EU warnt Großbritannien vor Vergeltungsmaßnahmen im Nordirland-Streit

Die Geduld Brüssels mit London wegen versäumter Zollkontrollen von Waren vom britischen Festland nach Nordirland sei am Ende, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maroš Šefčovič bei einem Besuch in London. [ROBERT GHEMENT]

Die Europäische Union hat dem Vereinigten Königreich am Mittwoch (9. Juni) mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden.

Die Geduld Brüssels mit London wegen versäumter Zollkontrollen von Waren vom britischen Festland nach Nordirland sei am Ende, sagte EU-Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič bei einem Besuch in London. „Sollte das Vereinigte Königreich in den kommenden Wochen weitere einseitige Maßnahmen ergreifen, werden wir uns nicht scheuen, entschlossen zu reagieren“, betonte er.

Als Maßnahmen stünden rechtliche Schritte, Schiedsverfahren oder andere Vergeltungsmaßnahmen im Raum. In Erwägung werden offenbar auch gezielte Zölle gezogen, was in London bereits für Gerüchte über einen „Wurstkrieg“ zwischen dem UK und der EU gesorgt hat. Šefčovič erklärte jedoch, dass dies nicht im Sinne der EU sei. Er fordere dennoch eine Kurskorrektur.

Hintergrund des Streits sind die seit Anfang des Jahres ausgesetzten Kontrollen von Waren von Großbritannien nach Nordirland. Tatsächlich finden bis Ende dieses Monats auch keine Kontrollen für Fleischprodukte, die nach Nordirland gehen, statt.

Das Vereinigte Königreich war nach dem Brexit im vergangenen Jahr zum 1. Januar aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Ein als Nachfolger geschlossenes Handelsabkommen trat am 1. Mai endgültig in Kraft. Dieses sieht im beiderseitigen Handel bei nachweislich in Großbritannien hergestellten Waren einen Verzicht auf jegliche Zölle und mengenmäßige Beschränkungen vor.

Das EU-Parlament hatte die Ratifizierung des Handelsabkommens zuvor wegen eines Streits um Zollkontrollen in Nordirland lange hinausgezögert. Die EU wirft London vor, gegen das Brexit-Abkommen zu verstoßen, das offene Grenzen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland garantieren soll.

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