EU sieht Atomabkommen durch angebliche Beweise Israels nicht berührt

Will Beweise für ein iranisches Atomprogramm haben: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. [EPA/DAN BALILTY / POOL]

Nach der medienwirksamen Präsentation angeblicher Beweise für ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm durch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich die EU skeptisch gezeigt.

Netanjahu habe die Einhaltung des Atomabkommens durch Teheran „nicht in Frage gestellt“, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit. Auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, es gebe „keine glaubwürdigen Hinweise“ auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009.

„Ich habe bislang keine Argumente von Ministerpräsident Netanjahu gesehen über eine Missachtung, also eine Verletzung des Atomabkommens durch den Iran“, erklärte Mogherini. Die Details müssten überprüft werden. Die IAEA sei „die einzige internationale unparteiische“ Organisation, die mit der Überwachung der nuklearen Verpflichtungen des Iran beauftragt sei, betonte sie.

Das französische Außenministerium erklärte, die Behauptungen Netanjahus sprächen für einen Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran. Zudem entsprächen sie rund 15 Jahre alten Erkenntnissen von Frankreich und seiner Partner, wonach „Teile des iranischen Atomprogramms nicht zivil waren“.

Der neue US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete die von Israel vorgelegten Geheimdiensterkenntnisse unterdessen als glaubwürdig. „Sie sind authentisch“, sagte er auf dem Rückflug von einer Reise in den Nahen Osten. Vieles davon sei neu für US-Experten.

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Das Weiße Haus in Washington erklärte, die Angaben Israels stimmten mit US-Erkenntnissen überein. „Diese Fakten stimmen mit dem überein, was die Vereinigten Staaten schon lange wissen: Der Iran hatte ein widerstandsfähiges, geheimes Atomwaffenprogramm.“ Der Iran habe „vergeblich versucht, dieses vor der Welt und seinem eigenen Volk zu verstecken“.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss US-Präsident Donald Trump bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf Grundlage des Atomabkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder in Kraft setzt. Der US-Präsident hat die internationale Vereinbarung wiederholt scharf kritisiert und damit gedroht, sie vollständig aufzukündigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchten zuletzt, Trump umzustimmen.

Teheran wies die von Netanjahu präsentierten angeblichen Beweise als alt zurück. Die Anschuldigungen seien das Werk „eines eingefleischten Lügners, dem die Ideen ausgehen“, erklärte das iranische Außenministerium. Zuvor hatte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf Twitter geschrieben, es handle sich um „aufgewärmte alte Vorwürfe“, mit denen sich die IAEA bereits befasst habe. Sarif sprach von einem „perfekten Timing“ der Powerpoint-Präsentation Netanjahus.

Hintergrund

Netanjahu hatte am Montagabend im israelischen Fernsehen gesagt, sein Land habe Erkenntnisse, wonach der Iran ein "geheimes Atomprogramm" verfolge, das er jederzeit wieder aktivieren könne. Die Informationen stammen nach seinen Angaben aus einem "geheimen Atomarchiv" des Iran, aus dem Israels Geheimdienste vor wenigen Wochen zehntausende Dokumente erhalten hätten.

Der Ministerpräsident präsentierte keine Belege dafür, dass Iran seit Abschluss des Atomabkommens 2015 aktiv am Bau einer Atombombe gearbeitet haben könnte. Dass ein geheimes Atomwaffenprogramm existiert, könne Israel nun aber mit "neuen und schlüssigen Beweisen" belegen. Der Iran hatte solche Ambitionen immer bestritten und beteuert, lediglich die zivile Nutzung von Atomkraft anzustreben.

Das 2015 in Wien geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Weltmächte im Gegenzug für deutliche Einschnitte beim iranischen Atomprogramm ihre Sanktionen schrittweise aufheben. Die IAEA hat wiederholt bestätigt, dass sich der Iran voll an das Wiener Abkommen hält.

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