EU-Terrorbekämpfung: Eine Frage der Kommunikation

Österreichische Spezialeinheiten am Tag nach dem Anschlag in Wien. [CHRISTIAN BRUNA/EPA]

Im Kampf gegen Terrorismus soll die EU enger zusammenarbeiten, fordern Deutschland und Frankreich. Am wichtigsten wäre der offenere Austausch von Geheimdienstinformationen. Doch die Staaten misstrauen einander.

Erst Frankreich, jetzt Österreich – Europa muss zurzeit wieder schreckliche Terroranschläge ertragen. Jedes mal folgen Solidaritätsbekundungen europäischer PolitikerInnen. Doch strukturell sollte die EU noch stärker gemeinsam gegen Terror vorgehen, besagte eine gemeinsame deutsch-französische Erklärung letzte Woche, als Reaktion auf die Messerattacke in Nizza.

Darin kündigen die Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gérald Darmanin (REM), dass die deutsche Ratspräsidentschaft das Thema auf die Agenda des Treffens der EU-Innenminister*innen am 13. November setzen werde. Bis dahin prüfe man, „wie der Informationsaustausch über Personen, die eine terroristische oder gewalttätige extremistische Bedrohung darstellen, verbessert werden kann“.

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„You need a network to beat a network“

Das sei der richtige Ansatz, findet Alexander Ritzmann, Terrorismus- und Sicherheitsforscher bei der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP). Austausch von Daten und Information sei der Schlüssel zu echter EU-Kooperation gegen Terror, „das ist die größte Baustelle, die angegangen werden muss“, so Ritzmann im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

Terrorismus sei ein internationales Phänomen, und brauche daher eine internationale Antwort, so Ritzmann: „You need a network to beat a network.“ Terroristische Akteure koordinieren sich immer besser grenzübergreifend. Das gelte nicht nur für radikal-islamistische Zellen, sondern vermehrt auch in der rechtsextremen Szene. „Dort hört man immer öfter: Deutsch, Französisch, Polnisch, egal, der Kampf für weiße Herrenrasse vereint uns“, so Ritzmann.

Anschläge werden im Ausland vorbereitet, Täter*innen fliehen über Grenzen, Geldflüsse bilden ein Netzwerk aus internationalen Konten. Dagegen kommen Einzelstaaten nicht effektiv an. Also müssten sie ihr Wissen teilen. Das Problem: Die EU-Staaten, vor allem ihre jeweiligen Nachrichtendienste, misstrauen einander teilweise. „Nachrichtendienste sind dafür bekannt, Informationen zu sammeln, nicht aber dafür, sie weiter zu geben“, so Ritzmann.

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„Die heimtückischen Terroranschläge, die in den letzten Wochen in Frankreich verübt wurden, erinnern uns erneut an die breite terroristische Bedrohung auf europäischem Boden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister.

Was du wissen musst, entscheide ich

Nach den Anschlägen in den frühen 2000-er Jahren, etwa in London oder Madrid, gelobten die EU-Staaten, großzügiger mit ihren Informationen umzugehen. Was aber immer noch fehlt, ist eine Struktur dafür. Das Prinzip lautet bislang „Need-to-Know“: Man erfährt nur, was man wissen musste. Doch was das ist, entscheiden nicht die Empfänger, sondern die Besitzer der Infos.

Staaten entscheiden also von Fall zu Fall, wem sie welche Geheimdienstinformationen geben. Das laufe oft informell ab, abseits der Brüsseler Konferenzsäle, und hänge vom bilateralen Vertrauen zwischen Ländern und deren Behörden ab, so Ritzmann. Eine unbefriedigende ad-hoc-Lösung. Es brauche eine echte Struktur, eine gemeinsame Datenbank.

Als Vorbild könne laut Ritzmann das System in Deutschland dienen, sowieso „eine Art mini-EU“ wegen der föderalen Struktur: Die Bundesländer und der Bund haben eigene Kriminalämter und Verfassungsschutzorgane. Die gemeinsame Terrorismus-Bekämpfung funktioniert nach einem einfachen Prinzip: In einer gemeinsamen Anti-Terror-Datenbank sehen die angeschossenen Behörden, ob anderswo relevante Informationen vorhanden sind.

Man sieht also, ob eine andere Behörde Informationen hat, aber diese entscheidet, was sie mit wem teilt. Wenn beispielsweise die bayerische Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung eines Gefährders unbekannte Namen und Telefonnummern sicherstellt, dann können sie in der Datenbank sehen, ob diese zu weiteren Terrorverdächtigen etwa in Berlin gehören. Die Berliner Behörde entscheidet dann, welche Informationen sie den Bayern auf Anfrage weiterleitet. Das wahrt die Balance zwischen Effizienz, Quellenschutz und Datenschutz.

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Es braucht Druck

Auf EU-Ebene wäre das genauso umsetzbar. Doch dazu brauche es einerseits mehr Offenheit von den Mitgliedstaaten, die ihre innere Sicherheit weiterhin selbst regeln wollen, und andererseits Druck von außen, etwa von der Zivilgesellschaft. Die aktuellen Anschläge könnten diesen Druck erzeugen, und der deutsch-französische Vorstoß könnte ebenfalls dienlich sein, so Ritzmann.

Ob es reicht, wird sich beim Treffen der Innenminister*innen am 13. November zeigen. Schon am Mittwoch sprechen ihre Kolleg*innen aus den Finanzministerien über Terrorbekämpfung, mit Blick auf Blockierung der Geldströme an extremistische Organisationen.

Dazu sagte ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber EURACTIV Deutschland, Deutschland habe „Ratsschlussfolgerungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erarbeitet“ und wolle am Mittwoch „eine politische Einigung darüber erzielen. Die ambitionierten Ratsschlussfolgerungen sollen der EU-Kommission politische Guidance geben für die für 2021 angekündigten Legislativvorschläge.“

Europäische Kooperation gegen Terrorismusfinanzierung sei sinnvoll, so der Experte. Doch auch dafür brauche es besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten um Geldflüsse nachverfolgen zu können.

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