Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, „eine umfassende transatlantische grüne Agenda“ aufzustellen, mit der die Standpunkte der EU und der USA zu den Themen Klimawandel und Handel koordiniert werden sollen. Dies ist auch eine direkte Reaktion auf den Wahlsieg Joe Bidens.
Die neue „grüne Handelsagenda“, die von der Europäischen Kommission am Mittwoch vorgelegt wurde, ist Teil eines umfassenderen Vorschlags (und Wunsches), die Beziehungen zwischen der EU und den USA neu zu gestalten.
Diese hatten unter anderem im Bereich Klimapolitik in den vergangenen Jahren unter dem aktuell noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump merklich gelitten.
„Lassen Sie uns nach vorne schauen, nicht zurück. Lassen Sie uns unsere Beziehungen erneuern,“ appellierte EU-Außenvertreter Josep Borrell in Richtung der künftigen Führung in Washington.
Ganz oben auf der Prioritätenliste der Europäischen Kommission steht der Vorschlag, eine neue „transatlantische Agenda für grünen Handel“ zu schaffen. Diese solle vor allem auf „einer gemeinsamen Verpflichtung zu einem Weg in Richtung Netto-Null-Emissionen bis 2050“ basieren.
Eine solche Verpflichtung der USA zur Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts würde das eigene Ziel der EU widerspiegeln, das im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet wurde.
„Gemeinsam mit unseren Partnern können die EU und die USA die Welt zu einer grünen, kreislaufbasierten, wettbewerbsfähigen und integrativen Wirtschaft führen,“ zeigte sich die Kommission überzeugt.
In dem Dokument heißt es weiter, dies erfordere Investitionen, Innovation und „die richtigen Preissignale“, mit denen die Verursacher von CO2-Emissionen für ihre Verschmutzung zur Kasse gebeten werden.
Ein wichtiger Bereich potenzieller transatlantischer Zusammenarbeit sei nach Ansicht Brüssels daher die angedachte CO2-Grenzsteuer der EU, mit der ein „fairer Wettbewerb“ mit Ländern ermöglicht werden solle, die keinerlei Preise für CO2-Emissionen von ihren umweltschädlichen Industrien verlangen. Die EU und die USA könnten demnach „zusammenarbeiten, um eine globale Blaupause für solche Maßnahmen festzulegen“, so die Kommission.
Man wünsche sich entsprechend eine gemeinsame „Handels- und Klimainitiative“ innerhalb der Welthandelsorganisation.
Weitere Vorschläge umfassen eine „Allianz für grüne Technologien“, ein globales Regelwerk für ein nachhaltiges Finanzwesen sowie die gemeinsame Führung im Kampf gegen Abholzung und für einen verstärkten Schutz der Weltmeere.
„Als wichtige Finanzzentren und Regulierer“ seien die EU und die USA „in einer optimalen Lage“, entsprechende Regulierungsrahmen zu entwickeln, um private Investitionen in grüne Technologien zu unterstützen, so die Kommission mit Verweis auf ihre sogenannte Finanz-Taxonomie.
[Bearbeitet von Tim Steins]
