Die EU betonte am Dienstag (2. Januar), dass die Souveränität Somalias respektiert werden müsse, nachdem Äthiopien ein umstrittenes Abkommen mit dem abtrünnigen Somaliland unterzeichnet hatte.
Die am Montag vom äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed und Somalilands Präsident Muse Bihi Abdi unterzeichnete Absichtserklärung gewährt Äthiopien Zugang zum Hafen von Berbera am Roten Meer und zu einer gepachteten Militärbasis.
In einer Erklärung betonte die EU, dass sie „daran erinnern möchte, wie wichtig es ist, die Einheit, die Souveränität und die territoriale Integrität der Föderalen Republik Somalia gemäß ihrer Verfassung, den Chartas der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen zu respektieren.“
„Dies ist der Schlüssel für Frieden und Stabilität in der gesamten Region am Horn von Afrika“, heißt es in der Erklärung eines EU-Sprechers.
Ethiopia/Somalia: Regarding a Memorandum of Understanding signed by 🇪🇹 PM w/Somaliland President,🇪🇺recalls the importance of respecting the unity,sovereignty & the territorial integrity of 🇸🇴 👉 key for the peace & stability of the Horn of Africa region. https://t.co/avxj2Toiig
— Peter Stano (@ExtSpoxEU) January 2, 2024
Somalia versicherte am Dienstag, sein Territorium zu verteidigen, und bezeichnete das Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland als „Aggression“.
Die Regierung in Mogadischu teilte außerdem mit, dass sie ihren Botschafter in Äthiopien abberufen habe. Sie appellierte an die internationale Gemeinschaft, ihr angesichts des „eklatanten Angriffs“ auf ihre Souveränität zur Seite zu stehen.
Somaliland, ein ehemaliges britisches Protektorat mit rund 4,5 Millionen Einwohnern, strebt seit seiner Unabhängigkeit von Somalia im Jahr 1991 die volle Staatlichkeit an.
Allerdings wird Somaliland international nicht als unabhängiger Staat anerkannt. Auch Mogadischu setzt sich vehement gegen die Staatlichkeit ein, obwohl die Zentralregierung in der Realität nur wenig Einfluss auf die Angelegenheiten der Region hat.