EU verurteilt „politisch motivierte“ Inhaftierung von Myanmars Suu Kyi

Am Montag hatte ein militärisch-geführtes Gericht in Myanmar Suu Kyi wegen Aufstachelung und Verletzung von Corona-Maßnahmen zu vier Jahren Haft verurteilt. [Pool/EPA/EFE]

Der Spitzendiplomat der Europäischen Union kritisierte am Montag (6. Dezember) die Verurteilung von Myanmars abgesetzter Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Die Haftstrafe sei ein „politisch motiviertes Urteil“.

„Die Europäische Union wiederholt ihre dringende Forderung nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung aller politischen Gefangenen sowie aller seit dem Putsch willkürlich Inhaftierten“, sagte Josep Borrell in einer Erklärung.

Am Montag hatte ein militärisch geführtes Gericht in Myanmar Suu Kyi wegen Aufstachelung und Verletzung von Corona-Maßnahmen zu vier Jahren Haft verurteilt.

Einige Kritiker:innen bezeichneten das Verfahren als „Scheinprozess“. Später wurde die Strafe auf zwei Jahre herabgesetzt.

Das Gericht verkündete erste Urteile in zahlreichen Anklagen gegen Suu Kyi und andere zivile Führer:innen, die am 1. Februar vom Militär durch einen Staatsstreich abgesetzt worden waren.

Präsident Win Myint wurde ebenfalls zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, sagte eine Quelle, die das Verfahren verfolgte und anonym bleiben wollte.

Seit dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Suu Kyi befindet sich Myanmar in Aufruhr. Der Putsch führte zu weitreichenden Protesten und internationalem Besorgnis über das Ende der zaghaften politischen Reformen nach Jahrzehnten der Militärherrschaft.

Die 76-jährige Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi ist seit dem Putsch inhaftiert, ebenso wie die meisten hochrangigen Führer ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD). Andere sind im Ausland oder untergetaucht.

„Die Verurteilung des Staatsrats nach einem Scheinprozess in einem geheimen Verfahren vor einem vom Militär kontrollierten Gericht ist nichts anderes als politisch motiviert“, sagte die UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet in einem Kommentar, der auch von der Europäischen Union und anderen aufgegriffen wurde.

Ein Sprecher des Militärs reagierte nicht auf Versuche von Reuters, ihn für einen Kommentar zu der Verurteilung zu erreichen. In inländischen Medien wurde hingegen ausführlich über den Prozess berichtet.

Das Militär hat keine Angaben darüber gemacht, wo Suu Kyi festgehalten wird. Es war nicht sofort klar, ob die Verurteilung eine unmittelbare Veränderung ihrer Situation bedeuten würde.

Geschlossener Prozess

Der Prozess in der Hauptstadt Naypyitaw ist für Medien geschlossen worden, die öffentlichen Informationsstellen der Militärjunta haben nicht über das Verfahren berichtet. Suu Kyis Anwälten ist es untersagt, mit den Medien und der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Suu Kyi muss sich in einem Dutzend Fällen verantworten, zu denen mehrere Korruptionsvorwürfe sowie Verstösse gegen das Gesetz über Staatsgeheimnisse, das Telekommunikationsgesetz und die COVID-19-Vorschriften gehören. Zusammen könnten die Höchststrafen zu mehr als einem Jahrhundert Gefängnis führen.

Suu Kyi und der Mitangeklagte Win Myint wurden wegen Aufstachelung und wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen jeweils zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatten die Anschuldigungen bestritten.

Westliche Länder haben Suu Kyis Freilassung gefordert und die Gewalt seit dem Putsch kritisiert. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden seither etwa 1.300 Menschen getötet.

Liz Truss, die britische Außenministerin, sagte, die Verurteilung Suu Kyis sei „ein weiterer entsetzlicher Versuch des Militärregimes in Myanmar, die Opposition zu ersticken und Freiheit und Demokratie zu unterdrücken“.

China, das seit langem gute Beziehungen sowohl zum Militär als auch zu Suu Kyis Regierung unterhält, forderte alle Parteien auf, „ihre Differenzen zu überbrücken“. Japan, ein wichtiger Investor in Myanmar, bezeichnete das Urteil als eine „ungünstige Entwicklung“.

Dr. Sasa, ein Sprecher der zivilen Schattenregierung Myanmars, die nach dem Staatsstreich eingesetzt wurde, forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Sanktionen gegen Myanmars Militärmachthaber zu verstärken.

Die Vereinigten Staaten, die EU und andere haben nach dem Staatsstreich eine Reihe von Sanktionen gegen hochrangige Militärs und mit dem Militär verbundene Unternehmen verhängt.

Mark Farmaner, Leiter der Pressure Group Burma Campaign UK, verkündete, dass das Urteil vom Montag zu weiteren Maßnahmen führen sollte.

„Regierungen, die Erklärungen abgeben, in denen sie die Verurteilung von Aung San Suu Kyi verurteilen, sollten sich fragen, ob sie alles in ihrer Macht stehende tun, um die politischen Gefangenen in Myanmar zu befreien. Ich kann garantieren, dass die Antwort nein lautet,“ sagte er.

‚Höchst beliebt‘

Suu Kyis Unterstützer:innen sagen, dass die Fälle gegen sie unbegründet sind. Ziel sei es ihre politische Karriere zu beenden und sie in Gerichtsverfahren zu verwickeln, während das Militär seine Macht konsolidiert.

Ihre Inhaftierung war allgemein erwartet worden.

Die Junta sagt, dass Suu Kyi von einem unabhängigen Gericht unter der Leitung eines Richters, der von ihrer eigenen Regierung ernannt wurde, ein ordnungsgemässes Verfahren erhält.

Suu Kyi, die Tochter des Unabhängigkeitshelden Myanmars, stand wegen ihres Widerstands gegen die Militärherrschaft jahrelang unter Hausarrest. 2010 wurde sie freigelassen und führte ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), zu einem eindeutigen Sieg bei den Wahlen in 2015.

Ihre Partei gewann im November letzten Jahres erneut, doch das Militär erklärte die Wahl für gefälscht und übernahm Wochen später die Macht. Die Wahlkommission wies die Beschwerde des Militärs zurück.

Der Historiker und Autor Thant Myint U sagte, die Anführer des Militärputsches waren der Meinung, dass ihre Vorgänger Suu Kyis Rückkehr in die Politik nicht hätten erlauben dürfen.

„Sie bleibt bei weitem die populärste Figur in der Politik Myanmars und könnte auch in Zukunft eine starke Kraft sein,“ sagte er zu Reuters.

Phil Robertson, stellvertretender Asien-Direktor von Human Rights Watch, blickt jedoch besorgt auf die schwerwiegenderen strafrechtlichen Anklagen, die Suu Kyi noch bevorstehen. Höchstwahrscheinlich wird dadurch sichergestellt, dass Suu Kyi „nie wieder eine freie Frau sein darf“.

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