EU-Rechnungshof: Mängel bei Hilfszahlungen an Tunesien

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Der Europäische Rechnungshof stellt den EU-Hilfszahlungen an Tunesien ein gemischtes Zeugnis aus. [Dennis Jarvis/Flickr]

Nach dem Arabischen Frühling stellte die EU Tunesien etwa 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung, prüfte jedoch nicht, wofür all das Geld verwendet wurde, so das Ergebnis eines Berichts des Europäischen Rechnungshofes. EURACTIV Brüssel berichtet.

Als die Aufstände des Arabischen Frühlings über den Nahen Osten und Nordafrika hinwegzogen, erhielt Tunesien mehrere Hilfstranchen der EU, um den demokratischen Übergang zu sichern. Da man jedoch in den letzten sechs Jahren nicht angemessen geprüft habe, wie das Geld ausgegeben wurde, könne man die in diesem Monat anstehende Bewertung der öffentlichen Finanzen und Ausgaben nicht sachgemäß vornehmen.

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Zwar kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Hilfszahlungen allgemein „gut angelegt wurden, da sie erheblich zum demokratischen Übergang und […] zur wirtschaftlichen Stabilität Tunesiens nach der Revolution beigeraten haben.“ Es folgt jedoch eine Auflistung von Unzulänglichkeiten und Empfehlungen.

„Die Kommission hat versucht, zu viele Bereiche auf einmal anzugehen, was bedeutet, dass die potenzielle Wirkung der Hilfsgelder verwässert wurde und die zahlreichen Aktivitäten nur schwer koordinierbar waren“, so das Fazit der Experten.

„Tunesien ringt um wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit ist zu einer großen Herausforderung für das Land geworden“, betont Karel Pinxten, leitender Autor des Berichts. „Vor einem solchen Hintergrund ist eine effektive Verwaltung der EU-Finanzhilfen absolut notwendig.“

Die tunesische Jasmin-Revolution vom Januar 2011 gilt als Ursprung der Aufstände, die sich bis nach Ägypten, Libyen und Syrien ausbreiteten. Die Bewegung wurde zum Massenprotest gegen autokratische Staatsoberhäupter und wirtschaftlichen Stillstand.

Tunesien sieht man inzwischen weitgehend als Erfolgsgeschichte des Arabischen Frühlings. In Syrien und Libyen führten die Revolten zum Bürgerkrieg, in Ägypten zum Sturz von Präsident Husni Mubarak und schließlich zum Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Muslimbruderschaft. Doch auch in Tunesien lief nicht alles reibungslos. So kam es dort in den letzten Jahren bereits zu zwei größeren Terroranschlägen, die auf Touristen aus dem Westen abzielten: den Angriff auf das Bardo-Museum 2015, bei dem 22 Menschen ermordet wurden, und das Blutbad am Badeort Sousse mit 38 Toten.

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Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst hatten Tunesien rasch Hilfe angeboten: Zwischen 2011 und 2015 stellten sie 1,3 Milliarden Euro bereit. „Die Konditionen waren zu flexibel, was den Anreiz für die tunesische Regierung verringerte, die in den Abkommen aufgeführten Maßnahmen umzusetzen“, kritisieren die Prüfer.

Der Bericht verweist außerdem auf die Tatsache, dass man seit 2010 keine Bewertung der öffentlichen Finanzen und finanziellen Rechenschaftspflicht vorgenommen habe, die eigentlich als „seriöser Maßstab für den tatsächlichen Reformfortschritt bei den öffentlichen Finanzen“ gelte.

Weiterer Kritikpunkt: „In zwei von drei Sektoren mangelte es der Haushaltsunterstützung an glaubhaften, branchenbezogenen Strategien.“ So habe es Fälle gegeben, „in denen weder klare noch messbare Ziele festgelegt wurden.“

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Langsam und verwässert

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Regierung in Tunis zwar bedeutende Reformen durchgeführt habe, dabei jedoch „sehr langsam“ vorgegangen sei. Die Prüfer erkennen an, dass sich dies zum Teil auf die vielen Regierungswechsel in Tunis zurückführen lasse. Auch ein allgemeiner Entwicklungsplan fehle.

Der in Luxemburg ansässige Rechnungshof forderte die Kommission dazu auf, in Zukunft sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Programme aufeinander abstimmen und dass Tunis einen „umfassenden nationalen Entwicklungsplan“ aufstelle. In ihrer offiziellen Antwort weisen Kommission und Auswärtiger Dienst den Vorwurf von sich, dass die Hilfe „verwässert“ worden sei. Brüssel habe schnell reagiert. Es sei „eine Sache der politischen Glaubwürdigkeit wie auch der operationellen Notwendigkeit“ gewesen.

„Die Kommission erkennt jedoch an, „dass die tunesische Regierung womöglich Schwierigkeiten hatte, all die Hilfszahlungen zu verwalten angesichts der post-revolutionären Umstände, der häufigen Regierungswechsel und Veränderungen innerhalb der Verwaltung.“

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