EU verlängert Sanktionen gegen Myanmar und Russland

Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag (21. Juni) wurden die Sanktionen gegen Russland verlängert und jene gegen die Militärjunta in Myanmar ausgeweitet. [Jean-Francois Badias]

Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag (21. Juni) wurden die Sanktionen gegen Russland verlängert und jene gegen die Militärjunta in Myanmar ausgeweitet.

Nach dem Putsch in Myanmar vom Februar wurden am Montag acht weitere Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren belegt, darunter die Minister für Inneres, Finanzen, Rohstoffe und Verkehr. Zudem wurden drei vom Militär kontrollierte Unternehmen für den Handel mit Edelsteinen und Holz sowie die Kriegsveteranen-Vereinigung, die als Reserve für die Armee dient, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Das Militär hatte am 1. Februar in Myanmar wieder die Macht übernommen. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. Die Junta sieht sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagiert mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten.

Die Beschlüsse vom Montag sind bereits die dritte Sanktionsrunde der EU. Insgesamt stehen nun 43 Verantwortliche und sechs Einrichtungen und Unternehmen auf der Sanktionsliste. Im März hatte die EU dabei bereits Junta-Chef Min Aung Hlaing mit Strafmaßnahmen belegt.

Sanktionen gegen Russland

Auch die Sanktionen gegen Russland wurden aufgrund der Annexion der Krim um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2022 fortgeführt, teilte der EU-Rat am Montag mit.

Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie ein Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe. Auch Lieferungen und Dienstleistungen für die Öl- und Gasproduktion sind untersagt.

Die EU erkenne „die illegale Annexion der Krim“ durch Russland weiter nicht an und verurteile diese Verletzung internationalen Rechts, erklärte der Rat der Mitgliedstaaten. Neben den Krim-Sanktionen hat die EU wegen des Konflikts mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie gelten derzeit bis zum 31. Juli.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden über die Verlängerung dieser Sanktionen voraussichtlich bei ihrem Gipfel Ende der Woche beraten. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie.

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