EU-Ruf auf dem Spiel: Ungarn blockiert weiterhin Russland-Sanktionen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (C) und die kanadische Außenministerin Melanie Joly mit dem EU-Chefdiplomaten Josep Borrell (R) vor der Fortsetzung eines Treffens der EU-Außenminister:innen, in Brüssel, Belgien, 16. Mai 2022. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die EU konnte keine Einigung über das neue Sanktionspaket gegen Russland erzielen. Eine Übereinkunft könnte noch „ein oder zwei Wochen“ auf sich warten lassen, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (16. Mai).

„Leider war es nicht möglich, heute eine Einigung zu erzielen“, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister:innen in Brüssel, nachdem Ungarn erklärt hatte, es werde sein Veto nicht aufheben.

Die EU-Seite hat Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei lange Fristen für den Ausstieg aus den russischen Ölimporten angeboten, doch das hat Budapest noch nicht davon überzeugt, seinen Widerstand aufzugeben.

Die Strategie der EU-Sanktionen besteht darin, Drittland, in diesem Fall Russland, zu treffen, ohne den Mitgliedstaaten größeren Schaden zuzufügen. Doch Sanktionen im Energiebereich bringen unweigerlich Schwierigkeiten für die EU-Länder mit sich, wobei einige stärker betroffen sind als andere.

Die russischen Energieeinfuhren der EU beliefen sich im Jahr 2021 auf 99 Milliarden Euro, wobei russisches Öl etwa 27 Prozent der Ölimporte der EU ausmachte.

Technisch gesehen sind Ölimporte aus Russland leichter zu ersetzen als Gasimporte, aber steigende Ölpreise tragen bereits jetzt zur Inflation in der EU bei.

„Ich hoffe, dass es nicht länger dauern wird, aber ich kann Ihnen nicht sagen, ob es eine oder zwei Wochen in Anspruch nehmen wird“, sagte Borrell und fügte hinzu, dass er ursprünglich beabsichtigt hatte, dass die Minister:innen das Sanktionspaket bereits am Montag diskutieren.

Borrell erklärte, das größte Hindernis für eine Einigung sei wirtschaftlicher Natur: „Ungarn hat seine Position nicht politisch, sondern wirtschaftlich begründet“, betonte er.

Die EU-Mitgliedstaaten sind zunehmend bemüht, angesichts des Angriffs des Kremls auf die Ukraine den Anschein einer Spaltung zu vermeiden. Hinter den Kulissen wird an einem Kompromiss mit Ungarn gearbeitet, nachdem der erste Vorschlag bereits vor fast zwei Wochen, am 4. Mai, vorgelegt wurde.

Seitdem haben die EU-Beamt:innen eine Reihe von Zugeständnissen an die Mitgliedstaaten gemacht, darunter die Streichung des Plans, EU-Schiffen den Transport von russischem Öl zu verbieten, nachdem sich Griechenland und Zypern wegen der möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihre Industrien dagegen ausgesprochen hatten.

Einige Mitgliedstaaten haben auch den Vorschlag eingebracht, das Verbot von Öltransporten zu verschieben, um mit dem Rest des Sanktionspakets fortzufahren. Dies wurde jedoch bisher abgelehnt, da man der Meinung ist, dass die Maßnahmen ohne die Energiekomponente „zahnlos“ wären.

Die EU-Botschafter:innen werden am Mittwoch zu ihrer regulären Sitzung zusammenkommen, bei der eine ausführlichere Diskussion über das Paket erwartet wird.

Allerdings ließen EU-Diplomat:innen und einige Außenminister:innen am Montag durchblicken, dass sich die Diskussion bis zu einem für Ende Mai geplanten informellen EU-Gipfel hinziehen könnten.

Auch Ungarn hatte zuvor angedeutet, dass alles, was einem Ölverbot nahe käme, Chefsache sei, also eher unter den EU-Staats- und Regierungschefs als auf der unteren politischen Ebene diskutiert werden müsste.

„Das Risiko besteht darin, dass wir zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU eine Diskussion über alles führen – von Sanktionen über Energie bis hin zur Erweiterung und Vertragsänderung – die je nachdem, wie verärgert die Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt sind, in die Luft gehen kann“, scherzte ein EU-Diplomat.

Borrell merkte jedoch an, die Außenminister:innen hätten beschlossen, weitere 500 Millionen Euro für Waffenkäufe zur Unterstützung Kiews bereitzustellen, womit sich der Gesamtbetrag der von der EU für diesen Zweck vorgesehenen Mittel auf 2 Milliarden Euro erhöht.

