EU registriert „tiefe Enttäuschung“ auf dem Balkan

EU-Außenvertreter Josep Borrell betonte, die Zukunft Bosniens liege "als geeintes und souveränes Land innerhalb der EU". [EPA-EFE/JOHN THYS]

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten werden am heutigen Montag über den Westbalkan diskutieren. Man will herausfinden, wie die Zusammenarbeit mit der Region verbessert werden kann, die weiterhin mit starkem Nationalismus, einer schwachen Wirtschaft und einer weit verbreiteten Enttäuschung über die schwindenden Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft zu kämpfen hat.

Im Vorfeld des Treffens erklärte ein hochrangiger EU-Beamter, dass „die EU nur dann sicher sein kann, wenn der westliche Balkan sicher und widerstandsfähig ist und so dazu beiträgt, die Chancen für den Prozess zu verbessern, der die Region in die EU führt.“

Ein Arbeitspapier mit dem Titel „Verstärktes Engagement der EU auf dem Westbalkan“, das EURACTIV.com einsehen konnte, verweist derweil auf die „Desillusionierung“ der Bürgerinnen und Bürger der Region angesichts des langsamen und immer wieder stockenden Erweiterungsprozesses: „Wir müssen anerkennen, dass trotz des beständigen Engagements für die EU-Integration und der beispiellosen finanziellen und wirtschaftlichen Unterstützung durch die EU – einschließlich bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie – die Menschen in der Region ein Gefühl der tiefen Enttäuschung über den Erweiterungsprozess empfinden,“ heißt es in dem Arbeitspapier recht deutlich.

„Die weit verbreitete Wahrnehmung auf dem Westbalkan ist, dass die Aussicht auf einen EU-Beitritt schwindet und dass die europäischen Bestrebungen in einer komplexen Reihe von Bedingungen und Verfahren verloren gehen. Der Westbalkan sieht sich einem Sisyphusschicksal gegenüber,“ wird weiter festgestellt.

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Das neue Arbeitspapier kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in der Region ohnehin erneut Aufregung herrscht: Ein angebliches Papier zum Thema Grenzneuziehung auf dem Balkan – und eine schwache Reaktion aus Brüssel – haben für Missstimmung gesorgt.

„In der wahrgenommenen Abwesenheit eines tatsächlichen EU-Integrationsprozesses, der den breiteren Raum für die Koexistenz einer Vielzahl nationaler Identitäten bieten würde, gewinnen ausgrenzende nationalistische Rhetorik und Politik wieder an Schwung,“ wird im Arbeitspapier auch mit Verweis auf Bulgariens anhaltende Blockade der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien festgestellt.

Der Streit zwischen den beiden Ländern hatte sich im vergangenen Jahr verschärft, nachdem Sofia seinen Segen für den Beginn der formalen EU-Beitrittsverhandlungen in Skopje verweigert hatte – unter Berufung auf anhaltende Streitigkeiten über die Sprache und die gemeinsame Geschichte.

Serbien und Kosovo, China und Russland

Im Papier werden Serbien und seine ehemalige Provinz Kosovo aufgerufen, die Bemühungen um ein umfassendes Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zu beschleunigen. Nach den jüngsten Wahlen hätten nun beide Führungen „solide politische Mandate von ihren Wählerinnen und Wählern“ und sollten dementsprechend umgehend handeln.

Ebenso wird auf den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in der Region verwiesen. Die Balkanländer müssten sich demnach wieder stärker an der Außenpolitik der EU orientieren: „Um das bestehende Konzept der schrittweisen Angleichung zu vertiefen, sollten wir unsere Erwartungen an die Einhaltung von EU-Statements, Positionen und restriktiven Maßnahmen (wertebasierte Zusammenarbeit) mit einer stärkeren themenbasierten Zusammenarbeit bei gemeinsamen Initiativen kombinieren sowie Allianzen in Bezug auf die globale Governance in Bereichen wie Klimawandel, Digitalisierung und künstliche Intelligenz aufbauen“, heißt es.

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Insgesamt soll die Kooperation verbessert werden: „Über den Kern der Beziehungen und des Engagements zwischen der EU und dem Westbalkan hinaus würde die besondere Rolle der Kandidatenländer und der zukünftigen Beitrittskandidaten es auch rechtfertigen, die Region weiter und stärker in die strategischen Überlegungen der EU einzubeziehen, wie beispielsweise die Konferenz über die Zukunft Europas, was den Partnern in der Region zusätzliche positive Impulse geben würde, um die europäische Agenda voranzubringen. Weitere Arbeiten werden unternommen, um mögliche Maßnahmen in dieser Hinsicht zu konkretisieren.“

Allerdings bleibt das Papier vage, wie genau die Kommunikation – abgesehen von hochrangigen Besuchen, die es ohnehin schon oft gibt – intensiviert werden kann.

Borrells Ansage in Richtung Bosnien

Vor dem heutigen Treffen der Außenminister betonte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell in einem Blogbeitrag „die besonders schwierige Situation in Bosnien-Herzegowina“. Borrell schrieb, er habe während eines kürzlichen Treffens mit der bosnisch-herzegowinischen Präsidentschaft „eine klare Botschaft“ an die dortige Führung geschickt, „die spaltende nationalistische Rhetorik einzustellen und sich stattdessen auf schnelle Fortschritte bei den Reformen zu konzentrieren“.

„Die Forderung nach einer Neuziehung der Grenzen in der Region und der Teilung von Bosnien und Herzegowina entlang ethnischer Linien hat den Anstoß zu überaus hetzerischen Reaktionen gegeben,“ kritisierte der Spanier weiter.

Der EU-Chefdiplomat erklärte, er habe „ein schwieriges Gespräch“ mit Mitgliedern der bosnischen Präsidentschaft geführt, in dem er bekräftigte, dass sich die Position der EU nicht geändert habe und dass sie „die territoriale Integrität und Souveränität von Bosnien und Herzegowina unterstützen wird.“

Die Zukunft Bosniens liege „als geeintes und souveränes Land innerhalb der EU“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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