EU-Vertreter sieht Atom-Verhandlungen mit dem Iran „näher“ an Einigung

Der EU-Vertreter bei den Gesprächen mit dem Iran bezüglich einer Rückkehr zum status quo, Enrique Mora, teilt mit dass eine Lösung greifbar ist. EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA

Bei Gesprächen über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien rückt eine Einigung nach EU-Angaben näher. Diese standen zuletzt in Frage, nachdem bei den iranischen Präsidentschaftswahlen der ultrakonservative Ebrahim Raisi gewann.

„Wir sind näher an einer Einigung, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte EU-Unterhändler Enrique Mora, der die Gespräche leitet, gegenüber Reportern am Sonntag (20. Juni).

Mora fügte hinzu, er erwarte, dass in der nächsten Runde „die Delegationen aus den Hauptstädten mit klareren Anweisungen zurückkommen werden, mit klareren Ideen, wie man das Abkommen endlich abschließen kann.“

Das Hauptproblem bleibe „die heikle Balance“ zwischen der Aufhebung von US-Sanktionen und der Reduzierung der nuklearen Aktivitäten Teherans. Ein Datum für eine Fortsetzung der Gespräche nannte Mora nicht. Am Samstag (19. Juni) hatte der ultrakonservative Kandidat Ebrahim Raisi die Präsidentschaftswahl im Iran gewonnen.

Am Donnerstag (24. Juni) endet zudem eine Interims-Vereinbarung zur Überwachung des iranischen Atomprogramms durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Mora zeigte sich jedoch hinsichtlich einer weiteren Übergangsregelung optimistisch.

Der an den Verhandlungen beteiligte russische Diplomat Michail Uljanow hatte am Samstag (19. Juni) im Onlinedienst Twitter geschrieben, eine Einigung sei „in Reichweite, aber noch nicht besiegelt“. Auch der iranische Vertreter, Vize-Außenminister Abbas Araktschi, hatte vor dem Treffen betont, die Verhandlungen seien „näher an einer Einigung als je zuvor“.

Direkt mit dem Iran über das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 verhandeln die EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland. Auch eine US-Delegation ist in Wien anwesend, nimmt aber nur „indirekt“ an den Gesprächen teil und sitzt nicht mit den iranischen Vertretern an einem Tisch.

Die Verhandlungen zielen darauf ab, das Atomabkommen wieder vollständig in Kraft zu setzen. Die Vereinbarung soll verhindern, dass Teheran die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erlangt.

Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten neue massive Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Als Reaktion zog sich Teheran schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.

Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich grundsätzlich zu neuen direkten Verhandlungen mit dem Iran bereit erklärt, dringt allerdings darauf, dass das Land sich zunächst wieder an seine Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen halten müsse. Der Iran wiederum macht die Aufhebung von US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung.

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