Die EU-Kommission sollte mehr über die Menschenrechtsverstöße berichten, die infolge des kontroversen EU-Türkei-Deals auftreten, warnt die Europäische Bürgerbeauftragte. EURACTIV Brüssel berichtet.
Europas Ombudsfrau Emily O’Reilly warnt die EU-Kommission, sich „in ihren zukünftigen Berichten expliziter mit den menschenrechtlichen Folgen des [europäisch-türkischen] Abkommens auseinanderzusetzen“. Ihr Büro leitete letztes Jahr eine Untersuchung des Türkei-Deals ein, nachdem eine spanische Menschenrechtsorganisation Beschwerde eingelegt hatte. Aufgabe der Europäischen Bürgerbeauftragten ist es, potenziellem Fehlverhalten innerhalb der Institutionen nachzugehen.
Dem EU-Türkei-Abkommen nach dürfen Flüchtlinge, die Griechenland erreichen, per Flugzeug in die Türkei zurückgeschickt werden. Dort garantiert man ihnen das Recht Asyl beantragen zu können. Im Gegenzug dafür nimmt die EU pro zurückgeschicktem Flüchtling einen Syrer aus den türkischen Flüchtlingslagern bei sich auf. Darüber hinaus versprach die EU-Kommission, ihre Hilfsgelder an die Türkei zu verdoppeln.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren, die EU-Kommission versuche über das Abkommen Flüchtlinge aus Europa fernhalten zu wollen. Nachdem der Deal im vergangenen März abgeschlossen wurde, sprach Amnesty International von einem „historischen Schlag gegen die Rechte“ der Menschen.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist mit der Aufgabe betraut, die Menschenrechtsbedingungen in den türkischen Flüchtlingslagern zu überwachen. Ein geleaktes Schreiben der Organisation zeigte, dass UNHCR-Mitarbeitern der Zugang zu den Lagern erschwert wurde und dass es kaum Daten darüber gibt, wie viele Syrer bisher rechtlichen Schutz erhalten haben.
O’Reillys Sprecherin erklärte, sie erkenne an, dass die Informationen über menschenrechtliche Folgen des Abkommens „nicht allein in den Händen der EU-Kommission liegen und es nicht immer möglich ist, an diese heranzukommen.“ Die Institution solle jedoch in ihren zukünftigen Fortschrittsberichten ein gesondertes Kapitel zum Thema Menschenrechte einrichten. „[Ich bin mir] der extrem schwierigen Herausforderung und der politischen Umstände bewusst, denen sowohl die EU-Institutionen als auch die Mitgliedsstaaten im Umgang mit der Flüchtlingskrise gegenüberstehen“, so O’Reilly.
Die Kommission veröffentlichte ihren letzen Bericht Anfang Dezember 2016. Darin sprach sie von 748 Migranten, die seit März im Rahmen des Deals von Griechenland in die Türkei abgeschoben wurden, darunter 95 Syrer. Die Kommission erwähnt in dem Bericht jedoch nicht, dass UNHCR-Mitarbeiter große Schwierigkeiten hatten, sich Zugang zu den Flüchtlingslagern zu verschaffen.
