EU unsicher: Ist Kasachstan europäisch?

Straßenszene in Astana, der Hauptstadt Kasachstans. [Georgi Gotev]

Kasachstan ist auf der Suche nach einer post-sowjetischen Identität – irgendwo zwischen den traditionellen kasachischen und türkischen Wurzeln, Europa und Multikulturalismus. Trotz der strategisch wichtigen Lage und des Potenzials Kasachstans gibt es wenig Bemühungen der EU, engere Beziehungen mit dem jungen Land aufzubauen.

Warum wird Aserbaidschan als europäisch angesehen und Kasachstan nicht? Wo sind die Grenzen Europas? Liegt Kasachstan in Europa, ist es europäisch?

Die berühmte Redewendung „Europa von Lissabon bis Wladiwostok“ stammt nicht von Wladimir Putin (der sie allerdings gerne verwendet), sondern von Charles de Gaulle, dem Gründer der Fünften Republik in Frankreich. Auch Michail Gorbatschow verwies gerne auf die Phrase. Doch das Konzept scheint nicht von allen gleichermaßen gemeint bzw. verstanden zu werden.

Das russische Zarenreich und später die Sowjetunion europäisierten die riesigen Gebiete östlich des Urals bis zur Kamtschatka-Halbinsel. In dieser Hinsicht ist „Europa“ kein geografisches Gebiet, sondern ein kulturelles Merkmal. Das zeigt sich im zentralasiatischen Kasachstan. Die ehemalige Hauptstadt Alma Ata, 200 Kilometer westlich der chinesischen Grenze, ist ein gutes Beispiel dafür, was ein „Europa von Lissabon bis Wladiwostok“ bedeuten kann.

„Alma Ata ist auffallend europäisch, und dieser Kontrast wird noch stärker, je näher Sie an die Grenze zu China kommen,“ sagte ein europäischer Diplomat in der neuen Hauptstadt Astana gegenüber EURACTIV.com.

Die Frage, wo Europa anfängt und aufhört wird weiterhin widersprüchlich und unklar beantwortet. So befindet sich zum Beispiel das EU-Mitgliedsland Zypern teilweise auf der asiatischen Kontinentalplatte und ist in der UN daher Teil der Asien-Gruppe. Die Türkei gehört für die Vereinten Nationen hingegen zu Europa, obwohl lediglich zehn Prozent des Landes tatsächlich auf dem europäischen Kontinent liegen.

Nach dieser Sichtweise müsste auch Kasachstan zu Europa gehören: Ein kleiner Teil des kasachischen Staatsgebiets liegt geografisch gesehen ebenfalls in Europa. Seltsamerweise ist Kasachstan nicht Teil des Europarats, obwohl es die beiden Mitgliedskriterien der Institution erfüllt: Es liegt „komplett oder teilweise“ in Europa und ist ein Land, „dessen Kultur eng mit der europäischen Kultur verbunden ist.“

Kasachstan reformiert sich, aber Europa bleibt zurückhaltend

Das zentralasiatische Land will Reformen durchsetzen und die Demokratie stärken. Europäische Unternehmen und die EU-Institutionen reagieren zurückhaltend.

Doch die geografische Sichtweise scheint sich auch durchgesetzt zu haben, als die EU im Jahr 2009 ihre „Östliche Partnerschaft“ ins Leben rief. So sind Belarus, die Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan Teil der Initiative – Kasachstan nicht.

Aus heutiger Sicht argumentieren viele Diplomaten, es habe keine haltbaren politisch-inhaltliche Gründe gegeben, Aserbaidschan eher eine präferierte Beziehung zur EU anzubieten, als dem zentralasiatischen Kasachstan.

Stattdessen hat Kasachstan vor zwei Jahren ein erweitertes Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der EU geschlossen und somit gezeigt, dass es gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur EU unterhalten kann.

Die Frage, ob Kasachstan nun ein europäischer Staat sei, wurde kürzlich erneut befeuert – mit der Publikation der Autoren Svante E. Cornell und Johan Engvall in den Central Asia-Caucasus Institute & Silk Road Studies.

