Ein deutsch-französischer Expertenbericht über die bestmöglichen EU-Reformen soll den Europaministern am Dienstag vorgelegt werden. In Vorbereitung auf künftige EU-Erweiterungen wird unter anderem empfohlen, das Einstimmigkeitsprinzip einzuschränken.
Der Bericht, der von einer aus zwölf unabhängigen Experten bestehenden Gruppe erstellt wurde, soll Aufschluss darüber geben, welche Reformen die EU durchführen müsste, um für eine zukünftige Erweiterung gerüstet zu sein. Ursprünglich wurde dieser von der französischen Europaministerin Laurence Boone und ihrer deutschen Amtskollegin Anna Lührmann im Januar in Auftrag gegeben.
Der Text, der Euractiv vorliegt, trägt den Titel „Navigating the high seas“ (Navigieren auf hoher See), um die Herausforderung zu unterstreichen, die durch die mögliche Aufnahme von etwa zehn weiteren Ländern in die EU entsteht.
Qualifizierte Mehrheit, schrittweiser Beitritt
Mit dem Bericht, der am Dienstag (19. September) den Europaministern vorgelegt wird, wollen Berlin und Paris die Reformdebatte weiter anstoßen. Man wolle sich nicht nur auf die Frage beschränken, ob die EU-Verträge neu verhandelt werden sollten oder nicht, sondern weitere alternative Optionen prüfen, wie Euractiv erfuhr.
Eine Änderung der Verträge würde die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten erfordern und dürfte auf Hürden stoßen, da im Falle einer Neuverhandlung Unstimmigkeiten in vielen heiklen Fragen auftreten würden.
In dem Bericht haben die Experten die Entscheidungsmechanismen innerhalb des Euroraums genauer unter die Lupe genommen. Sie schlagen vor, die qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent auf 60 Prozent der Mitgliedstaaten zu erhöhen, damit sie 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Momentan liegt die Grenze bei 55 Prozent der Staaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen.
Laut dem Bericht sollte die Einstimmigkeitsregel nur noch die Ausnahme sein, während die Anwendung von „Passerelle-Klauseln“ gefördert werden sollte. Diese ermöglichen es, in bestimmten Politikbereichen mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen.
Der Vorschlag erfolgt vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen anderthalb Jahren seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Entscheidungen über restriktive Maßnahmen der EU gegen Moskau oder für eine militärische Unterstützung der Ukraine zum Beispiel durch das Ungarns Vetorecht verzögert wurden.
Was die institutionelle Ebene der EU betrifft, raten die Experten, die derzeitige Obergrenze von 751 Abgeordneten beizubehalten, was damit eine neue nationale Berechnung erfordern würde. Dem Bericht zufolge sollte auch die Zahl der EU-Kommissare verringert werden (derzeit ein Mitglied pro Staat) oder zumindest eine klare Prioritätensetzung erfolgen, um die Effizienz innerhalb der Europäischen Kommission zu erhalten.
Die Expertengruppe sprach sich auch für eine Erhöhung des EU-Haushalts aus, insbesondere durch eigene Mittel, da die EU-Regierungschefs in Krisenzeiten immer wieder neue Fonds schaffen.
In einem Abschnitt über die Rechtsstaatlichkeit wird empfohlen, die Stärkung des sogenannten Artikel 7-Verfahrens vorzunehmen, welcher ermöglicht, Regierungen der Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die gegen die Grundwerte der Union verstoßen.
Ein wichtiges Kapitel befasst sich mit der Reformmethode und wirft die Frage auf, inwieweit und unter welchen Bedingungen die EU den Beitrittskandidaten eine schrittweise Eingliederung anbieten könnte. Damit wäre es den Beitrittsländern möglich, bereits vor ihrem formellen Beitritt an bestimmten Politikbereichen mitzuwirken.
Die Idee der „schrittweisen Integration“ ist nicht neu, da sie bereits in die von der Europäischen Kommission zu Beginn ihrer Amtszeit vorgeschlagenen neuen Erweiterungsmethode aufgenommen wurde und auf verschiedenen Ebenen im Zusammenhang mit den westlichen Balkanstaaten und der Ukraine verfolgt wurde.
In dem Expertenbericht wird vorgeschlagen, dass die EU in vier Kreisen vorankommen könnte: „1. der innere Kreis; 2. die EU selbst; 3. assoziierte Mitglieder; 4. die Europäische Politische Gemeinschaft“.
Bislang wurde ein solcher Ansatz der ‚unterschiedlichen Geschwindigkeiten‘ jedoch sowohl von den Befürwortern der EU-Erweiterung als auch von den künftigen Mitgliedern kritisiert.
Fahrplan für die Erweiterung
Es wird erwartet, dass die Europaminister bei ihrem regulären Treffen am Dienstag eine Stellungnahme zu dem deutsch-französischen Vorschlag abgeben werden.
Der Bericht ist jedoch nur einer von vielen Beiträgen zur Erweiterungs- und Reformdebatte der EU. Auch andere Mitgliedstaaten arbeiten an ihren jeweiligen Visionen für EU-Reformen.
Experten aus den baltischen Staaten, Dänemark, Finnland, Polen und Schweden veröffentlichten im Juli ein Dokument mit ihren Ideen für eine reformierte und erweiterte EU.
Die Entwicklung kommt nun zu einem Zeitpunkt, an dem die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem informellen Gipfeltreffen in Granada unter spanischer Ratspräsidentschaft Anfang Oktober über die Aufnahmekapazität der Union und die notwendigen Reformen diskutieren wollen.
Danach wird die Europäische Kommission voraussichtlich Mitte Oktober oder Anfang November ihre jährlichen Erweiterungsberichte über die Fortschritte der Kandidatenländer veröffentlichen.
Auf dieser Grundlage werden die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich im Dezember entscheiden, ob Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufgenommen werden sollen oder nicht.
Obwohl die deutsch-französischen Experten vorschlagen, ein Datum für die Erweiterung festzulegen, sagten drei EU-Diplomaten, sie erwarteten keine „schnellen Ergebnisse“ in der Frage, in welche Richtung die EU-Reformagenda gehen solle.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, schlug letzten Monat vor, dass die Länder des westlichen Balkans und andere EU-Beitrittskandidaten sowie die EU bis 2030 für die Erweiterung bereit sein sollten. Dies wurde jedoch mit Skepsis aufgenommen.
Die Autoren des Berichts unterstützen Michels 2030-Ziel und argumentieren, die nächste Europäische Kommission „sollte sich diesem Ziel verpflichten und überlegen, wie sie die EU bis dahin erweiterungsfähig machen kann“.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte in ihrer Rede zur Lage der Union letzte Woche, dass sie die Kommission beauftragt habe, eine Reihe von Überprüfungen im Vorfeld der Erweiterung vorzunehmen, um sich auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorzubereiten. Dazu gehöre auch eine Untersuchung, wie die EU-Institutionen in einer erweiterten EU aussehen würden.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]