EU: Russland nutzt Gas als „Waffe“ gegen Moldau

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell traf sich am Donnerstag (29. Oktober) [STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland vorgeworfen, Gas als „Waffe“ gegen die Republik Moldau einzusetzen.

Der staatliche russische Erdgaskonzern Gazprom übe „politischen Druck“ auf die frühere Sowjetrepublik aus, kritisierte Borrell am Donnerstag (28. Oktober) nach einem Treffen mit der neuen moldauischen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita in Brüssel.

Borrell hatte die Regierungschefin zum sogenannten Assoziationsrat eingeladen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Moldau in dem Gasstreit zuvor 60 Millionen Euro Hilfe zugesagt.

Russland hatte der Republik Moldau mit einem Lieferstopp gedroht, wenn diese nicht einen höheren Preis für Erdgas zahle. Gazprom hatte außerdem die Preise von 550 Dollar pro tausend Kubikmeter auf 790 Dollar erhöht.

Moskau bestritt aber, damit politische Absichten zu verfolgen. Ein Kreml-Sprecher wies einen Bericht der „Financial Times“ zurück, wonach Moskau einen niedrigeren Gaspreis an den Verzicht Moldaus auf eine weitere Annäherung an die EU knüpft. Der Streit sie „absolut kommerzieller Natur“, hieß es von der Regierung in Moskau.

Die Regierung in Chisinau hatte als Reaktion auf den drohenden Lieferstopp den probeweisen Abschluss eines Gas-Liefervertrags mit Polen angekündigt. Dies sei „der erste Erwerb von Gas aus alternativen Quellen in der Geschichte der Republik Moldau„, teilte die Regierung mit.

Bisher deckt Moldau seinen gesamten Gasbedarf durch russische Lieferungen ab. Das Land hatte außerdem am Freitag einen 30-tägigen Notstand ausgerufen.

Nach einem „Spiegel“-Bericht bat Gavrilita auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Unterstützung. Das Bundespräsidialamt wollte dies den Angaben zufolge weder bestätigen noch dementieren.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte Gavrilita am Mittwochabend nach einem Treffen in Brüssel 60 Millionen Euro und die „volle Unterstützung“ der EU zugesagt.

Die moldauische Regierungschefin zeigte sich „zutiefst gerührt von der Solidaritätsbekundung“. Die angekündigte finanzielle Hilfe sei „eine großartige Nachricht für das moldauische Volk“, erklärte sie auf Twitter.

Die proeuropäische Ministerpräsidentin ist seit August im Amt. Sie will das Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern aus der Armut führen. Die EU hatte bereits 2014 ein Assoziierungsabkommen mit Moldau geschlossen. Es verschafft der ehemaligen Sowjetrepublik einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt.

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