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08/12/2016

EU und Kanada unterzeichnen CETA

EU-Außenpolitik

EU und Kanada unterzeichnen CETA

Donald Tusk, Justin Trudeau und Jean-Claude Juncker (v.l.n.r) setzten am Sonntag ihre Unterschriften unter das Vertragswerk von CETA.

Foto: [Commission]

Die EU und Kanada haben am Sonntag das Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Die Gegner geben jedoch die Hoffnung auf ein Scheitern noch nicht auf.

Die Europäische Union und Kanada haben das Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet.

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der slowakische Regierungschef Robert Fico, der die EU-Präsidentschaft innehat, setzten am Sonntag ihre Unterschriften unter das Vertragswerk, das Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks fördern soll. „Wir legen hier globale Standards fest, die nach Willen von EU und die EU-Kommission auch andere akzeptieren müssen“, sagte Juncker. CETA gilt als Vorbild für das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.

Hier waren die Gespräche zuletzt ins Stocken geraten. Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, die Verhandlungen seien zu TTIP noch nicht am Ende und stellte sich damit gegen Stimmen aus Frankreich und Deutschland. Die Gespräche würden im Januar wieder aufgenommen, wenn die neue US-Präsidentin oder der neue Präsident im Amt sei.

Für Kanada ist das Abkommen mit der EU wichtig, um die Abhängigkeit von den USA als wichtigsten Handelspartner zu verringern. Nach einer Zustimmung des EU-Parlaments könnte CETA Anfang kommenden Jahres vorläufig in Kraft gesetzt werden. Allerdings ist zur vollständigen Umsetzung von CETA die Zustimmung von mehreren Dutzend nationalen und regionalen Parlamenten nötig. Dass dies nicht einfach wird, zeigt das Beispiel Wallonie. Die belgische Region stellte sich erst nach weiteren Verhandlungen hinter das Abkommen gestellt und machte so den Weg für CETA frei.

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CETA-Befürworter gehen davon aus, dass der Handel zwischen Europa und Kanada um ein Fünftel zulegen dürfte. Unter anderem sollen bei fast 99 Prozent aller Güter die Zölle wegfallen. Das dürfte die europäische Wirtschaft um jährlich zwölf Milliarden Euro ankurbeln, die kanadische um umgerechnet gut acht Milliarden Euro. Gegner kritisieren die geplanten Schiedsgerichte, die Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten klären sollen. Das könnten nach ihrer Darstellung Konzerne nutzen, den Ländern ihre Standards etwa beim Umweltschutz zu diktieren.

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