Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert EU zu mehr Mut auf

Joint press statement by David SASSOLI, EP President and Sviatlana TSIKHANOUSKAYA, leader of Belarus opposition [European Parliament]

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte am Montag, den 21. September, die EU auf, Mut zu zeigen und Sanktionen gegen das Regime des langjährigen Machthabers Alexander Lukaschenko zu verhängen.

„Sanktionen sind in unserem Kampf sehr wichtig, denn Sanktionen sind Teil des Drucks, der die so genannten Behörden zwingen wird, einen Dialog mit uns aufzunehmen“, sagte sie gegenüber Reportern.

„Die Staats- und RegierungschefInnen der EU haben zwar Gründe, nicht auf Sanktionen zu drängen, aber ich habe sie gebeten, mutiger zu sein“, sagte die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja, die nach den Wahlen nach Litauen floh.

Die EU hat das Ergebnis der Wahlen vom 9. August nicht anerkannt. Ein hoher Beamter sagte, die Außenminister würden darüber diskutieren, ob Neuwahlen ausgerufen werden sollten, und warnte davor, dass sich die Lage rasch verschlechtern würde.

„Was wir jetzt sehen, ist eine deutliche Verschlechterung der Situation – wir haben mehr Repression, mehr Verhaftungen, mehr ins Exil gezwungene Menschen“, erklärte Tichanowskaja.

EU-Außenminister beraten über Sanktionen zu Belarus und Libyen

Die Strafmaßnahmen gegen Belarus werden bisher jedoch durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer fordert.

Brüssel wird vermutlich Mitglieder des Lukaschenko-Regimes mit dem Einfrieren von Vermögen und Reiseverboten ins Visier nehmen.

Nach Angaben hoher EU-Beamter enthält der Entwurf der Sanktionsliste die Namen von etwa 40 belarussischen Beamten.

Eine Entscheidung über die Liste scheitert jedoch am Veto Zyperns.

Nikosia, das gute Beziehungen zu Lukaschenkos russischen Verbündeten pflegt, blockiert weiterhin die Verabschiedung von Sanktionen in dem Versuch, eine Entscheidung über Sanktionen gegen die Türkei wegen eines lang anhaltenden Streits über Gasbohrungen im Mittelmeer zu erzwingen.

Laut einer EU-Quelle sprach Tichanowskaja beim Frühstück mit allen EU-Außenministern, jedoch nicht mit dem zypriotischen Außenminister.

Gleichzeitig geht die Geduld der Osteuropäer zur Neige: Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics kritisierte auf Twitter das zypriotische Veto.

„Es ist bedauerlich, dass wir heute wegen einer ‚Geiselnahme‘ durch einen Mitgliedsstaat nicht über Sanktionen bei dortigen Menschenrechtsverletzungen entscheiden konnten. Das ist ein falsches Signal an die Belarussen, unsere Gesellschaften und die ganze Welt“, schrieb er.

Der zypriotische Außenminister Nikos Christodoulides verteidigte die Haltung seines Landes und bestand darauf, dass die EU eine kohärente Antwort auf Verletzungen der Souveränität und der Menschenrechte haben müsse.

„Unsere Reaktion auf jede Art von Verletzung unserer grundlegenden Werte und Prinzipien kann nicht a la carte erfolgen. Sie muss konsequent sein“, sagte er.

Nach dem Treffen bestätigte der Chefdiplomat der EU, Joseph Borrell, dass „die erforderliche Einstimmigkeit nicht erreicht wurde“.

„Ich mache Zypern für nichts verantwortlich. Aber es ist völlig klar, dass wir Zypern brauchen, um die Einstimmigkeit zu erreichen“, betonte Borrell gegenüber Reportern nach dem Treffen der EU-Außenminister und fügte hinzu, dass er „die Situation Zyperns vollkommen versteht“.

„Es ist ein politisches Hochspannungsproblem, das der Europäische Rat lösen muss“, räumte Borrell ein. Dieses Thema wird von den EU-Staats- und RegierungschefInnen auf dem Gipfel Ende dieser Woche behandelt werden.

Gleichzeitig kündigte Lukaschenko an, dass ein laufendes Militärmanöver mit Russland zur Abschreckung einer angeblichen Bedrohung aus dem Westen ausgeweitet werden soll.

Die Übung namens „Slawische Bruderschaft“ soll nun bis Freitag dauern, an der 1.000 russische Soldaten teilnehmen sollen.

EU-Außenbeauftragter fordert "sofortige Freilassung" von Oppositionellen in Belarus

Die Europäische Union erwarte „die sofortige Freilassung aller Personen, die vor und nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen am 9. August aus politischen Gründen inhaftiert wurden“, erklärte Borrell am Montag.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Britta Weppner]

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