EU-Verteidigungsminister:innen begrüßen militärischen Plan der EU, aber Vorbehalte bleiben

Die EU-Verteidigungsminister:innen trafen auch zu einem Arbeitsessen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. [European Union]

Die EU-Verteidigungsminister:innen begrüßten am Dienstag (16. November) den ersten Entwurf für die künftige Militärstrategie der EU, der erst den Anfang der Debatte markiert. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch bereits signalisiert, dass in den nächsten Schritten des Prozesses Änderungen vorgenommen werden sollen.

Der Strategische Kompass der EU, mit dem die militärischen Fähigkeiten der EU angesichts der neuen Bedrohungen gestärkt werden sollen, soll „eine gemeinsame strategische Vision für die Sicherheit und Verteidigung der EU in den nächsten fünf bis zehn Jahren darlegen“.

Am Vortag erhielten die EU-Außenminister:innen einen ersten Überblick über das Dokument, das vom diplomatischen Dienst der EU (EAD) und den nationalen Sicherheitsbehörden ausgearbeitet wurde.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich im Dezember eine geänderte Fassung erhalten, während das endgültige Dokument im März nächsten Jahres, während der französischen EU-Ratspräsidentschaft, verabschiedet werden soll.

Es handelt sich nicht nur um „ein weiteres politisches Dokument, sondern um einen Handlungsleitfaden“, erklärte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach dem Treffen gegenüber Reportern.

Seiner Meinung nach sollte die neue Strategie das Sprungbrett für die EU sein, um ein Sicherheitsanbieter zu werden und ehrgeiziger auf Krisen und Bedrohungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu reagieren.

EU-Chefdiplomat Borrell: Europa muss Sicherheit bieten

Europäer:innen wollen von der EU beschützt werden, deshalb muss sie ein Sicherheitsanbieter werden, so EU-Chefdiplomat Josep Borrell in einem Interview mit mehreren europäischen Medien, darunter EURACTIV.

„Dieser Ansatz wurde von den Ministern sehr weitgehend unterstützt“, sagte Borrell und fügte hinzu, dass er in den nächsten Monaten „mindestens“ zwei weitere Entwürfe vorlegen werde, die auf dem Feedback der Mitgliedstaaten basieren.

EU-Diplomaten bestätigten, dass die Mitgliedsstaaten „ziemlich positiv“ auf den neuen Entwurf reagiert haben.

„Wir sind zufrieden, weil das Dokument realistisch, aber gleichzeitig ehrgeizig ist“, sagte der slowenische Verteidigungsminister Matej Tonin, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, vor dem Treffen.

„Wir brauchen noch etwas Feinabstimmung – eine Sache betrifft Russland, eine andere den Mittelmeerraum“, fügte Tonin hinzu.

Nach Angaben von EU-Diplomaten haben zwei Mitgliedstaaten gefordert, dass die Türkei in der Bedrohungsanalyse des kommenden Dokuments, das die Sicherheitsrisiken für die EU aufzeigen soll, ausdrücklich als Bedrohung genannt wird.

Einige Initiativen in dem durchgesickerten 28-seitigen Entwurf wurden jedoch wegen der vermeintlichen Kluft zwischen den in dem Dokument dargelegten Ambitionen der EU und den gegenwärtigen Fähigkeiten und der Bereitschaft kritisiert.

Einer der umstrittensten Vorschläge des Entwurfs ist die Schaffung einer gemeinsamen militärischen Eingreiftruppe mit der Bezeichnung „EU Rapid Deployment Capacity“ bis zum Jahr 2025, die es ermöglichen soll, eine modulare Truppe von bis zu 5.000 Mann, einschließlich Land-, Luft- und Seekomponenten, schnell zu stationieren“.

In einem Gespräch mit Reportern verteidigte Borrell die im Entwurf vorgesehene Idee als gut geeignet, um mit „hybriden“ Krisen umzugehen, bei denen die traditionellen Kategorien Krieg und Frieden verschwimmen.

„Ein solches Team könnte die nationalen Akteure in konkreten Situationen, wie wir sie in Belarus, Polen und Litauen erleben, vorübergehend unterstützen“, sagte Borrell. „Heute haben wir diese Art von Instrumenten nicht.“

LEAK: Wie die künftige Militärstrategie der EU aussehen könnte

Der Entwurf des so genannten Strategischen Kompasses, des kommenden militärischen Strategiedokuments der EU, der EURACTIV vorliegt, wird den EU-Außenminister:innen nächste Woche Montag (15. November) formell vorgelegt werden.

Polen und Litauen hingegen äußerten Vorbehalte gegen die geplante modulare Truppe von bis zu 5.000 Mann, die schnell für spezifische Missionen eingesetzt werden soll.

Die bereits bestehenden EU-Battlegroups seien aufgrund von Streitigkeiten über die Finanzierung und der mangelnden Bereitschaft zum Einsatz nie eingesetzt worden.

„Es herrschte ein breiter Konsens darüber, dass die EU Rapid Response Capacity auf verbesserten bestehenden Battle Groups basieren sollte, aber es gab Diskussionen über Einstimmigkeit oder mehr Flexibilität bei der Entscheidungsfindung“, so ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV.

Gemeinsam mit den anderen baltischen Staaten und Dänemark waren sie der Meinung, dass ein neues EU-Militärkonzept nicht auf Kosten der NATO gehen, sondern sie vielmehr ergänzen sollte.

Erneut auf eine mögliche Doppelung angesprochen, forderte Borrell, dass die Pläne der EU tatsächlich „ein Weg sein sollten, die NATO stärker zu machen, indem man die EU stärker macht“, eine Idee, die ihm zufolge von US-Präsident Joe Biden unterstützt wurde.

Belarus im Visier

Der Vorstoß für eine konsolidiertere europäische Verteidigungsstrategie erfolgt inmitten verstärkter Besorgnis über die russische Militäraufrüstung in und um die Ukraine, Spannungen an der polnisch-belarussischen Grenze und einem erneuten Aufflammen der Kämpfe an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Die EU-Außenminister:innen hatten sich am Montag darauf geeinigt, eine neue Runde von Sanktionen gegen das Regime in Minsk zu verhängen, die sich gegen Fluggesellschaften und Einrichtungen richten sollen, die an der Organisation des Programms beteiligt sind.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Dienstag, die Allianz sei zutiefst besorgt über die Strategie des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, das Leben von Migranten aufs Spiel zu setzen, und bot Polen seine Unterstützung an.

„Wir sind zutiefst besorgt über die Art und Weise, wie das Lukaschenko-Regime gefährdete Migranten als hybride Taktik gegen andere Länder einsetzt und das Leben der Migranten aufs Spiel setzt“, sagte er.

„Wir sind solidarisch mit Polen und anderen betroffenen Verbündeten“, sagte Stoltenberg vor Reportern, als er zu einem Treffen mit den EU-Verteidigungsministern eintraf.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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