Die EU-Kommission hat einen Fonds vorgestellt, um die europäische Rüstungsproduktion anzutreiben. Die industrielle Produktion soll gesteigert und auf mögliche Engpässe in Krisenzeiten vorbereitet werden. Der Umfang der Investitionen fällt allerdings moderat aus.
Die EU-Kommission schlug am Dienstag (5. März) ein Programm zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie unter dem Namen Europäisches Investitionsprogramm für Verteidigung (EDIP) vor. Für dieses Programm sind im nächsten Siebenjahreshaushalt der EU für den Zeitraum 2028-2035 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Das Programm basiert weitgehend auf der Idee des US Production Act und der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Verteidigung.
Das Programm und die übergreifende Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS), die von der Kommission vorgelegt wurden, zeigen den Willen, den militärisch-industriellen Komplex Europas zu reindustrialisieren. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde jahrzehntelang zu wenig in die Rüstungsindustrie investiert.
„Nach jahrzehntelanger Unterfinanzierung müssen wir mehr in die Verteidigung investieren, aber wir müssen es besser und gemeinsam tun“, teilte der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, Reportern in Brüssel mit.
„Eine starke, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie ist ein strategisches Gebot“, fügte er hinzu.
Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören Mehrwertsteuerbefreiungen, Zuschüsse und Darlehen. Diese sollen dazu beitragen, Angebot und Nachfrage in der gesamten EU aufeinander abzustimmen und die Organisation des Marktes zu verändern, indem sie zu mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten anregen.
Die Mittel sind daher dazu bestimmt, die gemeinsame Beschaffung zu fördern, Lagerbestände und einsatzbereite Produktionslinien zu bilden und Aufträge für den Verteidigungsmarkt umzuwidmen. Zudem sollen mit ihnen Engpässe kartiert sowie Produktkataloge erstellt werden. Außerdem soll die Ukraine auf nahezu gleicher Basis wie die EU-Staaten einbezogen werden.
Das Programm gibt der Kommission auch die Möglichkeit, den Kauf von Ausrüstungsgütern im Namen der Mitgliedstaaten zu organisieren. Dadurch soll das Investitionsrisiko für die Hersteller verringert werden.
Seit dem Beginn des russischen Krieges in der Ukraine vor zwei Jahren wurde die Industrie aufgefordert, ihre Produktion zu erhöhen. Allerdings weigerte sie sich, in neue Produktionslinien zu investieren, ohne Verträge mit den Regierungen oder eine langfristige Perspektive zu haben.
„Die Erhöhung der Verteidigungsbasis ist ein existenzielles Ziel“, erklärte Binnenmarktkommissar Thierry Breton vor Reportern in Brüssel.
Mit dem geringen Budget soll vermieden werden, dass es vor dem nächsten Mehrjahreshaushalt der EU zu einem „Verteidigungsstillstand“ kommt, wie es Kommissionsbeamte nennen. Die früheren Programme für die Verteidigungsindustrie zur gemeinsamen Beschaffung und Munitionsproduktion laufen nämlich 2025 aus.
Die Staats- und Regierungschefs von Estland, Frankreich und Polen sowie der Niederlande fordern bereits ein großes Budget, um den Anforderungen der Reindustrialisierung des Kontinents gerecht zu werden. Dieses Problem soll mit der neuen Strategie und Verordnung gelöst werden.
„Es ist nicht viel Geld, aber es kann als Anreiz, als Bonus, dienen, um zusammenzukommen. Die eigentliche Finanzierung kommt von den Mitgliedstaaten“, erklärte die Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.
„Hier können wir dafür sorgen, dass die Finanzierung besser genutzt wird, dass mehr Wert aus dem Geld herausgeholt wird und dass es in Europa ausgegeben wird […] Angesichts des Krieges an unseren Grenzen, wenn nicht jetzt, wann dann?“
Ein Ziel der Strategie ist es, den Trend der letzten zwei Jahre umzukehren. Bisher gaben die EU-Staaten 70 Prozent ihrer Gelder für Verteidigungsgüter aus, die außerhalb der EU hergestellt wurden. Bis 2030 sollen nun mindestens 50 Prozent der Gelder für Produkte aus der EU ausgegeben werden.
