EU und Indien eröffnen Gespräche zu Handelsabkommen

Nach 2024 könnte sich die Situation grundlegend ändern, da in diesem Jahr sowohl in Indien als auch in der EU Wahlen stattfinden werden. [Shutterstock/esfera]

Nach mehr als acht Jahren festgefahrener Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen zwischen der EU und Indien werden die beiden Länder die Gespräche Mitte Juni offiziell wieder aufnehmen.

Die technischen Verhandlungen über 18 Kapitel eines künftigen Freihandelsabkommens und investitionsbezogenen Fragen sollen am 17. Juni in Brüssel beginnen, teilte das indische Handelsministerium in einer Erklärung mit.

„Beide Seiten hoffen, das Abkommen vor 2024 abschließen zu können. Der Pakt wird Indien den Weg ebnen, um den Handel mit der aus 27 Mitgliedstaaten bestehenden EU anzukurbeln, vorbehaltlich der Ratifizierung durch beide Seiten einschließlich des Europäischen Parlaments“, hieß es in der Erklärung.

Es wird erwartet, dass sich die erneuten Gespräche auf Industriegüter, Agrarzölle und Dienstleistungen, den gegenseitigen Zugang zu den Märkten für Waren und Dienstleistungen und zu öffentlichen Aufträgen, Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums sowie Verpflichtungen zu Fragen der nachhaltigen Entwicklung wie Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechte konzentrieren werden.

Obwohl Indien mit seinen fast 1,4 Milliarden Einwohnern ein attraktiver potenzieller Markt ist, war der Handel zwischen der EU und Indien in der Vergangenheit eher schwach ausgeprägt. Im Jahr 2021 betrug der Warenhandel insgesamt 88 Milliarden Euro und der Handel mit Dienstleistungen 30,4 Milliarden Euro im Jahr 2020.

Von der Leyen fordert Steigerung der Lebensmittelproduktion

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die EU und Afrika angesichts des Ukraine-Krieges dazu aufgerufen, ihre Anstrengungen bei der Nahrungsmittelproduktion zu verstärken. Dabei sollen auch innovative landwirtschaftliche Techniken wie etwa die Präzisionslandwirtschaft zum Einsatz kommen.

Zölle, das Haupthindernis?

Die EU ist nach den USA und China der drittgrößte Handelspartner Indiens, während Delhi gemessen am Wert der gehandelten Waren und Dienstleistungen nur an zehnter Stelle auf der Liste der wichtigsten Handelspartner der Union steht.

Die Erwartungen beider Seiten gehen jedoch bei Themen wie Zöllen auf Autos, Weine und Milchprodukte, die aus der EU importiert werden, sowie bei der Visaliberalisierung für indische Fachkräfte, die in die EU einreisen, deutlich auseinander.

„Es gibt Sektoren mit sehr, sehr hohen Zöllen, vor allem die Automobilindustrie und Spirituosen“, sagte die stellvertretende Generaldirektorin von BusinessEurope, Luisa Santos, gegenüber EURACTIV und verwies auf die indischen Einfuhrzölle für Autos, die derzeit bei über 100 Prozent liegen.

Zwar seien die Zölle in anderen Sektoren nicht so hoch, aber es gebe andere Steuern, die es europäischen Unternehmen schwer machten, in Indien zu konkurrieren, sagte sie.

Die Gegensätze zwischen der freihandelsorientierten EU und dem protektionistischen Indien machten es ihr zufolge zwischen 2007 und 2013, als die Handelsgespräche begannen, schwierig, eine gemeinsame Basis zu finden. Die Interessen seien zu weit auseinander gelegen.

„Aufgrund der unterschiedlichen Interessen der EU-Mitgliedsstaaten ist es wahrscheinlich, dass nur ein sehr umfassendes Abkommen, das einen Großteil der Zölle und anderer Handelshemmnisse beseitigt und Dienstleistungen und digitalen Handel sowie andere Bereiche wie nachhaltige Entwicklung und KMU abdeckt, eine Einigung unter den Mitgliedsstaaten finden wird“, so ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.

Laut BusinessEurope ist die Senkung der Zölle, aber auch die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren des Abkommens, zum Beispiel in Bezug auf Datenschutz, Gesundheits- und Pflanzenschutznormen sowie die gegenseitige Anerkennung von Standards.

Außerdem wollen europäische Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Indien haben.

Für Indien wiederum sind die Möglichkeit, IT-Dienstleistungen und landwirtschaftliche Erzeugnisse zu exportieren, aber auch der freie Zugang für seine Industrieprodukte wichtig.

