Bohrungen vor Zypern: EU droht Türkei mit Sanktionen

Die Öl- und Gasbohrungen türkischer Schiffe vor der Küste Zyperns liefern weiterhin reichlich Streitpotenzial zwischen Ankara und Brüssel. [EPA-EFE/ERDEM SAHIN]

Die Europäische Union könnte die Kontakte zu und die Finanzmittel für Ankara als Vergeltung für die angeblich „illegalen“ Gas- und Ölbohrungen der Türkei vor Zypern einschränken. Man sei bereit, die Sanktionen weiter zu erhöhen, so ein Erklärungsentwurf.

Bei dem Versuch, Ankara für das, was die EU als Einmischung der Türkei in die ausschließliche Wirtschaftszone Zyperns betrachtet, zur Rechenschaft zu ziehen, scheint der Block gewillt, einen riskanten Weg einzuschlagen. Man könnte einen wichtigen Partner verärgern.

„Trotz unserer besten Absichten, gute nachbarschaftliche Beziehungen zur Türkei zu unterhalten, wird die anhaltende Eskalation und die Infragestellung der Souveränität unseres Mitgliedstaats Zypern die EU zwangsläufig dazu veranlassen, in voller Solidarität zu reagieren,“ sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

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Heute u.a. mit dabei: Die EU und die Türkei streiten um Öl- und Gasbohrungen und bei den EU-Wahlen wird es viel Auswahl geben.

Am Donnerstag diskutierten die nationalen Gesandten in Brüssel über einen gemeinsamen Beschluss zur „Abstrafung“ der Türkei. In einem Entwurf steht dazu: „Angesichts der anhaltenden und neuen illegalen Bohraktivitäten der Türkei beschließt die [EU], die Verhandlungen über das umfassende Luftverkehrsabkommen auszusetzen, und kommt überein, vorerst keine weiteren Sitzungen im Rahmen der hochrangigen Dialoge abzuhalten.“

Weiter hieß es: „Der Rat unterstützt den Vorschlag der [Europäischen] Kommission, die Heranführungshilfe für die Türkei für 2020 zu kürzen, und ersucht die Europäische Investitionsbank, ihre Darlehenstätigkeiten in der Türkei zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf staatlich unterstützte Darlehen.“

Darüber hinaus sei die EU bereit, noch strengere Maßnahmen gegen die Türkei zu ergreifen, falls Ankara die Bohrungen fortsetzen sollte.

EU-Diplomat: Wohl keine weitreichenden Sanktionen

Für den Zeitraum 2014-2020 sollte die EU der Türkei eigentlich 4,45 Milliarden Euro für politische Reformen, Landwirtschaft und andere Projekte zur Verfügung stellen, um sie bei der Vorbereitung auf eine eventuelle Mitgliedschaft im Block zu unterstützen.

Im vergangenen Jahr überwies Brüssel – aus Protest gegen die aus europäischer Sicht sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Türkei – allerdings „nur“ 175 Millionen Euro. Die Europäer warnten außerdem, Ankara entferne sich unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan immer weiter von der EU.

Nach den EU-Wahlen: Wenig Neues in den Türkei-Beziehungen

Für die neue EU-Legislaturperiode werden bestenfalls geringe Fortschritte in den Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel erwartet. Andererseits dürfte es auch keine größeren negativen Veränderungen geben – solange der Flüchtlingsdeal Bestand hat.

Da der Block in Sicherheits- und Migrationsfragen jedoch auf die Türkei angewiesen ist, dürften alle künftigen Sanktionen eher begrenzt ausfallen, mutmaßte ein an den jüngsten Diskussionen beteiligter EU-Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Solche Sanktionen würden sich demnach wohl nur gegen „bestimmte Personen richten, die mit diesen spezifischen illegalen Aktivitäten in Verbindung stehen“. Er präzisierte weiter: „Wir versuchen, dies sorgfältig zu kalibrieren. Denn wir brauchen die türkische Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, NATO, Terrorismusbekämpfung.“

Außerdem seien einige EU-Mitgliedstaaten beim Energietransit von der Türkei abhängig. Daher müsse man „vorsichtig“ vorgehen: „Erwarten Sie keine weitreichenden Wirtschaftssanktionen.“

Ankara warnt EU vor „historischem Fehler“

Die türkische Regierung wies am Mittwoch die Kritik Griechenlands und der EU zurück, dass türkische Bohrungen vor Zypern rechtswidrig seien. Auf der geteilten Insel ist die international anerkannte Regierung Teil der EU. Die Türkei unterstützt jedoch ein abtrünniges Gebiet im Norden der Insel.

Am Donnerstag betonte der Parteisprecher der regierenden AK, die Sanktionen gegen Ankara seien ein großer Fehler von Seiten der EU: „Wir möchten darauf hinweisen, dass dies ein großer Mangel an Visionen und ein historischer Fehler für die EU wäre,“ so Ömer Çelik wörtlich.

Gegenüber der Presse forderte er: „Die EU sollte nach Prinzipien handeln, anstatt sich einfach auf die griechisch-zyprische Seite zu stellen. Es muss ein gemeinsamer Mechanismus geschaffen werden, bei dem die türkisch-zyprische Seite eine gleichberechtigte Partei ist. Die Gewinnteilung muss an einen soliden Mechanismus gebunden werden. Nur so kann die Krise überwunden werden.“

Problem: Migration

Während Nikosia auf eine härtere Ansprache und Sanktionen drängt, scheuen sich einige andere EU-Staaten, alle hochrangigen Kommunikationskanäle mit Ankara abzuschalten, teilten Diplomaten mit. Dies bedeutet, dass der Entscheidungsentwurf noch geändert werden könnte.

Die EU ist darauf angewiesen, dass die Türkei die Migration aus dem Nahen Osten nach Europa unter Kontrolle hält. Die Beziehungen haben sich aufgrund von Erdoğans hartem Vorgehen gegen Kritiker nach dem gescheiterten Putsch im Jahr 2016 jedoch deutlich verschlechtert.

Die EU hat die seit langem festgefahrenen Beitrittsverhandlungen der Türkei sowie die Verhandlungen über die Aufwertung ihrer Zollunion eingefroren und Erdoğan der „weit verbreiteten Verletzung von Menschenrechten“ beschuldigt.

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