Im Streit zwischen Litauen und China wegen Taiwans diplomatische Vertretung in dem EU-Land hat Brüssel Vilnius Unterstützung zugesichert.
„Die EU ist bereit, sich gegen alle Arten von politischem Druck und Zwangsmaßnahmen zu wenden, die gegen einen Mitgliedstaat gerichtet sind“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch (8. Dezember).
„Die Entwicklung der bilateralen Beziehungen Chinas zu einzelnen EU-Mitgliedstaaten hat Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und China insgesamt.“
Die EU sei darüber informiert worden, dass litauische Schiffsladungen vom chinesischen Zoll nicht abgefertigt und Einfuhranträge aus dem Land abgelehnt würden, erklärte Borrell weiter. Wenn sich dies bestätige, werde sich die EU an die Welthandelsorganisation (WTO) wenden.
Borrell und der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionvizepräsident Valdis Dombrovskis forderten die chinesischen Behörden auf, die Situation schnell zu klären. Die Erklärung deutet auf eine mögliche Eskalation im Streit zwischen dem EU-Mitgliedstaat Litauen und China hin.
Peking hatte als Reaktion auf die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung Taiwans in der litauischen Hauptstadt Vilnius Importverbote angekündigt und die diplomatischen Beziehungen zu dem EU-Land herabgestuft.
Im Rahmen der „Ein-China-Politik“ betrachtet Peking das selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige chinesische Provinz, die selbst keine Staatsrechte besitzt. China hat bereits mehrfach Staaten unter Druck gesetzt, die formellen oder informellen Beziehungen zu der Insel herunterzustufen oder abzubrechen.
Nach Bekanntwerden der Vorfälle vergangene Woche hatte die EU-Kommission zunächst angegeben, Informationen zu sammeln und später auf die Angelegenheit zurückkommen zu wollen.
Am Mittwoch hatte die EU-Behörde ein neues Rechtsinstrument vorgestellt, mit dem sie sich und die Mitgliedstaaten gegen wirtschaftlichen Druck aus Drittstaaten und Handelskonflikte verteidigen will.
Das Instrument, das Kommissionsvizepräsident Dombrovskis präsentierte, würde der EU-Exekutive umfassende Kompetenzen einräumen und soll etwa dann greifen, wenn ein Mitgliedstaat in Handelsstreitigkeiten mit einem Drittstaat verfangen ist.
Den Vorschlägen zufolge könnte die Kommission dann beispielsweise den Zugang zu öffentlichen Aufträgen einfrieren oder EU-Zulassungen für Nahrungsmittel oder andere Produkte aus Drittstaaten aufheben.
Der Vorschlag sei ein deutliches Zeichen, dass die EU „sich entschlossen verteidigen wird“, so Dombrovskis.