Die EU will verstärkt gegen die Umgehung der Russland-Sanktionen über Drittländer vorgehen. Auf dem EU-Gipfel kommende Woche wollen die Mitgliedsstaaten die Kommission deshalb zu einer Ausweitung der Sanktionen gegen Nordkorea, Iran und Belarus auffordern.
„Der Zugang Russlands zu sensiblen Gütern und Technologien mit Kriegsrelevanz muss weiterhin eingeschränkt werden“, heißt es in einem frühen Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels nächste Woche, den Euractiv einsehen konnte.
Dazu gehöre auch, „die Einrichtungen in Drittländern ins Visier zu nehmen, die diesen illegalen Handel ermöglichen“, heißt es in den Schlussfolgerungen weiter.
Es wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, den Auswärtigen Dienst der EU (EAD) und die Europäische Kommission damit beauftragen, „weitere Sanktionen gegen Belarus, Nordkorea und den Iran vorzubereiten.“
Zudem will man auch an die Drittstaaten direkt appellieren, um „die materielle Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen.“
Laut der vorläufigen Erklärung bereiteten die Waffenlieferungen des Irans an Russland der EU zunehmend Sorge. Deshalb sei die Europäische Union bereit, „rasch und in Abstimmung mit ihren internationalen Partnern zu reagieren, einschließlich mit neuen und erheblichen Maßnahmen gegen den Iran.“
Die EU hat die Durchsetzung bestehender Beschränkungen im Rahmen der letzten Sanktionsrunden bereits verschärft.
In einem ersten Versuch, die Umgehung der Sanktionen zu verhindern, versuchte man bereits vergangenen Monat den Geltungsbereich auch auf Firmen aus Drittländern auszuweiten. So wurden einige chinesische, türkische und indische Firmen auf eine Liste von Unternehmen gesetzt, mit denen EU-Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen.
Diese Firmen wurden beschuldigt, an der Lieferung sensibler Militärtechnologie an Russland beteiligt zu sein, die auf dem ukrainischen Schlachtfeld zum Einsatz kam.
Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten soll die Arbeit an der 14. Sanktionsrunde bald beginnen, wobei der Schwerpunkt auf sektoralen Aspekten liegen soll, die noch nicht behandelt wurden.
Der Schritt erfolgt inmitten der Befürchtung, dass die EU-Sanktionen gegen Russland über Drittländer „massiv umgangen“ werden, wie eine kürzlich durchgeführte Studie ergab. Sie bestätigt die zunehmenden Befürchtungen, dass große Teile der europäischen Exporte in andere Länder letztlich nach Russland umgeleitet werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden in der kommenden Woche auch über Fortschritte bei der Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank beraten. Die westlichen Länder haben Wertpapiere und Bargeld im Wert von rund 260 Milliarden Euro eingefroren, von denen sich mehr als zwei Drittel in der EU befinden.
Die EU treibt den Plan voran, auf die Gewinne aus den eingefrorenen Vermögenswerten eine Sondersteuer zu erheben und dieses Geld für die Ukraine zu verwenden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden „die Fortschritte bei den nächsten konkreten Schritten zur Verwendung der außerordentlichen Einnahmen aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands zugunsten der Ukraine, einschließlich der Finanzierung der militärischen Unterstützung, prüfen“, heißt es in dem frühen Entwurf der Schlussfolgerungen.
Nachdem die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im vergangenen Monat erklärt hatte, dass die Erlöse für den Kauf von Waffen für Kyjiw verwendet werden sollten, wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs den Auswärtigen Dienst der EU und die Europäische Kommission auffordern, „zügig die nächsten Schritte einzuleiten, um die Arbeit voranzubringen.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]