EU Umgang mit Flüchtlingen in der Kritik

Die EU steht aufgrund ihres Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik, Anschuldigungen werfen ihr unter anderem vor Menschenrechte zu verletzen. EPA-EFE/SEDAT SUNA

Der Berliner Migrationsexperte Gerald Knaus hat die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU scharf kritisiert. „Es ist eine Grenzkontrolle durch Angst vor Folter“, sagte Knaus der Welt vom Dienstag (22. Juni). Auch Amnesty International spart nicht mit der Kritik.

Die Kooperation Europas mit der libyschen Küstenwache habe zwar dazu geführt, „dass sich immer weniger Menschen in Boote setzen“. Wer es dennoch versuche, werde allerdings nach Libyen zurückgebracht und dort „misshandelt“, so Knaus.

An anderen Außengrenzen, etwa in Ungarn, Kroatien oder Griechenland würden Asylsuchende „regelmäßig mit Gewalt zurückgestoßen“, sagte Knaus. Dabei habe sich die EU in der EU-Türkei-Erklärung von 2016 dazu verpflichtet, genau das nicht zu tun, „weil es EU-Recht widerspricht“.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den griechischen Grenztruppen anhaltende illegale Abschiebungen von Schutzsuchenden im Grenzgebiet zur Türkei vorgeworfen.

Anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Berichts von AI am Mittwoch erklärte Franziska Vilmar, Asylexpertin bei Amnesty International in Deutschland, die neuen Recherchen hätten gezeigt, „dass gewaltsame Push-Backs de facto zur griechischen Grenzpolitik in der Evros-Region geworden sind“.

Amnesty kritisierte in diesem Zusammenhang die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Da diese nicht ihrer Pflicht nachkomme, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, müsse sie ihre Einsätze in Griechenland aussetzen, forderte die Menschenrechtsorganisation.

Alle ankommenden Bootsmigranten müssten in der EU an einen sicheren Ort gebracht werden, forderte Knaus. Deutschland könne etwa „mit Frankreich, Italien und Malta ein Modell für schnelle Prüfung und Rückführungen auf Malta entwickeln“.

Nach einer schnellen Vorabprüfung könnten diese Menschen in Länder wie Tunesien gebracht werden, wo ihre Schutzbedürftigkeit vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geprüft werden könne. „Dafür müsste man Tunesien etwas anbieten, was attraktiv ist, etwa Visafreiheit, wie sie die Ukraine heute hat.“

Bei der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl stieß unterdessen das Vorhaben Deutschlands und Italiens auf scharfe Kritik, sich beim EU-Gipfel diese Woche für eine Aktualisierung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei einsetzen.

„Die Türkei ist kein Staat der Menschenrechte und Flüchtlingsrechte garantiert“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Regierungschef Mario Draghi wollten „der Flüchtlingsabwehr alles unterordnen“, kritisierte er.

Dabei würden sie die Augen vor der Situation in der Türkei schließen. Schutzsuchende seien dort nicht sicher.

Der Kern der weltweit gültigen Genfer Flüchtlingskonvention sei, „dass die unterzeichnenden Staaten die Flüchtlinge an ihren Grenzen nicht zurückweisen dürfen, ohne zuvor ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen“, erläuterte Burkhardt.

Doch Pro Asyl sei in großer Sorge, dass die Politik der EU-Staaten genau dies zum Ziel habe. „Die EU-Staaten greifen mit dem EU-Türkei Deal das Herz der Genfer Flüchtlingskonvention an“, kritisierte er. Schutzsuchende würden ohne Prüfung der Fluchtgründe zurückgeschoben.

Das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention sei „eine einzigartige humanitäre und rechtliche Errungenschaft, die Flüchtlingen grundlegende individuelle Rechte zusichert“, hob Burkhardt hervor.

„Als sie vor 70 Jahren, am 28. Juli 1951, auf einer UN-Sonderkonferenz verabschiedet wurde, geschah das auch unter dem Eindruck der Nazizeit, als die von Hitler Verfolgten vor geschlossen Grenzen standen.“ Nun solle sie „ihrer Wirksamkeit beraubt werden“, warnte der Pro-Asyl-Geschäftsführer.

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