EU soll Tunesien trotz autokratischer Wende weiterhin finanziell unterstützen

In jüngster Zeit gab es eine Welle öffentlicher Proteste gegen den Präsidenten und seine Verfassungsreformpläne, was Befürchtungen über einen möglichen gewaltsamen Konflikt weckte. [EPA-EFE/MOHAMED MESSARA]

Die EU wird Tunesiens Haushalt weiterhin finanziell unterstützen, kündigte die Europäische Kommission an. Gleichzeitig beschloss der umstrittene Präsident des Landes, Kais Saied, das Parlament unverzüglich aufzulösen, nachdem es für die Aufhebung seiner Entscheidung gestimmt hatte, die demokratischen Institutionen außer Kraft zu setzen und per Dekret zu regieren.

Saied hatte im Juli letzten Jahres das Parlament aufgelöst und die Regierung von Premierminister Hichem Mechichi entlassen, eine Machtübernahme, die von Oppositionellen als ‚Verfassungsputsch‘ bezeichnet wurde.

Am Mittwoch (30. März) hielt das Parlament seine erste Sitzung ab, wenn auch nur virtuell, nachdem es im Juli von Saied als eine mehrerer politischen Institutionen suspendiert worden war. In der Sitzung stimmten die Abgeordneten für die Aufhebung der „außergewöhnlichen Maßnahmen“ und der von Saied erlassenen Dekrete, obwohl die Abstimmung rechtlich nicht bindend war.

Saied sagte im staatlichen Fernsehen, das Parlament sei aufgelöst worden, „um den Staat und seine Institutionen zu schützen“. Er hat Pläne zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung und zur Fortsetzung seiner Ein-Mann-Herrschaft vorgestellt, um möglicherweise noch vor Ende des Jahres neue Parlamentswahlen abzuhalten.

Vertreter:innen der Opposition haben die Situation als „besonders angespannt“ bezeichnet, nachdem Justizministerin Leila Jeffal die Staatsanwaltschaft aufgefordert hatte, ein Haftverfahren gegen die Abgeordneten einzuleiten, die an der Sitzung am Mittwoch teilgenommen hatten.

Sie sagte, ihr Verbrechen sei die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, um „den Staat zu gefährden und Chaos auf dem tunesischen Territorium zu stiften“, ein Vergehen, auf das die Todesstrafe stehen kann.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU die finanzielle Unterstützung für den Präsidenten aussetzt, scheint jedoch gering zu sein. Und das, obwohl Tunesien, das einzige Land in der Region, das nach dem Arabischen Frühling noch eine Mehrparteiendemokratie aufweist, wieder in Richtung Autokratie abrutscht.

Nach einem Treffen zwischen Präsident Saied und EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Dienstag und Mittwoch in Tunis kündigte die Europäische Kommission an, dass sie Tunesien 450 Millionen Euro an Budgethilfe zur Verfügung stellen werde.

Der Präsident, der versprochen hatte, die politische Korruption zu bekämpfen und das Wachstum der tunesischen Wirtschaft nach einem Jahrzehnt mit schleppender Entwicklung, steigender Armut und Arbeitslosigkeit in den Vordergrund zu rücken, hat anfangs großen Zuspruch in der Öffentlichkeit erhalten. Nun verschärft sich jedoch die Finanzkrise des Landes.

Anfang des Monats stufte die Ratingagentur Fitch die tunesischen Staatsschulden auf Ramschstatus herab.

Die Oppositionskräfte in Tunesien sind der Ansicht, dass die öffentliche Unterstützung für Saied seit dem Höchststand im September letzten Jahres deutlich zurückgegangen sei. In jüngster Zeit gab es eine Welle öffentlicher Proteste gegen den Präsidenten und seine Verfassungsreformpläne, was Befürchtungen über einen möglichen gewaltsamen Konflikt weckte.

Saied hat bisher ausgeschlossen, sich an den Internationalen Währungsfonds zu wenden, um ein finanzielles Rettungspaket zu erhalten.

Auch der Einmarsch Russlands in die Ukraine wird die sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten Tunesiens verschärfen. Da Tunesien in hohem Maße von Weizenimporten abhängig ist, kann es zusammen mit Marokko, Ägypten und Algerien einen EU-Fonds in Höhe von 200 Millionen Euro in Anspruch nehmen, um die Folgen von Engpässen bei der Versorgung mit Getreide aus der Ukraine und Russland abzufedern.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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