Ungarn nimmt die EU als Geisel 

Ungarn wurde beschuldigt, die EU als „Geisel“ zu nehmen, weil es sich weigert, einem Ölembargo gegen Russland zuzustimmen, während die Union um einen Konsens hinsichtlich der jüngsten Sanktionen ringt.

„Die gesamte Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel gehalten, der uns nicht helfen kann, einen Konsens zu finden“, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis gegenüber Reporter:innen.

„Jeder hatte erwartet, dass dies ausreichen würde“, sagte Landsbergis und spiegelte damit die weit verbreitete Erwartung seiner Amtskolleg:innen wider, Ungarn werde sich fügen, wenn es mehr Zeit für die Umstellung seines Energiesystems erhalte.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Verbots von russischem Öl auf sein Land mit einer „Atombombe“ verglichen.

Budapest sagt, es brauche Zeit und finanzielle Unterstützung, um für eine modernisierte Infrastruktur und teurere Alternativen zum russischen Öl zu bezahlen.

Ungarn, das bei EU-Entscheidungen oft außen vor ist, hat gefordert, für mindestens vier Jahre von dem Embargo ausgenommen zu werden, und verlangt 800 Millionen Euro an EU-Mitteln, um eine Raffinerie umzurüsten und die Kapazität einer Pipeline nach Kroatien zu erhöhen.

Außenminister Péter Szijjártó schien am Montag den Preis für den Verzicht auf russisches Öl in die Höhe treiben zu wollen, indem er sagte, es würde 15 bis 18 Milliarden kosten, die ungarische Wirtschaft auf den Umstieg vorzubereiten.

„Es ist legitim, dass die Ungar:innen einen Vorschlag“ von der Europäischen Kommission erwarten, um diesen Schlag abzufedern, sagte Szijjártó in einem Kommentar auf seiner Facebook-Seite.

„Eine vollständige Modernisierung der ungarischen Energieinfrastruktur erfordert eine Investition in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro.“

Der langwierige Streit um das Ölembargo hat einige EU-Diplomat:innen entmutigt. Sie halten ein Verbot von russischem Erdgas für unerreichbar.

Die EU plant, ihre Abhängigkeit von russischem Gas in diesem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren, wofür die Europäische Kommission am Mittwoch (18. Mai) einen entsprechenden Vorschlag vorlegen wird, allerdings zögert sie, die Importe vollständig zu unterbinden, da Deutschland einen solchen Schritt ablehnt.

Reputation auf dem Spiel

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte die EU am Montag auf, den Widerstand Ungarns gegen ein Embargo auf russisches Öl zu überwinden und anschließend alle Exporte Moskaus zu auszusetzen, um dessen Kriegsmaschinerie finanziell auszuhungern.

„Wir sind unglücklich über die Tatsache, dass es kein Ölembargo gibt“, sagte Kuleba nach einem Treffen mit den EU-Außenminister:innen in Brüssel.

„Es ist klar, wer die Sache hinauszögert. Aber die Zeit läuft uns davon, weil Russland jeden Tag Geld verdient und dieses Geld in den Krieg investiert.“

Kuleba sagte, er sei überzeugt, dass das Ölembargo kommen werde, „die Frage ist nur, wann und welchen Preis die Europäische Union dafür zahlen muss“.

„Die EU-Mitgliedstaaten sind sich einig, dass der Ruf der Europäischen Union auf dem Spiel steht“, so Kuleba.

Anschließend forderte er die 27 Mitgliedstaaten auf, ein siebtes Sanktionspaket zu schnüren, das die russischen Exporte zum Erliegen bringen würde.

Orbán ist als Putins engster Verbündeter innerhalb der EU bekannt. Nach nicht bestätigten Berichten hat Putin Orbán vor dem Einmarsch in die Ukraine informiert, woraufhin der ungarische Machthaber ihm mitteilte, sein Land sei daran interessiert, nach dem Krieg einen Teil des ukrainischen Territoriums zu übernehmen.

Beobachter:innen gehen davon aus, dass Russland auf EU-interne Meinungsverschiedenheiten setzt, um größere Sanktionen für seinen Einmarsch in der Ukraine zu umgehen.

Orbán wurde am Montag offiziell als Premierminister wiedergewählt und erhielt Glückwünsche sowohl von Ratspräsident Charles Michel als auch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

[Bearbeitet von Georgi Gotev]

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