Ein Vorschlag, den EU-Waffenfonds für die Ukraine zu reformieren, soll Anreize für gemeinsame europäische Beschaffungen schaffen. Jedoch werden auch strengere Erstattungsregeln für nationalen bilateralen Spenden für das vom Krieg zerrüttete Land angedacht.
Die Pläne für den reformierten EU-Waffenfonds werden in einem internen EU-Vermerk erläutert, der an die EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet wurde und von Euractiv eingesehen werden konnte.
„Um größere Aufträge zu fördern, sollte die Teilnahme an gemeinsamen europäischen Beschaffungsinitiativen durch finanzielle Anreize in Form von Rückerstattungen aus dem UAF [Ukraine Assistance Fund] unterstützt werden“, heißt es in dem Non-Paper, das vom diplomatischen Dienst der EU (EAD) erstellt wurde.
„Spezifische finanzielle Anreize könnten auch für gemeinsame Beschaffungsinitiativen vorgesehen werden, die Partner aus der europäischen und ukrainischen Verteidigungsindustrie, wie etwa Joint Ventures, zusammenbringen. Dies könnte beispielsweise durch die Einführung eines höheren Erstattungssatzes („Bonus“) geschehen“, heißt es weiter.
Diese neue Initiative erfolgt, nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember die Vereinbarung über die Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität (EFF) verschoben hatten. Hierbei handelt es sich um einen außerbudgetären Finanzierungsmechanismus, mit dem die Mitgliedstaaten für ihre Waffenspenden an die Ukraine entschädigt werden.
Damals forderten einige EU-Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschland und Frankreich -, die Modalitäten des Fonds zu ändern, um von einem anreizbasierten Ansatz, bei dem die nationalen Bestände abgebaut werden, zu einem beschaffungsbasierten Ansatz überzugehen.
EU-Beamte hatten gehofft, dass die Staats- und Regierungschefs der EU mindestens fünf Milliarden Euro für die Aufstockung der EFF von den ursprünglich vorgeschlagenen 20 Milliarden Euro für die Ukraine bereitstellen würden.
Bislang wurden insgesamt 5,5 Milliarden Euro aus der EFF für die Militärhilfe an die Ukraine bereitgestellt. Der Fonds selbst wurde ausgeschöpft, um später wieder aufgefüllt zu werden.
„Russland unternimmt große Anstrengungen, um die Produktion der Rüstungsindustrie zu steigern und die Kampfeinheiten wiederaufzubauen“, heißt es in dem EU-Dokument.
„Angesichts der Abhängigkeit der Ukraine von externer Unterstützung werden die Entscheidungen, die die EU-Mitgliedstaaten und ihre Partner in der kommenden Zeit treffen, der Ukraine entweder entscheidende Fortschritte ermöglichen oder ihren Widerstand ernsthaft untergraben“, heißt es weiter.
„Die fortgesetzte militärische Unterstützung durch den UAF ist ein zentrales Element der EU-Sicherheitsverpflichtungen für die Ukraine und verstärkt umfassendere Bemühungen der Verbündeten und Partner, die Ukraine militärisch zu unterstützen“, so das Dokument weiter.
Reformdebatte
Dem internen Vermerk zufolge würde der künftige Unterstützungsfonds für die Ukraine (UAF) auf „zwei ‚europäischen‘ Grundpfeilern beruhen, die im Rahmen der EFF finanziert werden und die bilaterale Hilfe der EU-Mitgliedstaaten ergänzen sollen, um unsere gemeinsamen Anstrengungen optimal zu nutzen.“
Der Finanzrahmen für die Ukraine im Rahmen der EFF würde weiterhin die Bereitstellung von tödlicher und nicht-tödlicher Unterstützung für die Ukraine finanzieren. Allerdings soll diese fortan nur noch „über die gemeinsame Beschaffung durch die europäische Industrie“ erfolgen, heißt es in dem Text.
Auch das Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm für die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der EU-Ausbildungsmission für die Ukraine (EUMAM) soll weiterhin finanziert werden.
Damit schließt sich der neue EU-Vorschlag eher den französischen als den deutschen Reformvorschlägen an. Er weist die Forderung Berlins zurück, die direkten Leistungen bei der Berechnung der nationalen Beiträge zur EFF zu berücksichtigen.
Der deutsche Vorschlag
Die deutsche Reformidee zielte zum einen darauf ab, dass die deutsche Sach- und bilaterale Militärhilfe für die Ukraine im künftigen Ukraine-Sonderfonds berücksichtigt und der Entscheidungsprozess zur Bewilligung von EFF-Geldern für die Ukraine beschleunigt wird.