„Die Verfügbarkeit von europäischen Verteidigungsgütern wird für die europäische Verteidigungsindustrie zu einer Frage der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit“, so Breton gegenüber Reportern.
„Dies bedeutet, dass die europäische Verteidigungsindustrie mehr Risiken eingehen muss und wir werden sie unterstützen, um ihnen mehr Sichtbarkeit zu verschaffen“, fügte er hinzu.
Langfristige Finanzierung unklar
Mit dem neuen Rechtsakt will die Europäische Kommission langfristig planen und neue Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht ziehen.
Breton sagte, die EU benötige 100 Milliarden Euro, um die Produktionskapazitäten der Industrie auf Kriegstauglichkeit zu bringen und den Bedarf der EU-Staaten und der Ukraine zu decken.
Die neue Strategie erhöht den Druck auf die Europäische Investitionsbank, ihre Kreditvergabepolitik zu überdenken. Außerdem wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten ihre Kohäsionsfonds für Rüstungsbetriebe einsetzen.
Breton teilte einer Gruppe von Reportern mit, er sei dafür, die außerordentlichen Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu nutzen, um die militärisch-industrielle Basis Europas und der Ukraine zu stärken.
Seiner Meinung nach sollten die Europäer eine gemeinsame Ad-hoc-Investition für die Verteidigungsindustrie in Erwägung ziehen. Diese sollte dem 800-Milliarden-Euro-Fonds für den Wiederaufbau nach der Pandemie ähneln, den die EU mit Darlehen finanziert hat.
Belgien, Frankreich und Estland sprachen sich dafür aus, dass die Europäische Kommission erneut Anleihen ausgibt, um mehr Mittel für die Industrie zur Verfügung stellen zu können.
Ein Kommissionsbeamter wies darauf hin, dass „die Strategie widerspiegelt, dass wir keineswegs glauben, dass dadurch alle Fähigkeitslücken und Erfordernisse bewältigt werden können.“
Schwierige Verhandlungen stehen bevor
Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun an die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zur Verhandlung und Änderung weitergeleitet. Die Diskussionen dürften schwierig werden.
Die Kommissionsbeamten, die sich der möglichen Empfindlichkeiten der nationalen Regierungen bewusst sind, wehren sich gegen den Vorwurf, die Kommission wolle mehr Macht erlangen und in die Vorrechte der Mitgliedstaaten eingreifen.
„Das ist nicht wahr“, sagte Breton. Der Vorschlag stehe im Einklang mit den EU-Verträgen und werde die Regierungen nicht ersetzen.
Der Vorschlag enthält auch Ideen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms zur Steigerung der Munitionsproduktion (ASAP) abgelehnt wurden. Dazu gehört die Möglichkeit, Produktionslinien im Krisenfall neu auszurichten. Die Unternehmen, die dem nicht nachkommen, sollen mit Geldstrafen belegt werden.
Die Mitgliedstaaten haben auch wiederholt eine Folgenabschätzung gefordert. Sie forderten die Kommission auf, zu begründen, warum die von ihr vorgeschlagene Verordnung der beste Weg sei, um die Produktionskapazitäten für Verteidigungsgüter in der EU zu erhöhen. Schließlich sind die meisten Daten zu diesem Thema sensibel und vertraulich.
Weitere Fragen werden sich im Zusammenhang mit der Präferenz für den innereuropäischen Kauf und der Frage stellen, wie die Ukraine von dem Programm und den Mitteln profitieren soll. Denn das Land zahlt nicht in das Programm ein und unterliegt nicht den gleichen Normen wie die Industrie der EU.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]