EU-Türkei-Gipfel in Varna wird an Vorbedingungen geknüpft

Der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades (l.), mit Estlands Premierminister Juri Ratas , am 23. Februar 2018. [Council]

Dem zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiades ist es am Freitag gelungen, seine Kollegen auf dem EU-Gipfel davon zu überzeugen, ein geplantes Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Varna davon abhängig zu machen, dass die „illegalen Verletzungen“ der zypriotischen Wirtschaftszone gestoppt werden.

Obwohl das Gipfeltreffen informell war und mit nur 27 Staatschefs (Großbritanniens Theresa May war nicht anwesend) stattfand, war zu erwarten, dass Anastasiades die Staats- und Regierungschefs der EU über militärische Aktivitäten der türkischen Marine informieren werde. Diese hätten das Ziel, Zypern von Offshore-Gasexplorationsaktivitäten abzuschrecken, erklärte er.

Im Anschluss an das Gipfeltreffen teilte Ratspräsident Donald Tusk mit:

„Heute Abend informierten uns Präsident Anastasiades und [der griechische] Premierminister Tsipras über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die illegalen Übergriffe der Türkei im östlichen Mittelmeerraum und in der Ägäis. Im Namen aller Staats- und Regierungschefs der EU möchte ich unsere Solidarität mit Zypern und Griechenland zum Ausdruck bringen und die Türkei dringend auffordern, ihre Aktivitäten einzustellen. Ich bekräftige die Unterstützung für das souveräne Recht der Republik Zypern, ihre nationalen Ressourcen im Einklang mit EU-Recht und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, zu erforschen und zu nutzen.“

EU und Türkei: Kein Durchbruch in Sicht

Ankara ist der Ansicht, dass die Türkei sämtliche Bedingungen für eine Visaliberalisierung erfüllt hat. Allerdings ist zweifelhaft, dass es bei dem Thema bald zu einem Durchbruch kommt.

Weiter sagte Tusk: „Diese Aktionen stehen im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Türkei in Bezug auf gute nachbarschaftliche Beziehungen und die Normalisierung der Beziehungen mit allen EU-Mitgliedstaaten. Wir sind bereit, mit der Türkei zusammenzuarbeiten und werden auf unserem Europäischen Rat im März prüfen, ob die Bedingungen für das Treffen mit der türkischen Führung am 26. März in Varna gegeben sind.“

Der EU-Gipfel findet am 22. und 23. März statt – und somit nur wenige Tage vor dem geplanten Treffen in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Varna, wo Erdoğan voraussichtlich mit Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem bulgarischen Premierminister Bojko Borissow zusammentreffen wird.

Das Treffen war auf Betreiben Borissows anberaumt worden, dessen Land aktuell die EU-Ratspräsidentschft innehat. Für den Bulgaren ist es wichtig, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU umsetzt und Migranten daran hindert, von türkischem Territorium in die EU einzureisen.

Auf der Verhandlungsliste der Türkei stehen unter anderem mehr Geld für den Flüchtlingsdeal, die Visaliberalisierung und weitere Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen.

EWSA beleuchtet die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich kritisch mit der Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise auseinandergesetzt. Aber auch Kritik an der EU wird formuliert.

Positionen

Der zyprische Regierungssprecher Nikos Christodoulides sagte nach Abschluss des informellen EU-Gipfels in Brüssel: „Die Maßnahmen der Türkei in der zyprischen Wirtschaftszone sind ein europäisches Problem und nicht nur ein Problem der Regierung der Republik Zypern.“

„Während des Europäischen Rates gab es eine kollektive, klare Position aller Mitgliedstaaten zu den Provokationen der Türkei in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern,“ so der Sprecher weiter.

Daher sei es „wichtig, dass das Verhalten der Türkei auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates im März überprüft wird und alle Entscheidungen im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Gipfel in Varna auf der Grundlage dieser Einschätzung getroffen werden.“

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