Die Staats- und Regierungschefs der EU haben es am Freitag (15. Dezember) versäumt, ihre Position zum Krieg zwischen Israel und der Hamas und der eskalierenden humanitären Krise im Gazastreifen zu verschärfen. Dabei hatten sich mehrere für einen Waffenstillstand ausgesprochen.
Eine vierstündige Gipfeldiskussion war ohne neue Formulierungen zum Krieg zwischen Israel und Hamas zu Ende gegangen. Daraufhin entschieden sich die EU-Staats- und Regierungschefs, frühere Erklärungen zum Recht Israels auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem Völkerrecht und zur Notwendigkeit eines ungehinderten humanitären Zugangs zum Gazastreifen zu bekräftigen.
Auf ihrem vorherigen EU-Gipfel im Oktober hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Israel und die Hamas aufgefordert, humanitäre Hilfe in den abgeriegelten Gaza-Streifen zu lassen. Später einigten sich die beiden Parteien auf einen vorübergehenden Waffenstillstand für einige Tage.
Viele hatten mit einer härteren Haltung der EU gerechnet, nachdem eine Mehrheit der Mitgliedstaaten am Dienstag (12. Dezember) eine UN-Resolution befürwortet hatte, in der ein „sofortiger humanitärer Waffenstillstand“ gefordert wurde.
Irland und Belgien haben zusammen mit Spanien und Slowenien die EU-Forderungen nach israelischer Zurückhaltung und einem humanitären Waffenstillstand angeführt, um das Leben unschuldiger Zivilisten in Gaza zu schonen.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte jedoch nach den Gesprächen, die Staats- und Regierungschefs der EU hätten lediglich ihren gemeinsamen Standpunkt bekräftigt und die Vision der EU für eine langfristige friedliche Lösung auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung erörtert.
Aufrufe zu einem Waffenstillstand
Bei der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag (12. Dezember) stimmten 17 EU-Mitgliedstaaten für einen humanitären Waffenstillstand zwischen den beiden Parteien, damit Hilfe in dem kleinen Landstreifen ankommen kann.
Der französische Präsident Emmanuel Macron stellte fest, „dass sich fast alle, bis auf einige wenige, der Stimme enthalten oder mit uns für die jüngste Resolution in diesem Sinne [für einen Waffenstillstand] gestimmt haben, so dass wir alle in dieselbe Richtung gehen.“
Die Tschechische Republik und Österreich, zwei entschiedene Unterstützer Israels, hatten dagegen gestimmt, während mehrere andere Länder wie Deutschland, Bulgarien, Ungarn, Italien, Litauen, die Niederlande, Rumänien und die Slowakei sich der Stimme enthalten hatten.
„Der Raum hat sich verändert, seit wir das letzte Mal im Oktober darüber sprachen: Es gibt jetzt eine sehr klare Mehrheit in der EU für einen humanitären Waffenstillstand, für ein Ende des Konflikts“, sagte der irische Premierminister Leo Varadkar nach den Gesprächen.
Zuvor hatten er und der belgische Premierminister Alexander De Croo am Freitag ihre Unterstützung für eine verstärkte Forderung der EU nach einem humanitären Waffenstillstand klar zum Ausdruck gebracht und damit angedeutet, dass sich das Blatt nach der UN-Resolution zugunsten ihrer Position wende.
„Die Mehrheit der EU-Länder ruft jetzt zu einer Waffenruhe auf“, sagte Varadkar. „Es gibt ein oder zwei, die das nicht tun, weil sie glauben, dass dies Israel daran hindern würde, die Hamas-Terroristen zu verfolgen. Mit dieser Interpretation bin ich nicht einverstanden.“
De Croo pflichtete ihm bei und sagte: „Es muss ein Ende der Feindseligkeiten geben.“
„Sie [Israel] haben das Recht, die terroristische Bedrohung, die von Gaza ausgeht, zu beseitigen“, fügte der belgische Premierminister hinzu, „aber mit Zurückhaltung und unter Beachtung des humanitären Völkerrechts. Und ich denke, es ist ganz klar, dass es zu viele Tötungen von Zivilisten gegeben hat. Stoppen wir das Töten von Zivilisten.“
Abgemilderter Wortlaut
Standhafte Unterstützer Israels versuchten, jegliche Formulierung des Abschlusskommuniqués des Gipfels abzumildern, die als Widerspruch zu Israels Recht auf Selbstverteidigung angesehen werden könnte, heißt es aus EU-Diplomatenkreisen.
Vor der Debatte am Freitag hatten die Berater der EU-Staats- und Regierungschefs zwei EU-Diplomaten zufolge erneut einige Optionen für einen anzunehmenden Abschlusstext ausgearbeitet. Es soll eine gemeinsame Version der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs gegeben haben, und auch Deutschland habe einen Vorschlag vorgelegt.
Aus diesem Grund waren einige EU-Mitgliedsstaaten gegen die Ausarbeitung einer Erklärung, so ein EU-Diplomat gegenüber Euractiv. Denn sie wussten, dass der Druck groß sein würde, wenn sie zu einem „Waffenstillstand“ aufrufen würden, anstatt zu den „humanitären Pausen“, die sie zuvor gefordert hatten.
„Wenn wir das versucht hätten, wären wir viele, viele Stunden hier gewesen“, sagte Varadkar.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, die Europäer seien sich „alle sicher, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verbessert werden muss, insbesondere durch mehr Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung.“
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, eine der kritischsten Stimmen gegenüber Israel in der EU, sagte, er wolle „nicht mehr sagen als Charles Michel, der die Stimme aller Mitgliedsstaaten vertritt. Sie alle kennen die Position der spanischen Regierung.“
EU-Chefdiplomat Josep Borrell legte den Mitgliedstaaten am Montag (11. Dezember) eine Erklärung vor, in der er Israels Finanzierung der Siedler im Westjordanland verurteilte. Euractivs Verständnis nach hat dies jedoch nicht viel Unterstützung gefunden.
Eine vorgeschlagene Liste von Siedlern, die mit einem EU-Visumverbot belegt werden könnten, werde vorbereitet, sagte Borrell Anfang der Woche, trotz des Widerwillens von Israels treuesten Unterstützern.
Deutschland, Italien und Frankreich haben sich außerdem für die Schaffung eines Rahmens für Sanktionen gegen die von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestufte Hamas ausgesprochen.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]