EU und Ukraine uneins in Gas-Fragen

Die EU fordert, Naftogaz müsse seine Geschäfte als Öl- und Gasproduzent sowie als Übertragungsanbieter von russischem Gas nach Europa voneinander trennen. [EPA/ROMAN PILIPEY]

Die EU-Kommission hat die Ukraine erneut aufgefordert, das nationale Gas- und Ölmonopol Naftogaz aufzuspalten. Die Weiterleitung von Öl und Gas soll von Produktion und Lieferung getrennt werden – was die Ukraine eigentlich als Bedingung für massive Finanzierungshilfen aus dem Westen bereits zugesagt hat.

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, der für die EU-Energieunion zuständig ist, führt aktuell in Berlin Gespräche mit russischen und ukrainischen Vertretern, um Streitigkeiten über künftige russische Gaslieferungen über die Ukraine beizulegen.

Russlands Energieminister Alexander Nowak wurde zitiert, die Diskussionen hätten „in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Es stimmt allerdings auch, dass die anstehenden Fragen sehr kompliziert sind und weitere ernsthafte Diskussionen erfordern, um voranzukommen.“

Die Ukraine hatte sich in den vergangenen Jahren Darlehen in Höhe von rund einer Milliarde US-Dollar von internationalen Finanzinstitutionen gesichert. Diese Darlehen sollten aber eigentlich von einer Reform des ukrainischen Gassektors abhängig sein. Insbesondere die Schaffung eines neuen Übertragungsnetzbetreibers sollte innerhalb von 30 Tagen nach dem Urteil des Stockholmer Gerichtshofs vom 28. Februar 2018 erfolgen.

Šefčovič sagte in Berlin, die Entflechtung von Naftogaz sei „ein wichtiges Thema“, da der zukünftige Liefervertrag zwischen Naftogaz und der russischen Gazprom durch einen neuen, umfassend zertifizierten Übertragungsnetzbetreiber abgedeckt werden solle.

Die Entflechtung sei entscheidend, um Investitionen von zuverlässigen EU-Unternehmen und Banken anzuziehen, die zur Modernisierung des ukrainischen Transitgassystems beitragen werden, erklärte ein Kommissionsvertreter gegenüber EURACTIV.

Zweistufen-Prozess & Angst vor Nord Stream

Die Kommission fordert, der Entflechtungsprozess müsse spätestens am 1. Januar 2020 abgeschlossen sein. In diesem Zusammenhang sieht die EU-Exekutive einen zweistufigen Prozess vor, bei dem der künftige Übertragungsnetzbetreiber zunächst im Rahmen von Naftogaz eingerichtet und aufgebaut wird, um sich auf die vollständige Übernahme der Energie-Durchleitungsaktivitäten vorzubereiten.

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Gestern veröffentlichte Naftogaz Auszüge aus dem Schiedsspruch zur Entflechtung, wonach Änderungen im Rahmen bestehender Verträge nicht ohne die Zustimmung des russischen Gasexportmonopolisten Gazprom vorgenommen werden können.

„Wenn Naftogaz diese Zustimmungsklausel missachtet, verstößt es gegen den Vertrag – den Gazprom ohnehin zu beenden versucht. Dies bedeutet dann, dass die Gaslieferungen nach Europa gefährdet sein könnten, Gazprom ein starkes Argument für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 erhalten wird und die Ukraine noch vor Ende 2019 Gefahr läuft, den Gastransit zu verlieren,“ warnte das Unternehmen.

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Im Einklang mit dem Dritten Energiepaket der EU hat die Ukraine inzwischen allerdings die ersten Reformvorschläge für die Entflechtung von Naftogaz erfüllt: Im Mai 2016 wurde eine Reform des Naftogaz-Managements eingeleitet; und das Unternehmen erzielte prompt erstmals in seiner Geschichte einen Gewinn von einer Milliarde Dollar.

Auch im Jahr 2017 verzeichnete Naftogaz Gewinne, die insgesamt 16 Prozent des BIP der Ukraine ausmachten.

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Wie Global Risk Insights jedoch berichtet, sind weitere Reformfortschritte im Jahr 2017 von Interessengruppen und Kräften im Umfeld des Präsidenten blockiert worden. Im März ordnete die Regierung die Lieferung der vorgeschriebenen Gasmenge an regionale Gasversorgungsunternehmen zu einem Festpreis an. 70 Prozent der regionalen Gasversorgungsunternehmen werden von Dmytro Firtasch kontrolliert, einem Oligarchen, der derzeit in Wien wegen Korruption in Untersuchungshaft sitzt.

Um die vom Westen geforderte Trennung von Produktion und Versorgung zu umgehen, seien Mantelgesellschaften gegründet worden. Dieser Verstoß gegen die Entflechtungsverpflichtungen wurden sowohl von Naftogaz selbst als auch von der Weltbank und der Energiegemeinschaft scharf kritisiert.

Hugues Mingarelli, Leiter der EU-Delegation in der Ukraine, hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres beim Ukrainischen Gasforum in Kiew deutlich gewarnt, die Aussichten der Ukraine, ihre Rolle als Transitland für russisches Gas beizubehalten, würden von ihrer Fähigkeit abhängen, den zukünftigen Übertragungsnetzbetreiber von Naftogaz zu entkoppeln.

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