Die EU-Staaten haben am Mittwoch (13. März) der Einrichtung des seit langem erwarteten Militärhilfe-Fonds für die Ukraine zugestimmt. Damit soll eine nachhaltigere Hilfe für das vom Krieg gezeichnete Land gewährleistet werden. Zuvor waren die Bedenken Frankreichs und Deutschlands ausgeräumt worden.
Die EU-Staaten einigten sich auf die Einrichtung eines mit fünf Milliarden Euro ausgestatteten Hilfsfonds für die Ukraine (UAF). Dieser soll bei Bedarf bis 2027 auf bis zu 17 Milliarden Euro zu aktuellen Preisen (20 Milliarden Euro zu Preisen von 2018) aufgestockt werden. Dies geht aus dem von Euractiv eingesehenen Entscheidungsentwurf hervor. Die offizielle Absegnung im zuständigen Ministerrat steht allerdings noch aus.
„Die Botschaft ist klar: Wir werden die Ukraine mit allem unterstützen, was nötig ist, um zu siegen“, schrieb der EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach der Entscheidung auf der Social-Media-Plattform X.
„Dies ist eine weitere kraftvolle und zeitgemäße Demonstration der europäischen Einigkeit und Entschlossenheit, unseren gemeinsamen Sieg zu erringen“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf X.
„Wir freuen uns auf die Verabschiedung der endgültigen Entscheidung auf der nächsten Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten“, fügte er hinzu.
Die EU-Gesandten in Brüssel haben wochenlang intensive Diskussionen über die Reform der neuen Europäischen Friedensfazilität geführt. Der bestehende Fonds wurde fast zwei Jahre lang aufgestockt, um die EU-Staaten für ihre Waffenspenden an Kyjiw zu entschädigen, während der Ukraine Munition, Waffen und andere Verteidigungsgüter ausgehen.
Die Frage nach der Herkunft der Ausrüstung, die mit dem zusätzlichen Geld gemeinsam beschafft werden kann, wie es Frankreich seit langem gefordert hat, um die Industrie und die Unabhängigkeit der EU zu stärken, findet kaum Beachtung. Auf diese Weise werden auch Käufe außerhalb der EU und Norwegens berücksichtigt.
Wie flexibel die Regeln sind, hängt von der politischen Auslegung der einzelnen Mitgliedstaaten ab.
Im Vergleich zu den derzeitigen Regeln der 2021 eingerichteten Europäischen Friedensfazilität sind sie sehr restriktiv. Der im vergangenen März aufgestellte Munitionsplan, der die Lieferung von einer Million Schuss Munition an die Ukraine innerhalb eines Jahres vorsieht, ist jedoch sehr flexibel.
Der von Deutschland geforderte buchhalterische Trick zum Verrechnen der Beiträge, der in dem von Euractiv gelesenen Textentwurf nicht enthalten ist, scheint ebenfalls vereinbart worden zu sein.
Wie Euractiv berichtete, bietet der Text auch eine Lösung für das Veto eines EU-Staates, der es vorzieht, die Ukraine nicht zu unterstützen. Die Regierung, die sich der Stimme enthält, wird ihren Beitrag auf eine andere Hilfsmaßnahme übertragen. So soll vermieden werden, dass Ungarn oder die Slowakei die Zuteilung von Mitteln an die Ukraine blockieren.
Die Staats- und Regierungschefs der EU, die nächste Woche zu ihrem regulären Gipfel in Brüssel zusammenkommen, haben ein Treffen vereinbart, um den Beschluss zu unterzeichnen. Dies geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der Euractiv vorliegt. Darin „begrüßen sie die Annahme des Beschlusses, der die Fortsetzung der militärischen Unterstützung für die Ukraine sicherstellt.“
Nach den Regeln, die für die Nutzung des Hilfsfonds für die Ukraine aufgelistet sind, würde die gemeinsame Beschaffung von Waffen mittel- bis langfristig Vorrang vor Käufen oder Lieferungen aus den Beständen seitens eines einzelnen Mitgliedstaates haben.
