EU warnt vor amerikanisch-chinesischen Deals

Die EU warnt vor einem Deal zwischen den Präsidenten Chinas und der USA, Xi Jinping und Donald Trump, der Nachteile für europäische Firmen bringen könnte. [EPA-EFE/THOMAS PETER / POOL]

Die laufenden Handelsverhandlungen zwischen den USA und China beeinträchtigen die Zugeständnisse, die Europa von Peking einfordert, so EU-Quellen gegenüber Euractiv.com. Am morgigen Dienstag steht ein Spitzentreffen mit chinesischen Vertretern an, doch für die Regierung in Peking scheint eine Einigung mit Washington aktuell Priorität zu haben.

Europa ist mit den bisherigen Vorschlägen Pekings nicht zufrieden. Gerade beim Abbau von Marktbarrieren, bei den chinesischen Industriesubventionen und dem erzwungenen Technologietransfer gebe es Nachholbedarf.

Ohne Fortschritte in diesen Fragen würden sich die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen morgen gegen die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung mit China aussprechen, betonten europäische Beamte.

Dies wäre ein herber Rückschlag für den richtungsweisenden Gipfel, sei aber „besser, als gar keine Aussage zu haben“, so eine der Quellen.

Stiglitz: EU und China sollten Amerika bestrafen

Amerika sei unter der Trump-Administration zu einem „Schwarzfahrer“ beim Klimawandel geworden und verstoße gegen die globalen Freihandelsregeln, so der Nobelpreisträger.

Die EU-Botschafter hatten bereits am Freitag gedroht, die Verhandlungen zu stoppen. Letztlich wurde auf Antrag Chinas am Samstag jedoch weiter debattiert.

Die EU-Quellen zeigten sich vergangene Woche jedoch skeptisch, dass am Wochenende wichtige Durchbrüche erzielt werden könnten. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass China sich aktuell eher auf eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump konzentriert, um den Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu deeskalieren.

Öffnung der chinesischen Märkte in „angemessenem Tempo“

Europa erwartet, dass das Ergebnis der Gespräche zwischen den USA und China mit den Grundsätzen der Welthandelsorganisation vereinbar ist und dass US-Unternehmen damit kein unfairer Vorteil gegenüber europäischen Konzernen verschafft wird.

Der chinesische Botschafter bei der EU, Zhang Ming, hatte zuvor deutlich gemacht, China werde seine Wirtschaft und seine Märkte weiterhin in einem „angemessenen Tempo“ öffnen. Er fügte hinzu, dass die europäischen Anliegen und Forderungen „schrittweise angegangen“ werden.

China und der europäische Frust

Die EU will der chinesischen Führung eine umfassende Liste von Forderungen vorlegen, mit denen die bilaterale Zusammenarbeit verbessert werden soll.

Die Europäer sind jedoch enttäuscht über den Mangel an Fortschritten, die in Bezug auf ausgeglichene Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf chinesischer Seite bisher vollzogen worden sind. Tatsächlich habe es viele Brüche der Verpflichtungen gegeben.

Nun sei es „an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen“, so ein hoher EU-Beamter.

Wenig Einigkeit

Auch bei anderen außenpolitischen Themen sind die Europäer zunehmend von China enttäuscht. Laut einem Protokoll des EU-Botschaftertreffens am vergangenen Mittwoch will der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, während des Gipfeltreffens mit den chinesischen Vertretern nicht zu viel „Verhandlungskapital“ für die Außenpolitik aufwenden.

Meinungsverschiedenheiten bestehen im Umgang mit der Lage in der Ukraine, Nordkorea, Venezuela, Myanmar und im südchinesischen Meer.

Nur in Bezug auf den Iran und Afghanistan scheinen sich die Ansichten beider Seiten zu gleichen.

Tusk möchte am Dienstag auch das Thema Menschenrechte ansprechen – ein Bereich, in dem die EU China ebenfalls mangelnde Fortschritte attestiert.

DIHK: Europa muss seine Handelsbeziehungen neu denken

Im Handelskrieg zwischen den USA und China muss Europa Einigkeit demonstrieren, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es müsse dringend an einem „level playing field“ gegenüber China gearbeitet werden.

Bei der Zustimmung für einen klaren Fahrplan zur Umsetzung des umfassenden Investitionsabkommens und zum Schutz der 100 geschützten geografischen Angaben der EU (ggA) zeigte sich China hingegen gewillt, konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Die Europäer haben diesbezüglich jedoch nach wie vor einige Bedenken: Für das Investitionsabkommen ist noch immer kein konkreter Termin vereinbart worden; und es ist auch nicht klar, welche offiziellen „gemeinsamen Interessen“ Europäer und Chinesen eigentlich anstreben.

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