EU-Sanktionen gegen RT und Sputnik treten in Kraft

Die Sanktionen, die seit Mittwoch (2. März) in Kraft sind, richten sich gegen sechs Unternehmen: Sputnik und fünf RT-Zweigstellen (RT English, RT UK, RT DE, RT en Français und RT en Español). [Shutterstock / nomading]

Die EU hat Wirtschaftssanktionen gegen die russischen staatlich kontrollierten Medien Russia Today (RT) und Sputnik verhängt. Grund dafür sei ihre „wesentliche und instrumentelle“ Rolle bei der Aggression gegen die Ukraine und bei der Destabilisierung der Nachbarländer, heißt es.

Die Sanktionen, die heute (2. März) in Kraft traten, richten sich gegen sechs Unternehmen: Sputnik sowie die fünf RT-Zweigstellen (RT English, RT UK, RT DE, RT en Français und RT en Español).

Die in Kraft getretenen Maßnahmen sehen vor, dass die Ausstrahlung und Verbreitung von Inhalten, die von diesen Sendern erstellt werden, in der EU verboten werden – und zwar über alle Übertragungswege, einschließlich Kabel-, Satelliten- und Internetplattformen, um nur einige zu nennen.

„Die systematische Informationsmanipulation und Desinformation durch den Kreml wird als operatives Instrument bei seinem Überfall auf die Ukraine eingesetzt. Sie stellen auch eine erhebliche und direkte Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar“, erklärte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Er wies darauf hin, dass die Leitung von RT, einschließlich des Chefredakteurs, bereits von Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine betroffen war, und fügte hinzu: „Heute unternehmen wir einen wichtigen Schritt gegen Putins Manipulationsoperation und drehen den russischen staatlich kontrollierten Medien in der EU den Hahn zu.“

EU-Beamte bezeichneten die Sanktionen als „nuanciert“, da sie auf Einrichtungen als juristische Körperschaften abzielen, was bedeutet, dass ihre Journalist:innen selbst nicht direkt betroffen sind und weiterarbeiten können. Das von ihnen produzierte Material kann allerdings nicht innerhalb der EU verbreitet werden.

„Natürlich schränken diese Maßnahmen das Recht auf freie Meinungsäußerung genauso ein, wie Sanktionen die wirtschaftlichen Rechte einschränken“, sagte ein EU-Beamter. Ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Aktivitäten von Drittländern müsse hier hergestellt werden, sagte er weiter.

Die Sanktionen sind zeitlich begrenzt, aber die Schwelle für ihre Aufhebung ist nicht konkret definiert. Offiziellen Angaben zufolge werden sie so lange in Kraft bleiben, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet ist und Russland und seine Medien „keine Propaganda mehr gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten betreiben“.

Im Rahmen dieser Regelung müssen Satellitenfernsehen und Internetanbieter, deren Dienste in der EU verfügbar sind, sicherstellen, dass diese Inhalte nicht über ihre Plattformen verbreitet werden. EU-Beamte betonten, dass es sich bei den Maßnahmen nicht um eine Form der Medienregulierung handle, sondern um Wirtschaftssanktionen, die sich gegen Marktteilnehmer richten.

Stattdessen, so sagten sie, werden die Sanktionen parallel zur bestehenden Mediengesetzgebung – wie die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste – wirken und über die Medienaufsichtsbehörden der einzelnen EU-Länder durchgesetzt werden.

Obwohl die Sanktionen bereits rechtlich in Kraft sind, liegt es nun an den Mitgliedsstaaten, die Strafen zu bestimmen, die sie bei Verstößen verhängen, und diese in Zukunft durchzusetzen.

Obwohl die Sanktionen formell nur für die genannten juristischen Personen gelten, lässt die Aufnahme einer Umgehungsklausel die Möglichkeit offen, dass auch Einzelpersonen von den Sanktionen erfasst werden könnten, wenn sie sich wissentlich an der Verbreitung verbotener Inhalte beteiligen.

Am Dienstag diskutierten die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, und der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton mit Mitgliedern der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste über die bevorstehenden Sanktionen.

„Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen“, sagte Jourová. „Wir alle stehen für die Meinungsfreiheit, aber sie darf nicht dazu missbraucht werden, Kriegspropaganda zu verbreiten. Der Kreml hat Information als Waffe eingesetzt.“

„Desinformation ist Teil der russischen Militärdoktrin, ebenso wie die Durchführung ausländischer Einflussoperationen“, sagte sie weiter. „Deshalb zielen die Sanktionen auf die Unternehmen ab, die den Kern der Propagandamaschine des Kremls bilden.“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat bereits am Sonntag ein EU-weites Verbot von RT und Sputnik angekündigt. Die beiden die Beiden Medien bezeichnete sie als „die Medienmaschine des Kremls in der EU“, um deren „schädliche und gefährliche Desinformation in Europa“ zu verbreiten.

Am Montag sagte ein Kommissionssprecher, dass die EU-Exekutive den „besten rechtlichen Weg“ prüfe, um dieses Ziel zu erreichen und ergänzte: „Wir legen großen Wert auf die Medienfreiheit. Dies sind Maßnahmen, die nicht auf die leichte Schulter genommen werden.“

EU-Kommission sucht 'besten rechtlichen Weg' für RT-Verbot

Die Kommission will den „besten rechtlichen Weg“ finden, um die pro-russischen Medien RT und Sputnik aus der EU zu verbannen und „ihre schädliche und gefährliche Desinformation in Europa“ zu beenden, sagte von der Leyen am Sonntag.

Ein EU-Beamter wehrte sich am Dienstag gegen die Vorstellung, die Sanktionen seien ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, da RT und Sputnik keine klassischen Medienorganisationen seien, sondern „eher Werkzeuge im Kreml-freundlichen Desinformationswerkzeugkasten“, die neben weniger offensichtlichen Methoden zur Informationsmanipulation eingesetzt würden.

In einer Erklärung vom Mittwoch erklärte der Europäische Rat, Russland habe eine „systematische, internationale Kampagne der Desinformation, Informationsmanipulation und Verzerrung von Fakten betrieben, um seine Strategie der Destabilisierung seiner Nachbarländer, der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verstärken.“

„Insbesondere haben Desinformation und Informationsmanipulation wiederholt und konsequent die europäischen politischen Parteien ins Visier genommen, vor allem während der Wahlperioden, die Zivilgesellschaft und russische geschlechtliche und ethnische Minderheiten, Asylbewerber und das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der EU und ihren Mitgliedstaaten.“

Auf Druck der Regierung haben auch große Tech-Plattformen damit begonnen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine zu ergreifen. Viele von ihnen haben sich in ähnlicher Weise gegen RT und Sputnik gerichtet.

Im Vorfeld der Veröffentlichung der Sanktionen erklärte der Kurznachrichtendienst Twitter am Dienstag, dass er die Konten von RT und Sputnik in Übereinstimmung mit den ergriffenen Maßnahmen löschen werde, sobald diese in Kraft getreten seien.

Am Montag kündigte Google an, die YouTube-Kanäle der beiden Sender in Europa zu sperren. Ähnliche Entscheidungen wurden auch von Meta, TikTok und Microsoft getroffen.

Online-Plattformen gehen Bekämpfung russischer Kriegspropaganda an

Einige der größten Tech-Plattformen der Welt führen beispiellose Maßnahmen durch, um die vom Kreml gesponserten Desinformationen im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine einzudämmen. 

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi und Alice Taylor]

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