Die EU will im Falle einer politischen Stabilisierung über ein stärkeres Engagement im krisengeschüttelten Libyen nachdenken. Sobald unter Vermittlung der Vereinten Nationen eine Regierung der nationalen Einheit gebildet worden sei, stehe die EU bereit für mehr Unterstützung zur Umsetzung des Abkommens, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini solle so schnell wie möglich Vorschläge präsentieren, wie EU-Maßnahmen auch im Bereich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aussehen könnten. Ein solches Vorgehen müsse mit den Vereinten Nationen, der libyschen Regierung und den Akteuren in der Region koordiniert werden. Konfliktparteien, die den Friedensprozess störten, drohte die EU erneut mit Sanktionen. Die EU-Außenminister stellten zudem eine stärkere Zusammenarbeit mit den libyschen Nachbarstaaten im Anti-Terror-Kampf in Aussicht.
Die Minister blieben damit hinter einem Vorstoß Mogherinis zurück, die sich EU-Diplomaten zufolge einen stärkeren Bezug auf die mögliche Entsendung von EU-Sicherheitskräften vorstellen konnte, sobald der UN-Sondergesandte Bernardino Leon ein Abkommen mit den libyschen Konfliktparteien erreicht hat. Der spanische Diplomat bemüht sich seit August um eine Vermittlung in dem Konflikt.
Vor allem Italien und Frankreich machen sich für ein stärkeres Engagement der EU in dem nordafrikanischen Land stark, von dessen Küste immer mehr Flüchtlinge den Weg über das Mittelmeer Richtung Italien antreten.
In Libyen herrschen seit dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos und Gewalt. Im Sommer vergangenen Jahres eroberten islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis. Auch die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) breitet sich in dem ölreichen Land aus, das gleichzeitig Hauptdrehkreuz für Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa ist.