EU stimmt Austausch persönlicher Daten mit Großbritannien nach Brexit zu

Der Austausch sei "wichtig für reibungslosen Handel und eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung", erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders. [ARIS OIKONOMOU]

Die EU ermöglicht nach dem Brexit weiter den Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien. Informationen könnten „ungehindert“ ausgetauscht werden, da London de facto die EU-Regeln für den Datenschutz übernommen habe, teilte die EU-Kommission am Montag (28. Juni) mit.

Dies erstreckt sich auch auf Daten, die im Rahmen der Strafverfolgung nötig sind. Ausgenommen ist allerdings eine Datenübermittlung, die für die Einwanderungskontrolle in Großbritannien vorgesehen sind.

Der Austausch sei „wichtig für reibungslosen Handel und eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung“, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Nach monatelanger sorgfältiger Prüfung“ könnten die Bürgerinnen und Bürger nun sicher sein, „dass ihre personenbezogenen Daten bei Übermittlungen in das Vereinigte Königreich geschützt sind“.

Auch der britische Staatssekretär für Digitales, Oliver Dowden begrüßte die Entscheidung.

„Nach mehr als einem Jahr an konstruktiven Gesprächen hat die Europäische Union nun die hohen Datenschutzstandards in Großbritannien auch formal anerkannt,“ sagte Dowden.

Bisher galt eine Übergangsphase für den Datenaustausch nach dem Brexit, die aber Ende Juni ausgelaufen wäre. Die EU fasste nun zwei sogenannte Angemessenheitsbeschlüsse, um die Datenübermittlung längerfristig zu ermöglichen.

Der Europäische Datenschutzausschuss und das Europäische Parlament hatten zuletzt Bedenken in Bezug auf das Abkommen geäußert. Wie Europäische Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, betonte, wurden diese Bedenken nun den finalen Entwurf eingearbeitet.

Das Abkommen erlaubt der EU nun den britischen Datenschutzgesetzen eine regelmäßige Überprüfung zu unterziehen, sofern sich die Gesetzeslage auf den britischen Inseln ändern sollte. Bei Abweichungen Londons vom bisherigen Datenschutz könne die EU dadurch „zu jeder Zeit, die Entscheidung aussetzen, beenden oder nachbessern“, sagte ein Sprecher der Kommission.

Die Behörde verwies darauf, dass Großbritannien die in der EU geltenden Datenschutzbestimmungen „vollumfänglich in sein heutiges, seit dem Brexit geltendes Rechtssystem übernommen“ habe. Beim Zugriff durch Geheimdienste sei damit „die vorherige Genehmigung durch ein unabhängiges Rechtsorgan“ nötig.

Die Regelung gilt vorerst für vier Jahre und wird dann neu geprüft.

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