EU und Iran beraten über Atomabkommen

Der iranische Außenminister Mohammed Javad Sarif. [EPA/MAURIZIO GAMBARINI]

Vertreter der EU haben am heutigen Donnerstag mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif Gespräche über die Zukunft des Atomabkommens geführt, mit dessen Aufkündigung US-Präsident Donald Trump droht.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betonte vor dem Treffen in Brüssel die Bedeutung der Vereinbarung. Sie zähle „zu den Kernelementen der globalen Nichtverbreitungsarchitektur“. Für die Europäer sei das Abkommen „ein zentraler Bestandteil unserer Sicherheit“. Damit geht er deutlich auf Distanz zu Donald Trump, der die iranische Führung regelmäßig provoziert und offenbar auf Eskalation setzt.

An dem Treffen mit Sarif nahmen neben Gabriel die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs teil. Die Gespräche begannen heute morgen. Eine Pressekonferenz folgt voraussichtlich gegen Mittag.

Der Iran hatte im Juli 2015 mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland das Abkommen zur Beilegung des Streits um sein Atomprogramm geschlossen. Teheran ermöglichte dadurch verschärfte internationale Kontrollen seiner Atomanlagen und reduzierte seine Urananreicherung. Im Gegenzug hoben UNO, EU und USA im Atomstreit verhängte Finanz- und Handelssanktionen auf.

Proteste im Iran dürften Ruhani mehr schaden als Chamenei

Durch die Proteste im Iran hat der als gemäßigt geltende Präsident Hassan Ruhani nach Einschätzung von Insidern am meisten zu verlieren.

US-Präsident Trump drohte allerdings mehrfach mit einer Aufkündigung des Abkommens. Er muss in den kommenden Tagen entscheiden, ob er die Aussetzung der Sanktionen aufrecht erhält oder sie wieder in Kraft setzt. Nach Angaben aus der US-Regierung hat er noch keine Entscheidung getroffen.

Gabriel erklärte, er wolle gemeinsam und mit den Partnern der EU darauf hinarbeiten, das Abkommen aufrechtzuerhalten und umzusetzen. „Daran haben wir ein überragendes Interesse.“ Dies bedeute jedoch nicht, „dass es nicht jenseits davon ernste und große Probleme gibt, die wir angehen müssen“. Gabriel nannte die Rolle Irans in der Region und das iranische Raketenprogramm. Obwohl die jüngsten Proteste gegen die Regierung bei de Gespräch mit Sarif offiziell nicht auf der Tagesordnung stehen, erklärte Gabriel, die Lage werde zur Sprache kommen.

Es sei wichtig gewesen, dass der iranische Präsident Hassan Ruhani erklärt habe, dass das iranische Volk ein Recht habe, in seiner Unzufriedenheit ernst genommen und mit seinen legitimen Forderungen gehört zu werden, und dass Missstände behoben werden müssten, erklärte der Bundesaußenminister. „Wir können dies nur begrüßen und die iranische Regierung ermutigen, diesen Dialog zu führen.“

Sarif hatte bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch den USA vorgeworfen, in der Frage des Atomabkommens eine „destruktive Politik“ zu führen. Der britische Außenminister Boris Johnson hatte Washington am Dienstag aufgefordert, die Vereinbarung, die Teheran am Bau von Atomwaffen hindere, „nicht wegzuwerfen“.

Auch Frankreich zeigt sich „entschlossen, das Wiener Abkommen zu erhalten“, wie das Pariser Außenministerium am Mittwoch erklärte. Es müssten aber auch Antworten auf „Sorgen jenseits der Atomfrage“ gefunden werden. So verstoße das iranische Raketenprogramm gegen UN-Resolutionen. Auch über Irans Rolle in den Konflikten in Irak, Syrien, Libanon und Jemen müsse diskutiert und die Rechte des iranischen Volkes respektiert werden.

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