EU verhängt Sanktionen gegen Frau und Sohn von Nicaraguas Präsident Ortega

Frau und Sohn von Nicaraguas Langzeitpräsident Daniel Ortega stehen demnächst unter EU-Sanktionen wegen "schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen". EPA-EFE/Jorge Torres

Die EU hat wegen „schwerwiegender Menschenrechtsverstöße“ in Nicaragua Sanktionen gegen die Ehefrau und einen Sohn von Präsident Daniel Ortega verhängt. Bisher wurden bisher mehr als 10 politische Rivalen Ortegas verhaftet.

Ortegas Ehefrau Rosario Murillo ist Vizepräsidentin des zentralamerikanischen Landes. Präsidentensohn Juan Carlos Ortega leitet die regierungstreue Organisation Movimiento Sandinista 4 de Mayo und ist Direktor von Canal 8, einem der größten TV-Sender des Landes.

Wie der Europäische Rat am Montag  (2. August) mitteilte, wurden zudem sechs weitere Vertreter des nicaraguanischen Machtapparats sanktioniert. Als Teil der Sanktionen dürfen sich die Betroffenen nicht in der EU aufhalten oder durch die EU hindurchreisen. Außerdem werden mögliche Vermögen in der Europäischen Union eingefroren.

Die Festnahme eines siebten möglichen Präsidentschaftskandidaten „zeigt auf traurige Art und Weise das Ausmaß der Repression in Nicaragua und zeichnet ein düsteres Bild für die nächsten Wahlen“, erklärte der Europäische Rat. Nach seinen Angaben sind mit den neuen Maßnahmen inzwischen 14 Vertreter der politischen Elite von Nicaragua mit Sanktionen belegt.

Seit Anfang Juni wurden in dem Land rund 30 Regierungsgegner festgenommen, darunter sieben potenzielle Präsidentschaftskandidaten. Zuletzt wurde am 24. Juli der mögliche Präsidentschaftsanwärter Noel Vidaurre festgenommen.

Die Präsidentenwahl soll im November stattfinden. Der 75-jährige Ortega hat sich bisher noch nicht öffentlich dazu erklärt, ob er erneut antritt, dies wird aber allgemein erwartet.

Der frühere sandinistische Guerillakommandant Ortega war bereits von 1984 bis 1990 Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im 2007 durch Wahlen erneut in das höchste Staatsamt und wurde danach zwei Mal wiedergewählt. Kritiker werfen Ortega vor, einen zunehmend repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben.

Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ Ortega  aushebeln. Auch von den USA wurde seine Regierung bereits mit Sanktionen belegt.

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