EU-Spitze wirbt für ihre neue Balkanstrategie

Die EU offeriert den Balkanstaaten eine Perspektive, bindet diese aber an klare Vorgaben. [EPA/GEORGI LICOVSKI]

Wenn es nach dem Willen der EU-Spitze geht, dann könnte es 2025 zur nächsten Erweiterung kommen. In der neuen Balkan-Strategie wird Serbien, Montenegro, Bosnien-Hertegowina, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo genau vorgezeichnet, welche Bedingungen sie zu erfüllen haben, um Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Grundvoraussetzung sind ein gefestigtes demokratisches System, eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit – und somit auch ein entschlossener Kampf gegen die Korruption – sowie die Bereinigung zwischenstaatlicher Konflikte.

Serbien und Montenegro hätten demnach die Chance, bereits in sieben Jahren mit Sitz und Stimme in den EU-Institutionen vertreten zu sein. Die übrigen vier Staaten werden noch warten müssen. So Mazedonien darauf, dass Griechenland sein Veto zurückzieht. Hintergrund ist die Namensgleichheit Mazedoniens mit einer griechischen Provinz.

Die EU besteht auf die Normalisierung des Dialogs zwischen Serbien und Kosovo

Eine verbindliche Regelung der Beziehungen zum Kosovo ist Voraussetzung für Serbiens EU-Beitritt. Der Dialog müsse fortgesetzt werden, sagte EU-Parlamentspräsident Tajani.

Auch der Kosovo steht vor Schwierigkeiten, da die Serben trotz längst erfolgter Loslösung noch immer Anspruch auf den Kosovo erheben. Schwierig auch die Situation in Bosnien-Herzegowina, wo es schwerwiegende Konflikte zwoschen den dortigen drei Volksgruppen gibt.

Hahn und Juncker treten Balkan-Mission an

Auch innerhalb der EU 27 bestehen noch erhebliche Widerstände. Der größte Fürsprecher für die Balkanstaaten ist Österreich, das sehr enge und historische Beziehungen zur Region unterhält.  Für die EU könnte Wien eine durchaus wirksame Mittlerrolle spielen. Vor allem im Hinblick auf die Bedenken über eine zukünftige Erweiterung, die es auf Seiten Frankreichs, Deutschlands und den Niederlanden gibt. Einerseits will man sich, wenn der Brexit vollzogen ist, vor allem auf die Vertiefung des EU-Reformprozesses konzentrieren und andererseits missfällt sowohl die Russland-Nähe einiger Regierungen der Balkanländer als auch die zuehmende Einflussnahme islamisch orientierter Staaten auf die Region.

Hahn: In Mazedonien ist nichts mehr undenkbar

Mit der Stürmung des Parlaments sei in Mazedonien „das Undenkbare“ geschehen – andererseits ist in dem Land „nichts mehr undenkbar“, so EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn.

In der Kommission selbst ist man der Überzeugung, dass eine EU-Beitrittsperspektive die beste Möglichkeit ist, um eine politische und soziale Stabilisierung dieser Region zu erreichen. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn wird am Mittwoch, also am Tag nach der Präsentation der neuen Balkanstrategie, nach Belgrad und anschliessend nach Podgorica reisen, um die neue EU-Strategie zu erläutern. Es ist anzunehmen, dass Hahn noch einmal darauf dringen wird, die an einem Beitritt gebundenen Auflagen schnelsstmöglich zu erfüllen. Ende Februar wird Hahn dann gemeinsam mit Kommissionspräsident Jean Claude Juncker alle sechs möglichen Beitrittskandidaten in Südosteuropa besuchen.

Hintergrund

OFFIZIELLE BEITRITTSKANDIDATEN

SERBIEN  (7,1 Millionen Einwohner)
Serbien ist seit März 2012 Beitrittskandidat. Zwei Jahre lang wurde die Aufnahme von Verhandlungen aber durch den Kosovo-Konflikt verhindert. Denn Belgrad hat die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz bis heute nicht anerkannt. Inzwischen strebt es aber unter EU-Vermittlung eine Normalisierung der Beziehungen an. In den Verhandlungen mit Brüssel eröffnet wurden bisher 12 von 35 sogenannten Beitrittskapiteln, in denen die EU-Standards festgehalten sind. Vorläufig abgeschlossen sind die Verhandlungen bisher nur in den Bereichen Wissenschaft und Bildung.

MONTENEGRO (640.000 Einwohner)
Das kleine Balkanland an der Adria ist seit 2010 Kandidat und begann zwei Jahre später die Verhandlungen. Insgesamt sind bereits 30 Beitrittskapitel eröffnet, in drei Bereichen (Wissenschaft, Bildung, Außenbeziehungen) sind die Verhandlungen bereits vorläufig abgeschlossen. Derzeit scheint es in Sachen
EU-Kurs damit weiter als Serbien. Im Juni vergangenen Jahres wurde das Land zudem bereits Nato-Mitglied.

MAZEDONIEN  (2,1 Millionen Einwohner)
Mazedonien ist seit Ende 2005 Kandidat. Die Aufnahme von Verhandlungen ist jedoch durch einen Namensstreit mit Griechenland blockiert. Athen fürchtet wegen seiner Region Mazedonien Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Bei den Vereinten Nationen ist das Land deshalb vorerst nur unter dem sperrigen Titel Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Mitglied. Unter UN-Vermittlung wird derzeit eine Lösung gesucht. Der Namensstreit verhindert bisher auch einen Beitritt Mazedoniens zur Nato.

ALBANIEN (2,9 Millionen Einwohner)
Albanien wurde im Juni 2014 Kandidat für die EU-Mitgliedschaft. Verhandlungen wurden bisher nicht eröffnet. Es laufen noch Vorgespräche mit dem Land. Die Kommission pochte zuletzt noch auf Fortschritte etwa bei der Reform von Verwaltung und Justiz und der Garantie von Rechtsstaatlichkeit. Seit 2009 gehört Albanien bereits der Nato an.

BOSNIEN-HERZEGOWINA (3,8 Millionen Einwohner)
Die EU hatte dem Land bereits 2003 den Status als Beitrittskandidat in Aussicht gestellt. Lange ist dann nichts passiert. 2015 trat zunächst ein Assoziierungsabkommen in Kraft. Im Februar 2016 stellte Bosnien-Herzegowina offiziell den Aufnahmeantrag für die EU. Problem ist anhaltender Streit zwischen den politischen Vertretern der drei Hauptvolksgruppen Kroaten, Muslime und Serben. Dadurch wurden wirtschaftliche und gesellschaftliche Schlüsselreformen blockiert.

KOSOVO (1,9 Millionen Einwohner)
Das mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 einseitig von Serbien losgesagt und für unabhängig erklärt. Auch fünf EU-Länder erkennen die Unabhängigkeit bisher nicht an: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern. Um ein Wiederaufflammen der Spannungen mit Serbien zu verhindern, hatte die EU 2013 ein Normalisierungsabkommen zwischen beiden Seiten vermittelt. 2016 trat ein Assoziierungsabkommen mit der EU mit dem Kosovo in Kraft.

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