EU-Rechnungshof: Europas Hilfe in Subsahara-Afrika mangelhaft

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Den ärmsten Länder der Welt fällt es schwer, ihre Steuereinnahmen aus eigenen Kräften zu erhöhen. [Matt Tempest/Flickr]

Bei dem Versuch Brüssels, die Steuereinnahmen in Subsahara-Afrika zu erhöhen, hapert es laut EU-Rechnungshof noch an einigen wichtigen Stellen. Euractiv Brüssel berichtet.

Den ärmsten Staaten Afrikas dabei zu helfen, ihre Einkommensteuer und andere Steuereinnahmen aus den extrem niedrigen Zahlen herauszuholen, ist mittlerweile tragende Säule der EU-Hilfsstrategie. Im Rahmen einer gestern veröffentlichten Studie untersuchte der Rechnungshof 15 solcher Projekte der EU-Entwicklungszusammenarbeit mit neun Ländern: Kap Verde, der Zentralafrikanischen Republik, Mali, Mauretanien, Mosambik, dem Niger, Ruanda, dem Senegal und Sierra Leone. Dabei fielen den Prüfern unterschiedliche Schwachstellen auf – sowohl bei der Umsetzung als auch bei den anfänglichen Bedingungen für den Erhalt.

Etwa 20 Prozent der EU-Hilfsgelder werden in Entwicklungsprogramme geleitet. Subsahara- Afrika ist hier der größte Empfänger. Zwischen 2012 und 2016 flossen etwa 1,7 Milliarden Euro an Projekte in dieser Region.

Besonders schwer tun sich die ärmsten Staaten damit, ihre Steuereinnahmen zu erhöhen. Gründe dafür sind die weit verbreitete Armut, hohe Analphabetisierungsraten, Tauschhandel, schwer erreichbare Selbstversorger auf dem Land, Korruption und eine schwache Verwaltung. „Die internationale Entwicklungsgemeinschaft hat es sich zur Priorität gemacht, die Einnahmen vor Ort zu mobilisieren“, erklärt Daniele Lamarque, zuständig für den Bericht des Rechnungshofes. „Die Unterstützung der EU wird jedoch durch die Strukturen, Umsetzungsschwächen und schwierigen Bedingungen vor Ort untergraben.“ Seit 2012 setzt sich die Kommission verstärkt für die sogenannte Mobilisierung inländischer Einnahmen (DRM, Domestic Revenue Mobilisation) ein.

Die Prüfer besahen sich insbesondere die anfänglichen Empfängerbewertungen der EU-Institution sowie die in den Abkommen festgelegten Bedingungen, den fortlaufenden Dialog mit den 15 Ländern und die jeweilige Abschlussbewertung. Dabei kommen sie zu keinem besonders guten Ergebnis: „Die Umsetzungsschwächen verhindern, dass das Potenzial vollständig genutzt werden kann. […] Daher kommen wir zu dem Schluss, dass die Kommission ihre Budgethilfeverträge noch nicht effektiv genug nutzt, um die DRM voranzutreiben.“ Die anfänglichen Verträge seien nicht umfassend genug aufgestellt worden. Die darin enthaltenen Beurteilungen „deckten einige wichtige Aspekte der Haushaltspolitik und -verwaltung nicht ab“, heißt es im Bericht des Rechnungshofes. Auch die Hauptrisiken im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen habe man nicht ausgewertet.

Nur fünf der 15 Projekte mussten bestimmte DRM-Reformen erfüllen, bevor ihnen die Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden. „[Das] entspricht kaum der angeblich so wichtigen Rolle der DRM“, lautet die bittere Anmerkung der Experten. Einigerorts habe der geplante politische Dialog aufgrund „schwieriger Umstände im Land“ nur unregelmäßig stattgefunden. Es mangele an „festgelegten Prioritäten, Zielen, Gesprächspartnern und Terminen“.

In Reaktion auf den Bericht des Rechnungshofes setzten die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst ein zwölfseitiges offizielles Antwortschreiben auf. In mehreren Empfängerländern sei es schwierig gewesen, an Daten und Informationen heranzukommen, betonen sie zu ihrer Verteidigung. Allerdings gestehen sie ein, dass es durchaus Raum für Verbesserungen bei der DRM gebe. „Die Umstände eines Landes, die politischen Empfindlichkeiten und auch die Vertraulichkeit in einigen Angelegenheiten müssen berücksichtigt werden, wenn es darum geht, den politischen Dialog vorzubereiten und über dessen Form zu entscheiden“, schreiben sie. „Die Mitglieder der EU-Delegationen halten den politischen Dialog in Krisenländern unter sehr schwierigen Bedingungen aufrecht.“

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