EU-US-Beziehungen: „Das könnte ziemlich Rock’n Roll werden“

EU Europa Nachrichten

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici dringt nach den Enthüllungen der "Paradies Papers" auf eine Schwarze Liste mit Steuerparadiesen bis Jahresende. [European Commission]

Auch EU-Kommissar Pierre Moscovici zeigt sich entrüstet über die provokanten Aussagen des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Der Franzose erwartet angespannte Beziehungen zu Washington. EURACTIV Frankreich berichtet.

„Das könnte ziemlich Rock’n Roll werden“, beschreibt der französische EU-Kommissar Pierre Moscovici das künftige Verhältnis zwischen der EU und den USA. Bei seinen Neujahrsgrüßen an die Presse in Paris nutzte er die Gelegenheit, die Äußerungen des baldigen US-Präsidenten zu kommentieren. Dieser hatte im Laufe des Wochenendes bei einem Interview schonungslos das europäische Projekt kritisiert.

Trump: Merkels "katastrophale Fehler", der kluge Brexit und die obsolete NATO

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, Deutschland als Teil der EU, die NATO als überholt und die deutschen Autobauer kritisiert.

Aus Trumps Reihen hieß es schon seit Längerem, man erwarte weitere EU-Austritte im Rahmen des Brexit-Trubels. Nun bekräftigte auch der Milliardär höchstpersönlich, dass andere Länder die Europäische Union verlassen würden – ein diplomatischer Schachzug, den er bis dato nicht gewagt hatte. Dass er diese rote Linie jetzt überquert hat, sorgt auch auf der anderen Seite des Atlantiks für Empörung.

„Ich akzeptiere diese Sicht auf die Dinge nicht, auch nicht seine Kommentare zu weiteren Austritten“, betont Moscovici. „Wir haben scheinbar eine US-Regierung, die sich den Zerfall der Europäischen Union wünscht. Das ist unmöglich!“

Trumps Amtseinführung

In einigen Tagen findet die Amtseinführung des Immobilienmagnaten statt. Seine wiederholt abfälligen Bemerkungen über die EU bedrohen die bilateralen Beziehungen mit Brüssel. „2016 wurde die EU in ihrer Annahme erschüttert, die diplomatischen Partner und Handelsprivilegien blieben bestehen“, erklärt der EU-Wirtschaftskommissar.

Trumps bisherige Ankündigungen stehen in klarem Gegensatz zu denen der Europäer – sowohl bei den Beziehung zu Russland, dem Atom-Deal mit dem Iran, dem Pariser Klimaabkommen als auch bei der Zukunft der NATO. Doch noch nie hatte sich der Republikaner so eindeutig gegen die EU positioniert.

In seinen Interviews mit der britischen Times und der deutschen Bild verriss er die Migrationspolitik der Bundesrepublik. Merkels Entscheidung „all diese illegalen Einwanderer“ aufzunehmen, bezeichnete er als „katastrophal“.

Mit Blick auf den Brexit geht Trump auf die Verantwortung eines extrem dominanten Deutschlands ein und betont: „Das Vereinigte Königreich hatte Grund genug, auszutreten.“

„Im Gegensatz zu Trump finde ich nicht, dass der Brexit eine tolle Sache ist“, betont Moscovici. Er bedaure die Kommentare des bald mächtigsten Mannes der Welt. „Ich erwarte, dass Trump seinen europäischen Partnern zur Seite steht und dass wir in Zukunft nicht immer in diesem Tonfall debattieren müssen.“

Auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault äußerte sich zu Trumps Provokationen, als er für das aktuelle Ratstreffen nach Brüssel gereist kam: „Die beste Antwort auf das Interview des neuen amerikanischen Präsidenten […] ist die Einheit der Europäer.“

Subscribe to our newsletters

Subscribe