EU startet Mission zur Isolierung Russlands von der Welt

Europa ist bei etwa 40 Prozent seines Gases, 25 Prozent seines Öls und 45 Prozent seiner Kohle auf Russland angewiesen. [Shutterstock/Amani A]

Immer mehr EU-Staats- und Regierungschefs haben Brüssel aufgefordert, nach den Gräueltaten und „unerträglichen Szenen“, wie der französische Präsident Emmanuel Macron die zerstörte ukrainische Stadt Butscha bezeichnete, ein fünftes Paket von Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.

Mehrere Quellen aus den Hauptstädten bestätigten gegenüber EURACTIV, dass ein Handelsembargo – wie von Warschau kürzlich gefordert – nun auf dem Tisch liegt, während die EU-Staats- und Regierungschefs immer noch uneins über die Gasimporte sind.

Auf dem Gipfeltreffen am 24. und 25. März verwiesen die Staats- und Regierungschefs der EU in ihren Schlussfolgerungen zum ersten Mal auf die von Moskau in der Ukraine begangenen „Kriegsverbrechen“ und bereiteten damit den Boden für ein Gerichtsverfahren gegen die russische Führung.

In Warschau erwägen die Politiker:innen auch ein Tribunal im Nürnberger Stil für russische Politiker:innen, die an der Invasion in der Ukraine beteiligt waren.

Auf dem Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU jedoch kein fünftes Sanktionspaket. Sie betonten, ein solches Paket werde aktiviert, wenn Russland die rote Linie der Gräueltaten überschreitet. „Diese rote Linie ist nun überschritten, und deshalb wird die Mission ‚Russland von der Welt isolieren‘ gestartet“, sagte eine der Angelegenheit vertraute EU-Quelle gegenüber EURACTIV.

Die bisher verhängten Sanktionen seien „eindeutig nicht [wirksam]“, sagte der irische Außenminister Simon Coveney am Montag. „Wenn die Sanktionen nicht wirken, wenn sie nicht zum Umdenken zwingen, dann funktionieren sie nicht“, sagte er dem Fernsehsender RTÉ.

„Irland wird sich für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen einsetzen, die über das hinausgeht, was wir bisher erreicht haben“, sagte Coveney. Dazu gehören Energie, der Zugang zu Häfen und der SWIFT-Ausschluss weiterer russischer Banken.

Polen hat vor kurzem ein vollständiges Embargo gegen Russland gefordert, was von Prag als unrealistisch abgelehnt wurde. Ein Diplomat, der einen östlichen EU-Mitgliedstaat vertritt, sagte EURACTIV, dass der Vorschlag nun wieder auf dem Tisch liege.

Taoiseach Micheál Martin bekräftigte dies am Montag (4. April) und sagte, dass „jeder erdenkliche Druck“ auf Russland ausgeübt werden müsse, um den Krieg nach den „entsetzlichen und barbarischen Verbrechen“ der Truppen des Landes zu beenden.

Europa ist bei etwa 40 Prozent seines Gases, 25 Prozent seines Öls und 45 Prozent seiner Kohle auf Russland angewiesen.

In Paris sagte Macron, die Ereignisse in Butscha rechtfertigten es, in den nächsten Tagen „eine neue Reihe von Sanktionen“ zu verhängen, insbesondere gegen russische Kohle und Öl.

„Das Embargo auf Öl und Kohle“ ist eine der Möglichkeiten, die „am Mittwoch [6. April] in Brüssel im COREPER diskutiert werden sollen“, so der Elysée weiter. Am Mittwoch tagen die EU-Botschafter der EU-Länder in Brüssel, um Entscheidungen vorzubereiten.

Das regelmäßige Format wird COREPER genannt.

Gas spaltet die Europäer

Der Knackpunkt bleibt jedoch ein Embargo auf Gasimporte aus Russland.

Während der österreichische Finanzminister Magnus Brunner betonte, die Kriegsverbrechen in der Ukraine seien „schockierend“ und müssten mit harten Konsequenzen geahndet werden, betonte er, Sanktionen gegen russische Energieimporte würden Europa mehr schaden zufügen als Russland.

„Österreich ist nicht für weitere Sanktionen in Bezug auf Gas“, da Europa „sehr stark vom russischen Gas abhängig“ sei.

„Ich denke, dass alle Sanktionen, die uns mehr treffen als die Russen, nicht gut für uns wären. Deshalb sind wir gegen die Sanktionen gegen Öl und Gas“, fügte er hinzu.

Österreich importiert 80 Prozent seines Gases aus Russland und ist vor allem für seine Industrie und seine Energiekraftwerke auf dessen stetigen Zufluss angewiesen. Die österreichische Wirtschaft leidet bereits unter den aktuellen Sanktionen, denn das für 2022 prognostizierte Wirtschaftswachstum wurde bereits von 5 auf 3,5 Prozent herabgesetzt.

„Das ist zwar immer noch Wachstum, aber natürlich nicht mehr so, wie wir es uns gewünscht hätten und wie wir es im Moment brauchen würden“, sagte Brunner.

Stattdessen plädiert Brunner dafür, die Sanktionen auf weitere russische Einzelpersonen, Organisationen und Institutionen auszuweiten.

Andererseits haben mehrere Vertreter:innen der italienischen Regierung dem Vorschlag zugestimmt, Gas- und Ölimporte aus Moskau zu stoppen.

„Wir haben noch nie ein Veto gegen EU-Sanktionen eingelegt und wir werden sie auch in Zukunft nicht aufhalten. Die Gräueltaten von Butcha zeigen uns nicht nur, dass der Krieg in der Ukraine nicht vorbei ist, sondern auch, dass seine Intensität und Grausamkeit weiter zunimmt“, sagte Außenminister Luigi Di Maio am Montag nach einem Treffen mit seinen slowenischen und kroatischen Amtskollegen in Zagreb gegenüber ANSA.

„Im Moment ist es wirklich schwierig, die Abhängigkeit von Russland im Energiebereich zu rechtfertigen und zu tolerieren“, gestand Roberto Cingolani, Minister für den ökologischen Wandel, am Sonntag.

„Die Zeit ist vorbei“, sagte Enrico Letta, stellvertretender Sekretär der Demokratischen Partei Italiens, bereits am Samstag und fragte: „Wie viele Butschas, bevor wir zu einem vollständigen Öl- und Gasembargo gegen Russland übergehen?“

Ein Embargo auf russisches Gas würde jedoch wahrscheinlich drastische Auswirkungen auf Italien haben.

Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine hat Italien den Prozess der Energiediversifizierung beschleunigt, um Alternativen zu den Gaslieferungen aus Russland zu finden, die 40 Prozent des italienischen Energiebedarfs decken.

Um die 29 Milliarden Kubikmeter Gas, die aus Moskau importiert werden, zu ersetzen, hat sich die italienische Regierung um Abkommen mit Algerien, Libyen, Mosambik, Kongo, Angola, Katar und Aserbaidschan bemüht.

Unterdessen hat Litauen am Freitag (1. April) als erstes EU-Land die Einfuhr von russischem Gas eingestellt. Es folgten Estland und Lettland.

Der litauische Präsident Gitanas Nausėda sagte: „Vor Jahren hat mein Land Entscheidungen getroffen, die es uns heute ermöglichen, ohne Schmerzen die Energiebeziehungen mit dem Aggressor zu beenden.“

„Wenn wir es können, kann es der Rest Europas auch!“

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