russland-Sanktionen wegen Nawalny

Nach der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kommen aus dem Europaparlament Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Russland.
Das Vorgehen gegen Nawalny sei „ein klarer Verstoß gegen internationales Recht“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, David McAllister (CDU), am Dienstag (19. Januar).

Die EU hat die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert. „Sanktionen sind ein mögliches Instrument“, sagte einer der Diplomaten. „Aber wir müssen abwarten, was in Moskau passiert.“ Auch ein weiterer Diplomat bezeichnete einen Sanktionsbeschluss als „verfrüht“. Borrell solle den Angaben zufolge den Außenministern bei ihrem nächsten Treffen am 22. Februar Bericht erstatten.

Nawalny war vor einer Woche nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er zuvor nach einem Anschlag mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe behandelt worden, für den der Oppositionelle den Kreml verantwortlich macht.

Nach Nawalny-Verhaftung: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Die Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Naqalny in Moskau entfachte erneut die Debatte um Nord Stream 2. Nun verhängen die USA erstmals Sanktionen – als Gegenmaßnahme wurde eine Stiftung gegründet, die eigentlich dem Klimaschutz dienen sollte.

Am vergangenen Montag verhängte ein russisches Gericht in einem Eilverfahren 30 Tage Haft gegen den Kreml-Kritiker wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Anfang Februar steht ein weiterer Gerichtstermin an. Dabei geht es um den Vorwurf der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen, der sich für das Verfassungsreferendum von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen hatte.

Nach dem Giftanschlag vom Sommer hatte die EU gegen sechs mutmaßlich Verantwortliche in Russland Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Zudem wurde ein Forschungsinstitut zu Chemiewaffen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

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