EU-Strafzölle gegen USA treten ab Juli in Kraft

US-Präsident Donald Trump setzt seine Angriffe auf Europas Handelspolitik fort. [EPA-EFE]

Die EU wird Anfang Juli Zölle im Gegenwert von 2,8 Milliarden Euro auf US-Exporte erheben. Dies ist eine Reaktion auf die Zölle, die die Trump-Regierung für europäischen Stahl und Aluminium eingeführt hat, bestätigte die Europäische Kommission am Mittwoch.

Die Kommission schlug den Mitgliedstaaten vor, die vollständige Liste der angedachten Zölle beizubehalten. Diese Liste umfasst einige ikonische US-Produkte wie Levi’s Jeans und Harley-Davidson-Motorräder. Die Einfuhrgebühren sollen sofort für alle gelisteten Produkte gelten, anstatt sie schrittweise umzusetzen, so die EU-Kommission.

Die Exekutive kündigte den Abschluss des Verfahrens bis Ende Juni an. Sollte die Mehrheit der EU-Länder während des Genehmigungsverfahrens in den kommenden Wochen keine Einwände erheben, würden die Zölle dann ab Juli gelten.

Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, die Ausgleichsmaßnahme sei eine „maßvolle und angemessene Antwort auf die einseitige und rechtswidrige Entscheidung“ von US-Präsident Donald Trump, Einfuhrgebühren in Höhe von 25 bzw. 10 Prozent auf europäischen Stahl und Aluminium zu erheben.

Die Kommission hat die Maßnahmen der USA vergangene Woche bereits vor der Welthandelsorganisation (WTO) angefochten.

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Malmström betonte, die europäischen Zölle stünden im Einklang mit den WTO-Regelungen. Sollte die Organisation bestätigen, dass die US-Zölle illegal waren, könnte die EU weitere Zölle in Höhe von 3,6 Milliarden Euro erheben, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Strafen auf europäische Metalle, die auf 6,4 Milliarden geschätzt werden, zu kompensieren.

Allerdings markieren die Ausgleichsmaßnahmen möglicherweise noch nicht das Ende des Streits, denn Trump hat seiner Regierungsmannschaft aufgetragen, sich auch mit den Autoimporten auf dem US-Markt befassen.

Malsmtröm teilte vergangene Woche mit, sie habe diese Ankündigung „mit großer Sorge“ zur Kenntnis genommen.

Chinas Stahl-Überkapazitäten

Trotz des wachsenden Handelsstreits versuchen beide Seiten, den Schaden zu begrenzen sowie gemeinsam gegen die „verzerrenden Praktiken“ Chinas vorzugehen. Diese Praktiken werden von den USA und der EU als „Grundursachen“ für die Überproduktion im Stahlsektor angesehen, die den internationalen Handelsstreit und erste Strafzölle erst auslöste. Die Europäer und Amerikaner kritisieren außerdem den erzwungenen Technologietransfer für ausländische Unternehmen in China.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen erinnerte darüber hinaus daran, dass das europäische Angebot, die Zölle auf bestimmte Produkte zu senken und die WTO entsprechend den Wünschen der USA zu reformieren, „weiterhin gültig“ sei. Er unterstrich: „Wenn die Amerikaner anfangen wollen, das Handelsumfeld zu verbessern, können sie immer einen Freund auf dieser Seite des Atlantiks finden.“

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Da das Risiko einer Eskalation zunimmt, warnte Katainen, es liege nicht nur im europäischen, sondern auch im amerikanischen Interesse, „das Problem einzudämmen und nicht auszuweiten“.

Der Kommissar betonte weiter, die Problematik sei „ziemlich konzentriert auf die US-Regierung“. Kongressabgeordnete beider Parteien würden sich weiterhin dem Protektionismus widersetzen – genauso wie die amerikanische Geschäftswelt.

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