EU unterstützt private Entwicklungsinvestitionen mit 800 Millionen

Entwicklungs-NGOs befürchten, dass Projekte unter dem EEIP eher europäischen Firmen statt Hilfsbedürftigen in den Entwicklungsländern zugute kommen könnten. [warrenski/Flickr]

Das lange angekündigte EU-Instrument für private Investitionen in Afrika ist seiner Realisierung einen Schritt näher gekommen. Es wurden 800 Millionen Euro zugesagt, um Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro auf dem Kontinent zu fördern.

Der Vorstand des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung hat am Dienstag in einer Sitzung grünes Licht für ein Paket von Finanzgarantieprogrammen in Höhe von rund 800 Millionen Euro im Rahmen des Entwicklungsprogramms External Investment Plan (Europäischer Plan für externe Investitionen, EEIP) gegeben.

Die Europäische Kommission erklärte, diese Garantie werde dazu beitragen, schätzungsweise 8-9 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen, vor allem in Afrika, zu mobilisieren.

Nach dem Vorbild des so genannten Juncker-Investitionsplans verspricht der EEIP insgesamt Investitionen in Höhe von 44 Milliarden Euro, die durch Kapital und Garantien in Höhe von 4,1 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt über nationale Behörden und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen angeregt werden sollen.

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Großes Interesse

Die ersten Projekte im Rahmen der Regelung werden sich auf erneuerbare Energien und die Verbesserung des Zugangs zu Online-Konten sowie Krediten über Partnerschaften zwischen der Afrikanischen Entwicklungsbank und spanischen und italienischen Privatbanken konzentrieren.

Die EU-Kommission erwartet, dass die Nachfrage ihr Angebot übersteigen wird: „Es gibt großes Interesse bei den Finanzakteuren; viel mehr als, das Budget zulässt,“ sagte ein Kommissionsbeamter gegenüber EURACTIV.

Es wird jedoch auch erwartet, dass die ersten Verträge des Programms erst im Laufe dieses Jahres unterzeichnen werden – fast zwei Jahre, nachdem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den EEIP ins Leben gerufen hat.

Die Projekte sollen dann Anfang 2019 starten, kündigte ein EU-Beamter an.

Bedenken bezüglich Einbeziehung der Privatwirtschaft

Die Vermischung von öffentlichen und privaten Geldern ist in der EU und in der gesamten Gemeinschaft der Entwicklungsfinanzierer in letzter Zeit immer beliebter geworden. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen warnen jedoch, dass die Verwendung privater Finanzmittel und die Gewinnorientierung der Geldgeber die entwicklungspolitischen Prioritäten verwässern könnten.

„Dies ist eine bedeutende Entwicklung bei der Umsetzung des EEIP-Investitionsplans. Dennoch bleibt die Frage, ob dies wirklich der beste Weg ist, die Armut zu reduzieren und die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen,“ kommentierte Maria Jose Romero, Policy-Managerin des European Network on Debt and Development (Eurodad).

„Wir fordern die Europäische Kommission auf, eine Folgenabschätzung des derzeitigen EEIP vorzunehmen, bevor eine Erweiterung in Betracht gezogen wird,“ forderte sie und erinnerte daran, dass bisher schließlich noch kein Vertrag mit EEIP-Garantien unterzeichnet worden ist.

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Trotz dieser Bedenken dürften die Rolle und das Mandat des EEIP bei den bevorstehenden Verhandlungen der EU über den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen ausgeweitet werden. Im EU-Haushalt 2021-2027 werde es einen „stärkeren Schub für innovative Instrumente“ geben, hatte ein Kommissionsbeamter angekündigt.

Romero wünscht sich: „Die EU sollte diese Kompetenz-Ausweitung im nächsten Haushalt aber nur dann durchführen, wenn es klare Belege dafür gibt, dass ihr Ansatz [der Ansatz der Investitionen] wirklich zum Kernziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beiträgt.“

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