EU versucht’s noch einmal: Korruption in der Ukraine muss bekämpft werden

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker, vlnr.) während des Gipfeltreffens am Montag. [Olivier Hoslet/EPA/EFE]

Vertreter der EU nutzten den 20. EU-Ukraine-Gipfel am Montag in Brüssel, um den Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, erneut dazu aufzufordern, glaubwürdige Schritte zur Bekämpfung der grassierenden Korruption zu unternehmen.

Die vom Westen unterstützten Regierungsführer der Ukraine versprechen Reformen zur Bekämpfung der Korruption bereits, seit sie nach den Maidan-Protesten im Jahr 2014 an die Macht kamen. Ausländische Geldgeber haben Unterstützungsgelder in Milliardenhöhe an den Erfolg dieser Reformen gebunden.

Doch vier Jahre später ist die Korruption nach wie vor weit verbreitet. Die jüngste Tranche der Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds ist aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung der Reformen nun auf Eis gelegt.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Poroschenko machte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutlich, dass auch die letzte eine Milliarde Euro an neuer Makrofinanzhilfe der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung und für Strukturreformen in der Ukraine an glaubwürdige Versuchen zur Bekämpfung der Korruption abhängig sein werden. „Je mehr Reformen in der Ukraine stattfinden, desto größer wird die EU-Hilfe sein,“ fügte Juncker hinzu.

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Poroschenko verspricht: Reformen werden weiter vorangetrieben

Der ukrainische Präsident Poroschenko betonte hingegen, er habe sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben. Er verwies auf die Überarbeitung des Energie- und Bankensektors sowie des staatlichen Beschaffungssystems. Allerdings ist Poroschenkos Popularität gesunken, da das Vertrauen der ukrainischen Bürger in seine Fähigkeit, Reformen tatsächlich durchzusetzen, nachgelassen hat.

In seiner Rede beharrte er dennoch darauf, die Reformen würden fortgesetzt werden: „Ich habe unseren europäischen Freunden versichert, dass wir nicht die Absicht haben, die Reformen zu verlangsamen. In diesem Zusammenhang habe ich mich für die Unterstützung der EU bei der Umsetzung der Reformen, der wirtschaftlichen Stabilisierung und des Wachstums bedankt.“

Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk erklärte, Reformen in der Ukraine könnten sich kurzfristig schwierig gestalten, würden das Land aber langfristig stärken: „Wir begrüßen die jüngste Einrichtung des Hohen Antikorruptionsgerichtshofs und sehen der raschen Verabschiedung der für sein reibungsloses Funktionieren erforderlichen Gesetzesänderungen erwartungsvoll entgegen. Anti-Korruptionsreformen müssen weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen,“ so Tusk.

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Das Assoziierungsabkommen einschließlich Freihandelszone sowie die Visaliberalisierung traten bereits 2017 in Kraft. Beim Gipfel Anfang der Woche rückte die Ukraine ein weiteres Stück Richtung EU.

EU unterstützt territoriale Integrität der Ukraine

Der Ratspräsident bekräftigte ferner die Unterstützung der EU für die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. „Unsere Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim und von Sewastopol ist unumstößlich. Außerdem wurde unsere Visa-Sperrliste nach den Vorfällen im Rahmen der russischen Präsidentschaftswahlen auf der Halbinsel und dem Bau der Kertscher Brücke ohne die Zustimmung der Ukraine ausgeweitet,“ erklärte Tusk.

Der EU-Rat hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau um weitere sechs Monate bis zum 31. Januar 2019 zu verlängern. Diese Entscheidung erfolgte im Anschluss an eine Bestandsaufnahme des Minsk-Prozesses durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihre Ansichten den anderen EU-Regierungschefs auf dem jüngsten EU-Gipfel dargelegt hatten.

Anstehender NATO-Gipfel

Präsident Poroschenko soll auch am NATO-Gipfel vom 11. bis 12. Juli teilnehmen – trotz des Widerstands Ungarns, dessen Premierminister Viktor Orbán die Annahme eines gemeinsamen Kommuniqués verhindern könnte. Orbán unterhält freundschaftliche Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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Reuters zitierte einen ukrainischen Diplomaten, der aufgrund der „Sensibilität der Angelegenheit“ anonym bleiben wollte, mit den Worten, Kiew habe „klare Zusicherungen von der amerikanischen Seite erhalten, dass die ukrainischen Interessen [auf dem NATO-Gipfel] bestätigt und weiterhin geschützt werden.“

Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump auf die Frage, ob die USA eventuell Moskaus Annexion der Krim anerkennen würden, lediglich mit einem lakonischen „wir werden sehen“ geantwortet.

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