Die gemeinsame Beschaffung der von den Ukrainern „benötigten“ Rüstungsgüter würde „von der europäischen Rüstungsindustrie und Norwegen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)“ erfolgen, heißt es in dem Text.
Es werden jedoch Ausnahmen von diesen Vorgaben, die oft als „Buy European“-Klauseln bezeichnet werden, gemacht, um „Flexibilität in den Lieferketten zu ermöglichen, die auch außerhalb der Union oder Norwegens niedergelassene oder produzierende Unternehmen umfassen können.“ Dabei geht es vor allem auch um Produkte, die zwar in Europa hergestellt wurden, aber amerikanische Komponenten enthalten.
Einige Mitgliedstaaten vertraten auch die Ansicht, dass strenge Regeln den Prozess in die Länge ziehen würden.
Der Entwurf sieht vor, dass der ermittelte Bedarf und die im Rahmen der Fähigkeitskoalitionen ermöglichten Beschaffungen bei der Entscheidung, wo gekauft werden soll, ebenfalls berücksichtigt werden müssen.
Die westlichen Staaten haben im Herbst dieses Jahres zugesagt, die Waffenproduktion im Rahmen der Ramstein-Unterstützungsgruppe für Kyjiw zu organisieren. Auf diese Weise soll die militärische Hilfe für das vom Krieg zerrüttete Land nach fast zwei Jahren der Kämpfe aufrechterhalten und erhöht werden.
Die Koalitionen konzentrieren sich auf eine bestimmte Art von Kampffähigkeit (Luftverteidigung, Seeverteidigung, IT, Drohnen und so weiter). Ihnen gehören auch nicht zur EU gehörende Staaten wie die USA und das Vereinigte Königreich an.
„Initiativen, die Partner aus der europäischen und ukrainischen Verteidigungsindustrie zusammenbringen, unter anderem durch Gemeinschaftsprojekte, sollten gefördert werden“, heißt es in dem Dokument. Dies scheint eine Anspielung auf das vorgeschlagene Europäische Verteidigungsinvestitionsprogramm (EDIP) zu sein, mit dem die Produktionskapazitäten auf dem gesamten Kontinent erhöht werden sollen und an dem die ukrainische Industrie beteiligt wäre.
Eine kaum kontrollierte Übergangszeit
Der Übergangszeitraum, in dem die Mitgliedstaaten weiterhin Lieferungen, die nicht im Rahmen der gemeinsamen Beschaffung erfolgen, erstattet bekommen, ist noch nicht festgelegt. Zu diesen gehören beispielsweise Lieferungen aus Lagerbeständen sowie Beschaffungen einzelner Mitgliedstaaten, auch von außerhalb der EU und Norwegens.
Wie erwartet, werden die im Ausschuss für die Europäische Friedensfazilität vertretenen Sachverständigen „unter Berücksichtigung des vorrangigen militärischen Bedarfs der Ukraine [entscheiden], sobald der dafür vorgesehene Betrag nahezu erschöpft ist.“
Während dieses Übergangszeitraums werden die Mitgliedstaaten der europäischen und norwegischen Rüstungsindustrie bei der Vergabe gemeinsamer Beschaffungsaufträge, die im Rahmen der Ramstein-Fähigkeitskoalitionen abgeschlossen werden, „Vorrang einräumen.“
Diese Maßnahme eröffnet den europäischen Staaten, die es vorziehen, außerhalb des Kontinents einzukaufen, viele Möglichkeiten und zwingt die Industrie der EU dazu, ihre Produktionskapazitäten zu erhöhen. Sie ermöglicht Flexibilität, wenn die Industrie „nicht in der Lage ist, innerhalb eines Zeitrahmens zu liefern, der mit dem ukrainischen Bedarf vereinbar ist.“
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Nathalie Weatherald]