Für Delhi geht es aber auch um die technologische Zusammenarbeit und die Anerkennung als datenschutzfreundliches Land, was nach EU-Recht bisher nicht der Fall war und indischen Firmen bisher den Marktzugang in der EU verwehrt hat.

„Insgesamt wird es eine Frage der Ausgewogenheit sein“, sagte Santos gegenüber EURACTIV und betonte, dass dieses Gleichgewicht schnell gefunden werden müsse.

Nach 2024 könnte sich die Situation grundlegend ändern, da in diesem Jahr sowohl in Indien als auch in der EU Wahlen stattfinden werden.

EU-Indien Handelsgespräche nehmen inmitten des Ukraine-Kriegs an Fahrt auf

Im Rahmen der westlichen Bemühungen, die Abhängigkeit Indiens von Russland zu verringern, werden die EU und Indien am Montag (25. April) eine engere Zusammenarbeit und eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen ankündigen, wie EURACTIV erfahren hat.

Partner in einer sich verändernden Welt

Angesichts der sich verändernden geopolitischen Lage und der schwächer werdenden multilateralen Welthandelsordnung scheinen sich die Interessen jedoch mehr denn je anzugleichen.

Anfang 2021 begannen die EU und Indien einen Dialog über Handel und Investitionen zwischen dem Exekutivvizepräsidenten der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis und dem indischen Minister für Handel und Industrie Shri Piyush Goyal.

Im April besuchte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Delhi und kündigte die Einrichtung eines gemeinsamen „Handels- und Technologierates“ sowie die Wiederaufnahme von Freihandelsgesprächen an.

„Wir unternehmen Schritte, um unsere strategischen Beziehungen zu Indien zu vertiefen – in den Bereichen Handel, vertrauenswürdige Technologie und Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen durch konkurrierende Regierungsmodelle“, sagte von der Leyen damals und fügte hinzu, dass dies der EU-Wirtschaft helfen würde, ihre Lieferketten zu diversifizieren und zu sichern.

Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Verwundbarkeit der europäischen Lieferketten offengelegt, sei es durch russische Energie oder chinesische Technologien.

Während sich die Abhängigkeit der EU von Russland auf den Energiesektor beschränkt, sind die Beziehungen zu China viel enger. Daher stellt sich die Frage, was passieren würde, wenn die Spannungen mit China eskalieren.

Aus der Sicht Delhis wird ein Handelsabkommen mit Europa die „Make in India“-Kampagne von Premierminister Narendra Modi und sein Bestreben, Indien als regionalen Marktführer und globales Produktionszentrum zu etablieren, stärken.

Schulze verständnisvoll für Indiens Weizenexportstopp

Dass Indien trotz der angespannten Lage auf den Weltmärkten seine Weizenexporte eingeschränkt hat, findet Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze angesichts der im Land herrschenden Dürre nachvollziehbar.

Gemeinsame Werte – zumindest teilweise

Der Europaabgeordnete Søren Gade, Leiter der Indien-Delegation des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Europe India Business Council, erklärte gegenüber EURACTIV, dass die EU „überhaupt nichts mit China gemeinsam hat, nicht einen einzigen Wert.“

Im Jahr 2021 wurde die Ratifizierung eines Investitionsabkommens zwischen China und der EU vom Europäischen Parlament blockiert, da einige Abgeordneten des Parlaments von China sanktioniert worden waren, nachdem sie die Unterdrückung der uigurischen Minderheit durch Peking kritisiert hatten.

Ein mögliches Handelsabkommen mit Indien müsste auch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden, das das Vorgehen der hindu-nationalistischen indischen Regierung auf den Prüfstand stellen könnte.

Gade zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass ein Abkommen möglich sein wird.

„Indien mag keine perfekte Demokratie sein, aber es ist eine Demokratie“, sagte er und argumentierte, dass Indien der EU dabei helfen könne, die Abhängigkeit von China zu verringern und sich einem Partner zuzuwenden, der die Werte der EU eher teile.

Ein weiterer Grund für die EU, sich um eine erneute Zusammenarbeit mit Indien zu bemühen, ist die relativ zurückhaltende Reaktion des Landes auf die russische Invasion in der Ukraine. Die indische Armee ist bekanntermaßen stark auf russische Lieferungen und Waffensysteme angewiesen, was die EU durch eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgleichen möchte.

Von der Leyen mahnt zur Solidarität bei Bewältigung der Nahrungsmittelkrise

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat zu globaler Solidarität aufgerufen, um die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine verursachte Ernährungsunsicherheit zu bewältigen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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