EU-Ratspräsidentschaft Lettland: Chance für Durchbruch in Ukraine-Verhandlungen

Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics sieht durch die wirtschaftliche Schieflage in Russland neue Chancen auf eine Entspannung in der Ost-Ukraine. © dpa

Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics sieht in Folge der verhängten Sanktionen gegen Russland deutliche Anzeichen für einen Durchbruch im Ukraine-Konflikt. Derweil trifft Ukraines Regierungschef Arseni Jazenjuk in Berlin auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics sieht eine wachsende Bereitschaft Russlands, über einen Abbau der Spannungen in der Ukraine zu verhandeln.

„Es gibt so etwas wie eine Öffnung, die wir nutzen können“, sagte der Minister, dessen Land zu Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, am Mittwoch. Grund hierfür seien die Folgen des Ölpreisverfalls und der verhängten Sanktionen auf die russische Wirtschaft. „Sie wollen wirklich eine Lockerung von Sanktionen“, sagte Rinkevics vor einem für Montag geplanten Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Zu einem möglichen Gipfeltreffen von Russlands Präsident Wladimir Putin, dessen ukrainischem Kollegen Petro Poroschenko, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich Rinkevics nicht äußern. Poroschenko hatte jüngst ein solches Treffen für Donnerstag kommender Woche in der kasachischen Hauptstadt Astana in Aussicht gestellt.

Im Osten der Ukraine kommt es trotz einer vereinbarten Feuerpause immer wieder zu Gefechten zwischen Separatisten und Regierungstruppen. Westliche Länder werfen Russland eine aktive Unterstützung der Separatisten vor und haben deshalb Sanktionen verhängt.

Deutschland hilft Ukraine beim Wiederaufbau im Osten

Der deutsche Staat hilft der Ukraine mit einer Kreditbürgschaft von einer halben Milliarde Euro.

„Diese Garantien dienen der Absicherung eines Kredits zur Finanzierung von Vorhaben für den Wiederaufbau in der Ostukraine“, teilte am Mittwoch das Bundeswirtschaftsministerium mit. Zuvor hatte Staatssekretär Matthias Machnig für die deutsche Seite eine entsprechende politische Vereinbarung unterzeichnet. Sie regele „die politischen Eckpunkte des von Bundeskanzlerin Merkel Anfang August in Aussicht gestellten ungebundenen Finanzkredits“, erklärte das Ministerium.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte der Ukraine in einem Gespräch mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin weiteren Beistand zu. „Deutschland wird die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung auch weiterhin unterstützen“, erklärte Gabriel. Dafür seien allerdings weitere Reformen notwendig.

Welche konkreten Vorhaben mit dem in Aussicht gestellten Kredit finanziert werden und welche Banken diesen Kredit vergeben, stehe noch nicht fest, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Das Instrument der „Garantien für ungebundene Finanzkredite“ nutzt die Bundesregierung zur Absicherung von Vorhaben im Ausland, die sie als förderungswürdig einstuft. Es wird relativ selten genutzt.

Die Ukraine leidet aufgrund der anhaltenden Kämpfe mit Aufständischen und der wirtschaftliche Probleme als Folge der politischen Umwälzungen unter massiven Finanznöten. Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der dem Land bereits mit Milliardensummen geholfen hat, über weiteren Beistand laufen.

Auch bei den weiteren Gesprächen, die Ukraines Regierungschef Jazenjuk in Berlin führen wollte, dürfte das Thema finanzielle Unterstützungen ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Der Politiker sollte sich am Donnerstagabend mit der Spitze des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft treffen. Am Donnerstag ist dann ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.

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