In dem 70-seitigen Paper schreiben die beiden Autoren, Kasachstans zentralisierte Regierungsform und die Top-Down-Orientierung bei Reformen hätten die europäischen Ambitionen des Landes eingeschränkt, als die EU ihre neue Nachbarschaftspolitik erarbeitete. Diese Zeiten seien nun aber vorbei: Kasachstan sei seit 2015 auf einem Modernisierungskurs und versuche, die Transparenz und Effizienz der Regierung zu verbessern.

Nicht nur geografisch ist Kasachstan ein (teil-)europäischer Staat, argumentieren Cornell und Engvall. Der kasachische Euro-Asianismus fokussiere sich nicht auf die Unterscheidung zwischen Europa und Asien sondern versuche, ein positiver Berührungspunkt zwischen den Kontinenten zu sein und Elemente aus beiden zu übernehmen.

Weiter heißt es bei Cornell und Engvall: „Bei einem genaueren Blick auf die Entwicklung Kasachstans seit seiner Unabhängigkeit werden die europäischen Aspekte des Staats deutlich. Kasachstan ist ein säkulärer Staat mit einer bürgerlichen Auffassung davon, was die Nation ausmacht. Es gibt ein inklusives Verständnis der Staatsangehörigkeit.“ Wer die Staatsbürgerschaft habe, sei also auch Kasache. Dieses Verständnis sei „höchst kompatibel mit europäischen Normen und Prinzipien.“

"Kasachstan ist der Beweis: Gute Beziehungen zu Brüssel und Moskau sind möglich"

Kasachstan sei der Beweis, dass man gute Beziehungen sowohl mit Brüssel als auch mit Moskau unterhalten kann, so ein Kommissionsbeamter bei einer Konferenz.

Auch Peter Burian, der EU-Beauftragte für Zentralasien, sagte Ende Oktober in der Astana Times, die EU begrüße die „neue Atmosphäre“ in Zentralasien. Sie sei „förderlich“ für die regionale Zusammenarbeit. Auch im benachbarten Usbekistan wird seit dem Tod des langjährigen Präsidenten Islam Karimow 2016 ein weniger autokratischer Kurs gefahren. Karimows Nachfolger Schawkat Mirsijojew reformiert und liberalisiert das Land.

Auch die Beziehungen zum Nachbarland haben sich verbessert: „Kasachstan und Usbekistan haben ihren Handel innerhalb weniger Monate um fast 30 Prozent gesteigert. Wir begrüßen diese Entwicklungen und wir wissen, wie wichtig regionale und nachbarschaftliche Zusammenarbeit für die Stabilität sind,“ sagte Burian.

Es gebe nun gute Aussichten für eine starke Partnerschaft, so der EU-Beauftragte weiter: „Ich freue mich, dass wir eine gute Grundlage – basierend auf gemeinsamen Interessen und Werten – geschaffen haben und hoffe, dass sie weiter gestärkt werden kann. Ich sehe das Potenzial der Region mit seiner wichtigen strategischen Lage und als Verknüpfungspunkt zwischen Europa und Asien. Ich sehe auch wachsendes Potenzial für kasachische Investoren, die auf dem europäischen Markt aktiv werden wollen. Kasachstan wird in allen Bereichen des Reformprozesses gute Fortschritte machen, wenn die Reformen komplett implementiert werden.”

Gleichzeitig zeigte er mit seinen Aussagen auch, dass die EU behutsam vorgehen will, um Russland nicht zu verprellen. „Die EU hat keinen bestimmten, exklusiven Einflussbereich und will ihn auch nicht haben. Stattdessen suchen wir die Kooperation mit anderen Staaten und wollen geopolitische Spielchen in der Region vermeiden. Ich hoffe, dass die regionale und interregionale Zusammenarbeit der zentralasiatischen Region dabei hilft, die Position zu erlangen, die sie verdient,“ schloss Burian.