EU verteidigt Litauen beim Transitverbot für Kaliningrad

Aufgrund der beschränkten Bahnverbindungen muss das Kaliningrader Gebiet nun den Schiffstransport intensivieren. [Shutterstock/travelarium.ph]

Litauen habe nicht einseitig gehandelt und lediglich EU-Sanktionen angewandt als das Land beschloss, die Durchfuhr bestimmter Waren in die russische Exklave Kaliningrad zu verbieten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (20. Juni) und stärkte damit Vilnius in seinem neuen Streit mit Moskau den Rücken.

Der Streit hat Sorgen über einen weiteren Krisenherd im Baltikum geweckt, nachdem eine Woche zuvor ein Gesetzentwurf in die russische Staatsduma eingebracht wurde, der die Unabhängigkeit Litauens infrage stellt.

Seit Wochen diskutiert das russische Staatsfernsehen unter anderem darüber, ob Moskau einen „Korridor“ von Belarus durch Polen – die sogenannte Suwałki-Lücke – eröffnen und so den Landweg durch Litauen umgehen sollte.

„In Übereinstimmung mit den EU-Sanktionen gibt es Import- und Exportbeschränkungen für bestimmte Waren“, sagte Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

„Der Vorwurf an Litauen, das Land setze litauische Sanktionen um, ist falsch und reine Propaganda“, sagte er.

„Litauen tut nichts anderes, als die von der EU-Kommission vorgegebenen Richtlinien umzusetzen […], wenn sie für bestimmte Waren durch EU-Gebiet fahren, ist das verboten“, fügte er hinzu.

Borrell sagte, dass die EU dennoch die EU-Leitlinien „doppelt prüfen“ werde, um sicherzustellen, dass sie mit jeder Art von Vorschriften „vollständig übereinstimmen“.

Der EU-Chefdiplomat wies auch entschieden zurück, dass eine „Blockade“ zwischen dem Kaliningrader Gebiet und anderen Teilen Russlands verhängt worden sei, und fügte hinzu, dass der Transit von Passagieren und Waren, die nicht sanktioniert worden seien, weiterhin möglich sei.

Russland hatte mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die „offen feindseligen“ Restriktionen Litauens gedroht. Daraufhin hatte Vilnius am frühen Montagmorgen den Schienentransport russischer Waren im Rahmen der EU-Sanktionen in die russische Enklave Kaliningrad, die zwischen Litauen und Polen eingekeilt ist, eingestellt.

Das russische Außenministerium forderte Vilnius auf, diesen als „offen feindselig“ bezeichneten Schritt unverzüglich rückgängig zu machen.

„Russland behält sich das Recht vor, Maßnahmen zum Schutz seiner nationalen Interessen zu ergreifen“, wenn der Gütertransit von Kaliningrad in den Rest des Landes über Litauen nicht bald vollständig wiederhergestellt wird, erklärte das russische Außenministerium in einer Erklärung.

Das Gebiet, in dem sich ein großer, eisfreier Stützpunkt der russischen Marine und Startrampen für russische Iskander-Raketensysteme befinden, liegt geografisch zwischen Polen und Litauen und hat keine Landverbindung zu Russland.

Aufgrund der Beschränkungen für die Bahnstrecke muss Kaliningrad nun den Schiffstransport intensivieren.

Das litauische Außenministerium betonte unterdessen in einer Erklärung, dass es nur den sanktionierten Gütertransport nach Kaliningrad stoppt.

„Es ist nicht Litauen, das etwas tut – es sind die europäischen Sanktionen, die seit dem 17. Juni in Kraft sind“, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis in Luxemburg.

„Dies geschah in Absprache mit und im Rahmen der Leitlinien der Europäischen Kommission“, so Landsbergis.

Borrell betonte auch, dass Litauens Schritt nicht mit der Situation in der Ukraine verglichen werden sollte.

„Der Rest der Welt wird nicht davon betroffen sein, was in Kaliningrad passiert, aber der Rest der Welt ist sehr wohl davon betroffen, was in der Ukraine vor sich geht“, sagte er.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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