Nach deutscher Vorstellung würde Berlin, wenn beispielsweise die deutschen bilateralen Spenden an die Ukraine genauso hoch ausfallen wie sein Beitrag zur EFF, nur noch die Differenz aus den beiden in den EFF-Fonds einzahlen. Auf diese Weise würde der Beitrag Berlins zum gemeinsamen Finanzrahmen sinken.
Infolgedessen würde auch der finanzielle Beitrag Deutschlands zur Militärhilfe für die Ukraine sinken, da es nur noch einmal zahlen würde.
„EU-Mitgliedstaaten, die einen hohen Beitrag zur militärischen Unterstützung leisten, sollten dafür nicht bestraft werden“, sagte ein EU-Diplomat, der sich auf die Seite Deutschlands stellte.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass Berlin in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro an bilateraler Hilfe für die Ukraine bereitstellen werde.
„Deutschland möchte, dass seine Sachleistungen Teil des EFF-Beitrags sind, aber die meisten Mitgliedstaaten sind da anderer Meinung“, sagte ein zweiter EU-Diplomat.
„Scholz hat das Recht, enttäuscht zu sein, da Deutschland auf bilateraler Ebene der größte [europäische] Geldgeber der Ukraine ist“, sagte ein dritter EU-Diplomat.
„Deutschland braucht die EFF nicht, aber für andere, kleinere Mitgliedstaaten ist sie ein wichtiges Instrument, um die militärische Hilfe für die Ukraine zu finanzieren“, sagten die Diplomaten. Sie fügten hinzu, dass einige von ihnen „einfach nicht in der Lage wären, irgendeine Unterstützung zu leisten.“
Der deutsche Ansatz stellt jedoch den Solidaritätsgedanken der EFF infrage, bei dem jeder EU-Mitgliedstaat entsprechend seinem Bruttoinlandsprodukt beiträgt, unabhängig davon, wie viel er zurückbekommt.
„Dies wäre de facto das Ende der EFF“, so ein vierter EU-Diplomat gegenüber Euractiv.
Während der deutsche Ansatz abgelehnt wird, berücksichtigt der EU-Vorschlag die französische Forderung, eine „Buy-European“-Klausel als Teil des Abkommens aufzunehmen, um die Waffenproduktionskapazitäten der EU zu erhöhen. Diese Forderung wird von Frankreich seit langem erhoben.
Nach der neuen Erstattungsregelung würden also alle Mitgliedstaaten für die jüngsten Käufe aller Länder aufkommen, die dann an die Ukraine weitergeleitet werden.
Der diplomatische Dienst der EU schlägt außerdem vor, die Regeln für die Erstattung zu verschärfen.
„Erstattungen sollten an strengere Bedingungen geknüpft werden, insbesondere an die Verwendung des Buchbestandswertes als einzige Bewertungsmethode für die Unterstützung aus dem Lagerbestand“, heißt es in dem EU-Vorschlag.
Geldsorgen
In seinem Dokument drängt der diplomatische Dienst der EU auch auf eine „schnellstmögliche“ Einigung über eine Aufstockung der EFF um fünf Milliarden Euro, um der Ukraine eine mittelfristige Perspektive zu garantieren.
Ursprünglich hatte er eine Aufstockung um 20 Milliarden Euro vorgeschlagen, aber die größeren Mitgliedstaaten zögerten, so viel in den Fonds zu investieren, ohne dass die neuen Modalitäten vorher geklärt waren.
Die Auszahlung von EU-Mitteln an die Ukraine wird auch von Ungarn blockiert, das bisher die Zuweisung einer achten EFF-Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro an Kyjiw verweigert. Auch die Einigung über den mehrjährigen Finanzhilfeplan in Höhe von 50 Milliarden Euro, der das Land die nächsten Jahre finanzieren soll, wurde blockiert.
Der diplomatische Dienst wiederholt jedoch seinen Vorschlag, indem er erklärt, dass „weitere vergleichbare jährliche Erhöhungen bis 2027 auf der Grundlage des ukrainischen Bedarfs und entsprechend politischer Vorgaben durch den Rat in Betracht gezogen werden könnten.“
„Die Ungewissheit über die vorhersehbare und strukturierte Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine wird sich auf die Ukraine auswirken“, heißt es in dem Non-Paper.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]