EU-Verteidigungsminister kommen in Berlin zusammen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lädt heute zum ersten Ministertreffen ihres Ressorts nach Berlin ein. [Focke Strangmann/ epa]

Heute kommen die EU-Verteidigungsminister in Berlin zusammen. Auf der Agenda des ersten Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft stehen die Situation in Mali, die Gasvorkommen im Mittelmeer und die Zusammenarbeit der EU mit der Nato.

Zentrales Thema des Tages wird unter anderem die Lage nach dem Militärputsch im westafrikanischen Mali sein. Die EU unterhält dort eine militärische Ausbildungsmission, die das Land im Kampf gegen Dschihadisten unterstützen sollte, aber nach dem Umsturz durch die Armee derzeit ausgesetzt ist.

Vor dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Berlin an diesem Mittwoch hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf eine Stabilisierung der politischen Situation in Mali gepocht. Nach dem Militärputsch vor rund einer Woche sei es nun wichtig, dass das Land „sehr schnell“ zur „konstitutionellen Lage“ zurückkehre, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-„Morgenmagazin“. Nötig sei ein „Übergang wieder zurück in eine zivile
Regierung mit Neuwahlen“.

Die EU stehe in engem Austausch mit der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, die derzeit mit den Anführern des Militärputsches über eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung verhandle, sagte Kramp-Karrenbauer. Gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wollten die EU-Verteidigungsminister darüber beraten, „wie die nächsten
Schritte konkret aussehen könnten“.

Sorge um deutsche Soldaten in Mali

Nach einem Militärputsch in Mali und dem Rücktritt des dortigen Präsidenten Keita wird in Berlin erneut über den Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land diskutiert.

Die EU ist in Mali mit einer Ausbildungsmission vertreten, an der – ebenso wie an der UN-geführten Mission Minusma – auch die Bundeswehr beteiligt ist. Derzeit nehmen rund 900 Bundeswehrsoldaten und Bundespolizisten an Minusma teil. Zudem sind aktuell etwa 75 deutsche Soldaten an der EU-Ausbildungsmission beteiligt.

Auf der Agenda des EU-Verteidigungsministertreffens stehen auch die derzeitigen Spannungen zwischen den Nato-Partnern Athen und Ankara aufgrund der türkischen Gas- und Ölbohrungen im östlichen Mittelmeer. Vor Beginn des offiziellen Teils der Konferenz werde sie in bilateralen Gesprächen mit ihren Kollegen aus Zypern und Griechenland über die Lage beraten, sagte Kramp-Karrenbauer. Eine weitere Eskalation müsse verhindert werden, sagte die CDU-Chefin. Vielmehr brauche es eine „politische, vertragliche Lösung für den Streit um Erdgasvorkommen in der Region“. Seit der Entdeckung von Gasvorkommen im Mittelmeer gibt es heftigen Streit zwischen Ankara und Athen um deren Erkundung und spätere Ausbeutung. Die türkischen Bohrungen werden dabei auch von der EU scharf kritisiert.

Zudem steht die weitere Zusammenarbeit der EU mit der Nato auf der Agenda. Dabei geht es auch um die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission „Irini“. Hier strebt die EU eine Zusammenarbeit mit einem Nato-Marine-Einsatz an, die derzeit aber von der Türkei blockiert wird.

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