EU und NATO unterzeichnen Vereinbarung über engere Zusammenarbeit

EU-Ratspräsident Donald Tusk, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (von links) unterzeichneten heute das Abkommen zur gemeinsamen Kooperation in Brüssel. [Stéphanie Lecoqc/epa]

Die heute von der EU und der Nato unterzeichnete Vereinbarung versichert eine stärkere Kooperation in Sachen EU-Verteidigung. Dazu gehört auch der geplante europäischen Verteidigungsfonds. Dies werde auch die Nato stärken, heißt es.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben heute in Brüssel eine gemeinsame Erklärung über beiderseitige Zusammenarbeit unterzeichnet. EU und Nato hatten bereits beim Gipfel der Militiärallianz 2016 in Warschau eine umfangreiche Zusammenarbeit vereinbart. Sie umfasste unter anderem ein abgestimmtes Vorgehen in der Flüchtlingskrise und gegen Cyber-Attacken gegen wichtige Infrastruktur wie Energienetze oder das Bankensystem.

Diese Zusammenarbeit wurde nun bekräftigt. Als eine Priorität festgelegt wurden „rasche und nachweisbare Fortschritte“ bei der „militärischen Mobilität“, also dem Ausbau von Infrastruktur wie Straßen und Brücken zur schnellen Truppenverlegung. Als weitere Hauptziele werden die Terrorismus-Bekämpfung, die Stärkung der Abwehr von Angriffen mit ABC-Waffen und die Förderung von Frauen genannt.

Die stille Revolution in Europas Verteidigungspolitik

Mit ihrem neuen Verteidigungsfonds geht die EU einen bislang undenkbaren Schritt: Sie fördert die Rüstungsindustrie. Damit könnte es gelingen, Europas Verteidigung auf eigene Füße zu stellen.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten im Dezember eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aus der Taufe gehoben. Sie soll die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion voranbringen. Beschlossen wurden vorerst 17 Militärprojekte, die teils auch die Rüstungszusammenarbeit betreffen.

Die US-Regierung hatte sich daraufhin besorgt gezeigt, die EU-Pläne könnten die Nato schwächen und den Zugang von US-Unternehmen zum europäischen Rüstungsmarkt beschränken. US-Verteidigungsminister Jim Mattis forderte im Februar, „schriftlich in EU-Dokumente aufzunehmen, dass die gemeinsame Verteidigung eine Nato-Mission ist und nur eine Nato-Mission.“ Die EU verwies ihrerseits darauf, dass dies schon in den EU-Verträgen festgehalten ist. In der gemeinsamen Erklärung heißt es aber nun nochmals ausdrücklich: „Die NATO wird weiterhin ihre einzigartige und wesentliche Rolle als Eckpfeiler der kollektiven Verteidigung für alle Bündnispartner spielen.“

Mehr Militärausgaben: Deuschland soll über seinen Schatten springen

Deutschland solle sich von den Schatten der Vergangenheit lösen und aktiver in der europäischen Verteidigung werden, so ein Bericht der Friends of Europe.

Nach Unterzeichnung der Erklärung wandte sich EU Ratspräsident Donald Tusk in einer Rede an den US-Präsidenten Donald Trump, der heftige Kritik an den EU Staaten äußert, da die meisten von ihnen die vereinbarten Verteidigungsausgaben von 2 Prozent ihres BIP nicht erreichen. „Liebes Amerika, schätzen Sie Ihre Verbündeten, denn schließlich
haben Sie nicht so viele“, sagte Tusk. „Ich glaube, Herr Präsident, Sie können keinen Zweifel haben, dass das eine Invesition in unsere gemeinsame europäische und amerikanische Sicherheit ist.“

Das von der Nato angestrebtes Ziel schaffen bisher nur fünf der 29 Mitgliedsstaaten, ein Land mehr als 2017. Auch Deutschland kommt bei seinen Verteidigungsausgaben in diesem Jahr voraussichtlich wieder nur 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung.

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