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17/01/2017

EU-Verhandlungserfolg auf dem Balkan: Neustart in Mazedonien

EU-Außenpolitik

EU-Verhandlungserfolg auf dem Balkan: Neustart in Mazedonien

Einigung in Mazedonien (v.l.): Mazedoniens Premier Nikola Gruevski, EU-Kommissar Johannes Hahn und Oppositionsführer Zoran Zaev.

[EC]

Regierung und Opposition in Mazedonien haben dank EU-Hilfe ihre monatelange politische Krise beigelegt. Nun wird es unter anderem Neuwahlen geben.

Im Trubel der großen Ereignisse, wie dem „Agreekment“ und dem Atomdeal mit dem Iran, ging ein weiterer Verhandlungserfolg für die EU fast unter. In Skopje, der Hauptstadt Mazedoniens, das seit einem Jahr von einer innenpolitischen Krise gelähmt ist, haben sich Regierung und Opposition geeinigt, die Blockade der Parlamentsarbeit zu beenden und im Frühjahr 2016 Neuwahlen abzuhalten.

Den Erfolg darf sich eine EU-Delegation unter Führung von Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn auf die Federn heften: „Wir haben viel Energie investiert, um diesen Stillstand der demokratischen Entwicklung und die politische Frontenbildung zu beenden. Wir haben 13 Stunden in einem durchverhandelt, um einen Durchbruch zu erzielen, der den Weg frei macht, für Neuwahlen und Reformen“, sagte Hahn am Mittwoch.

Im am 15. Juli veröffentlichten offiziellen Kommunique wird dazu unter anderem festgehalten, dass am 1. September die oppositionelle Sozialdemokratische Liga Mazedoniens SDSM ins Parlament zurückkehrt und am 20. Oktober auch in die Regierung eintritt. Nach dem Rücktritt des Regierungschefs zum Jahreswechsel wird dann am 15. Januar eine Übergangsregierung gebildet, die innerhalb von 100 Tagen die Parlamentswahlen vorzubereiten hat. Die Wahlen sollen dann am 24. April stattfinden.

Die drei Problemzonen Mazedoniens

Mazedonien hatte es von allen fünf Teilrepubliken der Jugoslawischen (kommunistischen) Volksdemokratie am leichtesten geschafft, 1991 in die Unabhängigkeit zu gelangen. Profit hat es daraus keinen gezogen. 24 Jahre danach gehört das Land mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern nicht nur zu den schwächsten Volkswirtschaften Europas sondern ist auch innerlich schwer zerrissen:

  • Problem eins ist der Konflikt zwischen den beiden größten Nationalitäten, den Mazedoniern (64 Prozent) und den Albanern (25 Prozent), der auch religiöse Komponenten aufweist. So kommt es immer wieder auf beiden Seiten zu gewalttätigen Übergriffen und Sabotage-Akten auf Moscheen und orthodoxe Kirchen.
  • Problem zwei betrifft die Konfrontation der beiden großen politischen Lager, nämlich der regierenden Demokratischen Partei für Mazedonische Nationale Einheit VMRO-DPMNE und eben der sozialistischen SDMS, die sich als Nachfolgepartei des seinerzeitigen Bundes der Kommunisten Mazedoniens versteht.
  • Problem drei ist die Auseinandersetzung mit Griechenland, das den Namen Mazedonien für sich reklamiert und Skopje auf internationaler Ebene immer wieder blockiert. So ist das Land seit 2005 ein so genannter EU-Beitrittskandidat und hat 2008 auch um die NATO-Mitgliedschaft angesucht, ist aber mit der Tatsache konfrontiert, dass die Verhandlungen nicht weitergehen, weil Athen sein Veto einlegt.

Bestellung eines Sonder-Staatsanwalts

Der innenpolitische Konflikt schwelt schon einige Jahre, nahm aber im vergangenen Jahr heftige Dimensionen an, sodass sich schließlich die EU veranlasst sah, vermittelnd einzugreifen.

Seit den Parlamentswahlen 2008 verfügt die VMRO-DPMNE über eine absolute Mehrheit und ist Nikola Gruevski Ministerpräsident. Nach den Wahlen im vergangen Jahr kam es schließlich sukzessive zum Eklat. Dem Regierungschef warf nicht nur die Opposition vor, das Land in einen autoritären Staat mit mafiosen Strukturen zu verwandeln.

Die Anschuldigungen, die Zoran Zaev, Vorsitzender der SDMS präsentierte, waren stark. So wurden Telefonprotokolle zwischen Funktionären der Regierungspartei präsentiert, in denen sie sich rassistisch gegenüber der albanischen Minderheit äußerten. Vor allem aber wurde der Regierung selbst Korruption und Beeinflussung der Justiz vorgeworfen. Zwar wurden alle Informationen der Staatsanwaltschaft übergeben, diese hat aber bisher noch keine Erhebungen eingeleitet, keine einzige Anklage erhoben.

Das freilich kann sich nun wie vieles andere in diesem Balkanland rasch ändern. Denn wie es in dem von Hahn und den vier wichtigsten Parteien unterzeichneten Protokoll heißt, wird am 15. September auch ein „Special Prosecutor“, ein Sonderstaatsanwalt bestellt.

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