EU setzt Verfahren gegen Großbritannien in Nordirland-Streit vorerst aus

Die EU hat das Vertragsverletzungsverfahren anlässlich der Nichteinhaltung des Nordirlandprotokolls gegen Großbritannien ausgesetzt. EPA-EFE/NEIL HALL/POOL

Die EU hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen vorerst ausgesetzt. Die Lage zwischen Irland und Nordirland ist nach wie vor angespannt.

„Wir wollen uns den Raum geben, um nachhaltige Lösungen für die Umsetzung des Protokolls zu finden“, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag (29. Juli) in Brüssel. Deshalb habe die EU-Kommission entschieden, nicht „in die nächste Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Vereinigte Königreich einzutreten.“

Die Europäische Union hatte im März ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eröffnet. Sie warf der Regierung in London vor, mit der Verlängerung von Übergangsregelungen für Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland gegen das Brexit-Abkommen zu verstoßen.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden, stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden.

Die Forderung des britischen Premierministers Boris Johnson vergangene Woche, die Nordirland-Regelungen des Brexit-Abkommens neu zu verhandeln, lehnte die EU ab. Die EU sei zwar bereit, „innovative Lösungen“ mit London zu finden, dies müsse aber „im Rahmen“ des Nordirland-Protokolls geschehen, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch.

Die Anwendung des Nordirland-Protokolls sorgt seit Monaten für Streit zwischen Großbritannien und der EU. Eine Ausnahmeregelung für Fleischprodukte bei den Zollkontrollen hatte die EU bereits um drei Monate bis zum 30. September verlängert.

Eine nahezu unsichtbare Grenze zwischen Nordirland und Irland ist seit dem Nordirlandkonflikt (‚troubles‘), der von 1968 bis 1998 die Insel zerrissen hat, von größter Wichtigkeit.

Die britische Regierung soll auch eine Verjährungsfrist um alle strafrechtlichen Verfolgungen im Zusammenhang mit den Unruhen vor 1998 zu beenden und zu verhindern, dass Nordirland „von seiner Vergangenheit gelähmt“ wird.

Während des Konflikts, der sich von den frühen 1970er Jahren bis zum Karfreitagsabkommen 1998 erstreckte, starben mehr als 3.500 Menschen, während Zehntausende weitere verletzt wurden.

Die Familien der 1971 von Soldaten in West-Belfast getöteten Menschen haben sich gegen eine Verjährung der Unruhen ausgesprochen.

„Wir sehen dies als einen zynischen Versuch der britischen Regierung, eine Amnestie zu erlassen und ihre Kriegsverbrechen zu begraben“, so die Familien in einer Erklärung.

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